Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

AfD

AfD-Klage gegen pad gGmbH abgewiesen – Gerichtliche Entscheidung nun rechtskräftig

Im September 2021 mahnte ein Anwaltsbüro im Auftrag der AFD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf die pad gGmbH ab, weil die Partei im Demokratiebericht für das Jahr 2020 benannt wurde. In dem Bericht der Koordinierungsstelle für Demokatieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf stand geschrieben, dass die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamieren würde und dass sie sich rassistisch und rechtspopulistisch geäußert habe und deshalb in Zukunft ebenfalls von solchen Äußerungen auszugehen sei. Die Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf war der Meinung, diese Aussagen wären beleidigend und würden das Ansehen der BVV-Fraktion herabsetzen. Sie forderten die pad gGmbH dazu auf eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nach der die pad gGmbH nie wieder hätte behaupten dürfen, dass a) die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamiere und b) die Äußerungen der AfD zum Teil rassistischen Charakter haben. Würde die pad gGmbH in Zukunft dagegen verstoßen, müsse sie 250.000 € Ordnungsgeld zahlen oder die Geschäftsführung bis zu 6 Monate in Ordnungshaft.

Die pad gGmbH unterschrieb diese Unterlassungserklärung nicht, stellte die gesammelten Belege für die getroffenen Aussagen zusammen und beauftragte einen Anwalt für Presserecht in dieser Angelegenheit.

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Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg: “Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte”

Die AfD hat am 25.06.2023 in Sonneberg erstmals in Deutschland einen Landratsposten gewonnen und wird in Thüringen, wo die Partei als gesichert extrem rechts eingestuft wird, künftig mit Robert Sesselmann einen Landrat stellen. Für Politiker*innen der demokratischen Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen ist das Wahlergebnis eine Zäsur, auf die es zu reagieren gilt. Vor allem auch in Hinblick auf die aktuell bundesweit sehr hohen Zustimmungswerte für die AfD und insbesondere auch hinsichtlich der 2024 bevorstehenden Europawahlen, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sowie den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt viel zu tun für die progressiven Kräfte der Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien.

Ende Juni erschien eine neue Studie eines Leipziger Instituts. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass extrem rechte Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern weit verbreitet sind, seit dem Beginn der 2000er Jahre aber nicht gestiegen. Besonders die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen ist den Forscher*innen zufolge sehr hoch.

Anfang Juli konnte die AfD erstmals in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen.

Wir haben in unserer Presseschau viele spannende Berichte, Analysen, Kommentare und Debattenbeiträge zu den aktuellen Wahlerfolgen und den allgemein hohen Umfragewerten der extrem rechten AfD für eine weitere Diskussion in den progressiv und antifaschistisch eingestellten Teilen der Zivilgesellschaft zusammengetragen:

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Presseschau zum 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa

Von Freitag bis Sonntag (17.06-19.06.2022) fand in der Stadthalle im sächsischen Riesa der 13. Bundesparteitag der rechtsaußen Partei Alternative für Deutschland statt. Neben ausführlichen Neuwahlen der Bundessprecher*innen, deren Stellvertreter*innen, der Schatzmeister und des Schriftführers wurden programmatische und strategische Abstimmungen getätigt.

Inhaltlich und personell siegte auf dem Bundesparteitag die Strömung um den weit-rechtsaußen Björn Höcke. Die Berliner Delegierten um Beatrix von Storch und Gunnar Lindemann durften per Gerichtsbeschluss nicht teilnehmen, reisten aber trotzdem in die sächsische Stadt Riesa, um vor Ort zuzuschauen. Nach Streitigkeiten um eine Resolution, eingebracht von der Höcke-Strömung, zum Thema Russland, EU-Auflösung und einem sog. DEXIT wurde der Parteitag vorzeitig beendet.

Parteiforscher*innen sprechen von einem Parteitag, der die Tore endgültig öffnet: für eine Faschisierung der Partei, für eine Höckesierung der AfD und von einem klaren Erfolg der völkisch-nationalistischen Strömung.

Artikel, Kommentare und Einschätzungen finden Sie in der folgenden Presseübersicht.

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Ostdeutsche und Demokratie: Eine notwendige Debatte

Auch 30 Jahre nach dem Ende der DDR seien einige Ostdeutsche noch immer nicht in der Demokratie angekommen. Für diese Aussage erntet der Ostbeauftragte der Bundesregierung viel Kritik. Dabei hat Marco Wanderwitz endlich eine Debatte angestoßen, die zwar unbequem aber längst überfällig ist, findet MDR-Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf. Weiterlesen Presseschau und weitere Beiträge zur Debatte: Ostbeauftragter …mehr

AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Überraschend kommt der Schritt nicht: Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Da die AfD daraufhin allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln zog, um …mehr

AfD-Parteitag: Die AfD und die soziale Frage

Am Wochenende trifft sich die Bundes-AfD zum „Sozialparteitag“ in Kalkar. Dort soll ein Leitantrag zur Sozialpolitik samt Renten- und Gesundheitspolitik verabschiedet werden. Dass der AfD dies bislang nicht gelungen ist, liegt an der Diskrepanz der Positionen, die von der Abschaffung bis zu einem starken völkisch ausgerichteten Sozialstaat reichen. Der Leitantrag gilt als kleinster gemeinsamer Nenner …mehr

Stellungnahme der Organisator*innen des Schöner Leben ohne Nazis

Während unserer Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ kam es zu einer gezielten Provokation der AFD.

