Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg: “Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte”

Die AfD hat am 25.06.2023 in Sonneberg erstmals in Deutschland einen Landratsposten gewonnen und wird in Thüringen, wo die Partei als gesichert extrem rechts eingestuft wird, künftig mit Robert Sesselmann einen Landrat stellen. Für Politiker*innen der demokratischen Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen ist das Wahlergebnis eine Zäsur, auf die es zu reagieren gilt. Vor allem auch in Hinblick auf die aktuell bundesweit sehr hohen Zustimmungswerte für die AfD und insbesondere auch hinsichtlich der 2024 bevorstehenden Europawahlen, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sowie den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt viel zu tun für die progressiven Kräfte der Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien.

Ende Juni erschien eine neue Studie eines Leipziger Instituts. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass extrem rechte Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern weit verbreitet sind, seit dem Beginn der 2000er Jahre aber nicht gestiegen. Besonders die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen ist den Forscher*innen zufolge sehr hoch.

Anfang Juli konnte die AfD erstmals in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen.

Wir haben in unserer Presseschau viele spannende Berichte, Analysen, Kommentare und Debattenbeiträge zu den aktuellen Wahlerfolgen und den allgemein hohen Umfragewerten der extrem rechten AfD für eine weitere Diskussion in den progressiv und antifaschistisch eingestellten Teilen der Zivilgesellschaft zusammengetragen:

Presseschau (Stand: 26.07.2023)

Studien: mehr Sozialpolitik verhindert die AfD, nicht Rechtspopulismus (Volksverpetzer, 26.07.2023)

So viel Macht hat die AfD zwischen Reinickendorf und Marzahn (Berliner Morgenpost, 25.07.2023)

Darum ist die AfD so erfolgreich – Experte: Schluss mit “Leugnen und Verdrängen” (ZDF, 22.07.2023)

Warum wählen Menschen die AfD? Teil 2 (Belltower News, 13.07.2023)

Warum wählen Menschen die AfD? – Teil 1 (Belltower News, 11.07.2023)

AfD erreicht Rekordwert – Dämpfer für Ampelparteien (t-online, 06.07.2023)

Neue Umfrage – AfD überholt jetzt auch in MV die SPD (Nordkurier, 06.07.2023)

Nach AfD-Erfolg: SPD-Politiker warnt vor „Verachtung der Demokratie“ (RND, 06.07.2023)

AfD-Höhenflug im Osten: „Wer nicht wahrgenommen wird, ist ein Nichts“ (tz, 05.07.2023)

AfD zieht an allen anderen Parteien in Thüringen vorbei (t-online, 05.07.2023)

Nazi-Opfer-Verband darf „Höcke ist ein Nazi“ sagen: Ermittlung eingestellt (Volksverpetzer, 05.07.2023)

Kein Staatsgeld mehr für die AfD?: Was die Politik tun könnte – und was sie unterlässt (Tagesspiegel, 05.07.2023)

Höhenflug der AfD: Schuld daran sind deren Wähler! (Tagesspiegel, 05.07.2023)

AfD auch ein „Erpressungsinstrument“: Politologe erklärt den Höhenflug – und zwei Gegenmittel (Frankfurter Rundschau, 05.07.2023)

AfD-Wahlerfolge und die Mär von der “Wählerbeschimpfung” (Amadeu Antonio Stiftung, 05.07.2023)

Sesselmann-Wahl: Innenminister verteidigt Prüfung (Mitteldeutsche Zeitung, 04.07.2023)

AfD erreicht Rekordwert – Dämpfer für Ampelparteien (t-online, 04.07.2023)

Die AfD im Höhenflug: „Das haben wir nicht gewollt“ haben Deutsche schon mal behauptet (Frankfurter Rundschau, 04.07.2023)

Reaktionen der Landespolitik auf Wahl von AfD-Bürgermeister (MDR Sachsen-Anhalt, 04.07.2023)

Studie über den Osten: Hat Zonen-Gabi nichts dazugelernt? (Neues Deutschland, 03.04.2023)

Neue Ost-Debatte: SPD-Chef Klingbeil warnt vor AfD als gesamtdeutscher Herausforderung (Spiegel, 03.07.2023)

Was die Wahl von AfD-Mann Loth in Raguhn-Jeßnitz bedeutet (MDR Sachsen-Anhalt, 03.07.2023)

Erster gewählter AfD-Bürgermeister: Hannes Loth gewinnt Stichwahl (MDR Sachsen-Anhalt, 03.07.2023)

Ilko-Sascha Kowalczuk über den Osten: „Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“ (taz, 03.07.2023)

Erster AfD-Bürgermeister: Raguhn-Jeßnitz wählt braun (taz, 03.07.2023)

AfD-Erfolge bei Kommunalwahlen: Besser klar abgrenzen (taz, 03.07.2023)

Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt Bürgermeisterwahl (taz, 03.07.2023)

Die Stärke der AfD ist die Schwäche der Demokratie (RND, 03.07.2023)

Politische Einstellungen in Ostdeutschland: Ein beunruhigender Befund (Zentrum Liberale Moderne, 03.07.2023)

Kretschmer nach AfD-Erfolgen: “In diesem Land gerät etwas ins Rutschen” (Tagesschau, 03.07.2023)

Stichwahl in Sachsen-Anhalt : Erst AfD-Landrat, jetzt ein AfD-Bürgermeister (ZDF, 03.07.2023)

AfD-Kandidat Loth gewinnt Stichwahl (ARD, 03.07.2023)

Erster AfD-Bürgermeister Deutschlands in Raguhn-Jeßnitz gewählt (Spiegel, 02.07.2023)

