Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Lob für Nazis, Leugnung des Holocausts: Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal als Bundespolizist gefeuert

Der Tagesspiegel berichtet über den Fall des stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Pachal der AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf:

Er hatte Heydrich gelobt und antisemitische Positionen vertreten: Trotzdem war Bernd Pachal in der AfD willkommen – bis ein Gerichtsurteil öffentlich wurde.

Als Scharfmacher ist der AfD-Verordnete Bernd Pachal in der Bezirkspolitik von Marzahn-Hellersdorf nicht gerade aufgefallen. Als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion kam er eher tapsig daher und trug selten Originelles zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung bei. Oft ergriff Pachal am Ende einer langen Debatte das Wort und fasste noch mal zusammen, was andere auch schon gesagt hatten. Substanziell Neues war von ihm kaum zu hören, auf flüchtige Beobachter konnte er wie ein harmloser Zeitgenosse wirken.

Welche Einstellungen Pachal tatsächlich vertritt, leuchtet ein Urteil aus, mit dem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen hat (hier der Wortlaut). Es endete für den AfD-Politiker mit der Entfernung aus dem Dienst als Bundespolizist – wegen “Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts, Kundgabe antisemitischer Äußerung und Verherrlichung führender Personen des NS-Regimes”.

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Weitere Meldungen zum Thema:

Das taktische Verhältnis der AfD zum Nationalsozialismus (Tagesspiegel, 02.06.2020)

Pachal kommt Rauswurf zuvor (Berliner Woche, 04.06.2020)