Eine Gruppe von AFD Vertreter:innen verteilte sich über die drei Eingänge um Einlass zu erhalten. Dieser wurde, wie im Vorfeld mit dem Sicherheitsdienst besprochen, gewährt obwohl es offenbar war, dass diese Personen nicht kamen, um dem Veranstaltungszweck zu folgen. Einer Person wurde der Eintritt verwehrt, weil diese sich weigerte das Parteiabzeichen zu entfernen und eine Maske aufzusetzen. Weitere ca 15 Personen erhielten den Zutritt.

Unter ihnen der Abgeordnete Gunnar Lindemann, der direkt nach Einlass begann die Persönlichkeitsrechte anwesender Personen zu verletzen, in dem er sie ungefragt in Großaufnahme fotografierte. Darauf hin hat ein Vertreter des Veranstalter:innenkreises darauf hingewiesen, weitere Personenfotos zu unterlassen. Herr Lindemann hat angekündigt dies nicht zu tun. Daraufhin wurde er des Geländes verwiesen. Auch dieser 3 Mal erfolgten Aufforderung ist er nicht gefolgt, woraufhin der Sicherheitsdienst versuchte ihn vom Gelände zu weisen und dort der Polizei zu übergeben.

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Lob für Nazis, Leugnung des Holocausts: Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal als Bundespolizist gefeuert

Der Tagesspiegel berichtet über den Fall des stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Pachal der AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf:

Er hatte Heydrich gelobt und antisemitische Positionen vertreten: Trotzdem war Bernd Pachal in der AfD willkommen – bis ein Gerichtsurteil öffentlich wurde.

Als Scharfmacher ist der AfD-Verordnete Bernd Pachal in der Bezirkspolitik von Marzahn-Hellersdorf nicht gerade aufgefallen. Als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion kam er eher tapsig daher und trug selten Originelles zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung bei. Oft ergriff Pachal am Ende einer langen Debatte das Wort und fasste noch mal zusammen, was andere auch schon gesagt hatten. Substanziell Neues war von ihm kaum zu hören, auf flüchtige Beobachter konnte er wie ein harmloser Zeitgenosse wirken.

Welche Einstellungen Pachal tatsächlich vertritt, leuchtet ein Urteil aus, mit dem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen hat (hier der Wortlaut). Es endete für den AfD-Politiker mit der Entfernung aus dem Dienst als Bundespolizist – wegen “Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts, Kundgabe antisemitischer Äußerung und Verherrlichung führender Personen des NS-Regimes”.

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Weitere Meldungen zum Thema:

Das taktische Verhältnis der AfD zum Nationalsozialismus (Tagesspiegel, 02.06.2020)

Pachal kommt Rauswurf zuvor (Berliner Woche, 04.06.2020)

 

AfD Flügel und Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Der “Flügel” der AfD, eine Interessengemeinschaft innerhalb der Partei, die keine Mitgliederlisten führt, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet. Nachfolgend haben wir Presseartikel zu diesem Thema gesammelt und auch die nachfolgenden Ereignisse mitaufgeführt: So beschloss der Bundesvorstand der AfD, dass sich der Flügel selbst auflösen soll, was dieser auch tat.

AfD: Meuthens Demontage (Blick nach Rechts, 08.04.2020)

Meuthen wünscht sich eine UAfD (taz, 02.04.2020)

Von wegen flügellahm (Jungle World, 02.04.2020)

Flügel-Kampf (Süddeutsche Zeitung, 02.04.2020)

Meuthen verärgert Gauland, Chrupalla und Höcke (Spiegel, 02.04.2020)

Meuthen befürwortet Trennung vom “Flügel” (Süddeutsche Zeitung, 01.04.2020)

Gefährliche Ex-Freunde (taz, 27.03.2020)

AfD-Streit um den “Flügel” – Liegt Spaltung in der Luft? (Tagesschau, 26.03.2020)

Thüringer Verfassungsschutz sieht Flügel-Auflösung als “Nebelkerze” (Zeit Online, 26.03.2020)

AfD-Flügel erklärt seine Tätigkeit für beendet (Zeit Online, 25.03.2020)