Bundeszentrale für politische Bildung warnt: Erfolg der AfD ist mehr als “Protest” (Tagesschau, 02.07.2023)

Knapper Wahlsieg in Raguhn-Jeßnitz –:…..:: AfD gewinnt erstmals Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt (Tagesspiegel, 02.07.2023)

Stichwahl am Sonntag in Raguhn-Jeßnitz: Hier könnte die AfD bald den Bürgermeister stellen (t-online, 29.06.2023)

Studie: Weniger als die Hälfte der Ostdeutschen lehnt ausländerfeindliche Aussagen klar ab (RND, 28.06.2023)

AfD-Erfolge im Osten: Mehr als die Hälfte fühlt sich „abgehängt“ (Frankfurter Rundschau, 28.06.2023)

Leipziger Studie: Ostdeutsche sehen sich nicht als Gewinner der Einheit (Sächsische Zeitung, 28.06.2023)

Studie der Universität Leipzig: Hälfte im Osten will eine “starke Partei” (ZDF, 28.06.2023)

Soziologe über AfD-Wahlsieg: „Das Potenzial der AfD ist im Westen noch weitgehend unausgeschöpft“ (RND, 27.06.2023)

Czaja: Keine Kooperation mit der AfD – auch nicht auf Landkreisebene (Deutschlandfunk, 27.06.2023)

Ein böses Vorzeichen in Thüringen (Rheinische Post, 27.06.2023)

Tatort Sonneberg: Die Stadt von Tankred Dorst (Tagesspiegel, 27.06.2023)

Kann ein Mitglied einer extremistischen Vereinigung als Landrat vereidigt werden? (MDR Thüringen, 27.06.2023)

Faeser sorgt sich nach AfD-Erfolg: „AfD schadet Standort Deutschland“ (taz, 27.06.2023)

Zentralrat der Juden über AfD-Erfolg: »Diese Wahl beunruhigt mich zutiefst« (Der Spiegel, 26.06.2023)

AfD-Sieg in Sonneberg Merz kündigt schärferen Kurs gegen Grüne an (Der Spiegel, 26.06.2023)

Nach Wahlsieg in Sonneberg: “Immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen” (Tagesschau, 26.06.2023)

Reaktionen auf AfD-Wahlsieg “Das ist ein Dammbruch” (Tagesschau, 26.06.2023)

Tabubruch (Campact, 26.06.2023)

Die AfD in den Sonntagsfragen: Der Osten ist dunkelblau (Statista, 26.06.2023)

In Ostdeutschland regiert der Trotz und nun erstmals auch die AfD (Der Standard, 26.06.2023)

AfD-Nordost jubelt über “ihren” Landrat in Thüringen (NDR, 26.06.2023)

Erster AfD-Landrat Deutschlands: Der Einfluss des Robert Sesselmann (taz, 26.06.2023)

SPD und Grünen Vorstoß nach AfD-Erfolg: Wo bleibt die Demokratieförderung? (taz, 26.06.2023)

AfD gewinnt Landratswahl in Sonneberg: Kein braunes Wunder (taz, 26.06.2023)

Schock im Landkreis Sonneberg (taz, 26.06.2023)

Nach dem AfD-Sieg in Sonneberg: Nicht nur auf die Blauen starren (taz, 26.06.2023)

Nach der Landratswahl in Sonneberg: Wo weitere AfD-Wahlerfolge möglich sind (Tagesspiegel, 26.06.2023)

Erster AfD-Landrat gewählt: Parteien geben sich gegenseitig die Schuld für Sesselmann-Sieg (Tagesspiegel, 26.06.2023)

Wie der AfD-Sieg in Sonneberg die Politiker in Brandenburg nervös macht (MAZ, 26.06.2023)

AfD-Sieg in Sonneberg: So bewertet die Presse weltweit das Ergebnis (Berliner Zeitung, 26.06.2023)

Nach Sonneberg hilft nur Ehrlichkeit: Die AfD erkennt die Interessen vieler Bürger (Berliner Zeitung, 26.06.2023)

Berliner AfD: „Sonneberg ist ein weiterer Schritt zur Normalisierung“ (Berliner Zeitung, 26.06.2023)

Heimatliebe und Abschiebungen: Wofür der neue AfD-Landrat Robert Sesselmann steht (Berliner Zeitung, 26.06.2023)

AfD-Sieg in Sonneberg: Bodo Ramelow kann den Frust nicht verbergen (Berliner Zeitung, 26.06.2023)

Die AfD hat ihren ersten Landrat – Politiker in Sachsen sind alarmiert (Sächsische Zeitung, 26.06.2023)

“Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte” (Zeit, 26.06.2023)

Friedrich Merz will AfD-Sieg in Sonneberg “nicht überhöhen” (Zeit, 26.06.2023)

AfD-Politiker Robert Sesselmann gewinnt Landratswahl in Sonneberg (Zeit, 26.06.2023)

“Das ist nicht nur ein Denkzettel, sondern eine volle Breitseite” (Süddeutsche Zeitung, 26.06.2023)

„Das ist nicht nur ein Denkzettel, sondern eine volle Breitseite“ (FAZ, 26.06.2023)

Nur AfD ist zufrieden: Parteien, Kirche und Verbände enttäuscht von Sonneberg-Wahl (MDR Thüringen, 26.06.2023)

»Ich glaube, wir müssen den Geist der deutschen Einheit neu definieren« (Der Spiegel, 25.06.2023)

AfD-Chef Chrupalla: Sonneberg war „erst der Anfang“ – Zentralrat der Juden „erschüttert“ (RND, 25.06.2023)

AfD gewinnt erstmals Landratswahl (taz, 25.06.2023)