„Flügel“ hört offiziell auf (taz, 25.03.2020)

Jörn Kruse fordert eine Spaltung der AfD (NDR, 23.03.2020)

Auflösung des AfD-“Flügels”: Untrennbar verwachsen (Spiegel, 23.03.2020)

Wie die AfD um ihren rechtsextremen „Flügel“ ringt (Tagesspiegel, 23.03.2020)

“Durchsichtiges PR-Manöver”: Bundespolitik sieht Auflösung des AfD-“Flügels” skeptisch (RND, 23.03.2020)

Wie der AfD-“Flügel” Geld beschaffte (Zeit Online, 22.03.2020)

AfD: Hü und Hott mit Höckes “Flügel” (mdr Thüringen, 22.03.2020)

Alles andere als gestutzt (taz, 22.03.2020)

„Der AfD-Führung fehlt die Macht, um sich von Höcke zu trennen“ (Tagesspiegel, 22.03.2020)

Flügel gestutzt, Inhalte bleiben (der rechte rand, März / April 2020)

Kein Anfang ist gemacht (Süddeutsche Zeitung, 20.03.2020)

Ein Fall von strategischer Kosmetik (Zeit Online, 20.03.2020)

„Flügel“ soll sich auflösen (taz, 20.03.2020)

Partei will sich von Extremisten trennen (Tagesspiegel, 20.03.2020)

Anzug gegen Jogginghose (Junge Welt, 20.03.2020)

Die AfD bangt um ihre Beamten (Freitag, 20.03.2020)

Druck auf Kalbitz wächst (taz, 19.03.2020)

So viel Dampf im Kessel wie noch nie (Süddeutsche Zeitung, 19.03.2020)

Der Streit über Oberstudienrat Höcke (Spiegel, 19.03.2020)

Björn Höckes AfD-“Flügel” wird immer aggressiver – vor allem nach innen (RND, 18.03.2020)

Noch mehr Ungemach für AfD? (taz, 17.03.2020)

Thüringen drängt Hessen zu Disziplinarmaßnahmen gegen Björn Höcke (Zeit Online, 17.03.2020)

Esken fordert Konsequenzen für Beamte in AfD-“Flügel” (Spiegel, 17.03.2020)

Druck auf Beamte in der AfD wächst (Handelsblatt, 17.03.2020)

Höcke schockiert mit Auschwitz-Wortspiel (Tagesspiegel, 16.03.2020)

Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz war offenbar HDJ-Mitglied (Tagesspiegel, 14.03.2020)

AfD-Politiker: Erkenne an Äußerungen nichts rechtsextremes (Süddeutsche Zeitung, 13.03.2020)

AfD-„Flügel“ für Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextremistisch“ (MiGAZIN, 13.03.2020)

„Warnung an Feinde der Demokratie“ (taz, 12.03.2020)

Interview mit dem Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer: „Das ist offener Rassismus“ (taz, 12.03.2020)

Gefährlicher als die NPD (taz, 12.03.2020)

Sachsen und Brandenburg prüfen schärfere Beobachtung der AfD-Landesverbände (Tagesspiegel, 12.03.2020)

Es sollte auch über ein Verbot nachgedacht werden (Tagesspiegel, 12.03.2020)

Verfassungsschutzchef nennt Kalbitz Rechtsextremisten (rbb24, 12.03.2020)

Schlag gegen rechts außen (Spiegel, 12.03.2020)

“Flügel”, mach die Flatter (Spiegel, 12.03.2020)

So sprechen “Flügel”-Anführer Höcke und seine Leute (Spiegel, 12.03.2020)

Wie demokratisch ist die AfD? Protest und Debatte in der BVV

Eine sehr gute und ausführliche Zusammenfassung der Debatten rund um die AfD am vergangenen Donnerstag in der BVV im Freizeiforum Marzahn. Aufgeschrieben von Ingo Salmen für den wöchentlichen Tagesspiegel-Newsletter für Marzahn-Hellersdorf:
 
Die ganze Zerrissenheit der deutschen Gesellschaft hat sich am Donnerstag auf vielfältige Weise und in all ihrer Widersprüchlichkeit in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt. Es gab eine scharfe Debatte um die AfD und die Frage, ob sie den Frieden im Lande gefährdet, ein CDU-Verordneter verkündete seinen Austritt aus Partei und Fraktion, weil ihm die Christdemokraten zu links geworden sind, vor der Tür demonstrierten Antifaschist*innen und warfen der CDU derweil vor, sich nicht klar genug gegen die AfD zu stellen. In dem ganzen Lärm drinnen wie draußen gab es nur ein paar Augenblicke des Innehaltens: als BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU), die ein zentrales Ziel der Antifa-Kritik war, am Beginn der Sitzung zu einer Schweigeminute für die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau eine Woche zuvor aufrief.
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