Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Presseschau zum 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa

Von Freitag bis Sonntag (17.06-19.06.2022) fand in der Stadthalle im sächsischen Riesa der 13. Bundesparteitag der rechtsaußen Partei Alternative für Deutschland statt. Neben ausführlichen Neuwahlen der Bundessprecher*innen, deren Stellvertreter*innen, der Schatzmeister und des Schriftführers wurden programmatische und strategische Abstimmungen getätigt.

Inhaltlich und personell siegte auf dem Bundesparteitag die Strömung um den weit-rechtsaußen Björn Höcke. Die Berliner Delegierten um Beatrix von Storch und Gunnar Lindemann durften per Gerichtsbeschluss nicht teilnehmen, reisten aber trotzdem in die sächsische Stadt Riesa, um vor Ort zuzuschauen. Nach Streitigkeiten um eine Resolution, eingebracht von der Höcke-Strömung, zum Thema Russland, EU-Auflösung und einem sog. DEXIT wurde der Parteitag vorzeitig beendet.

Parteiforscher*innen sprechen von einem Parteitag, der die Tore endgültig öffnet: für eine Faschisierung der Partei, für eine Höckesierung der AfD und von einem klaren Erfolg der völkisch-nationalistischen Strömung.

Artikel, Kommentare und Einschätzungen finden Sie in der folgenden Presseübersicht.

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Newsletter für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf – Juni/Juli 2022

Liebe Leser*innen,

herzlich willkommen zum fünften Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2022 für die beiden Monate Juni und Juli.

Im Mai und Juni gab es erneut einige Aktivitäten der Zivilgesellschaft in Marzahn-Hellersdorf:

Der 8. Mai 1945 ist ein denkwürdiger Tag: Mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht endeten fast sechs Jahre Krieg auf europäischem Boden und zwölf Jahre nationalsozialistische Schreckensherrschaft. Heute, 77 Jahre später, steht das Gedenken stark unter dem Eindruck eines erneuten Krieges im Herzen Europas. Die Politik im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und auch an vielen anderen Orten des Landes hat sich angesichts der Ereignisse in der Ukraine entschieden, eher in Stille den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ durch die alliierten Streitkräfte zu würdigen und an die Millionen Opfer zu erinnern. Einen Bericht dazu gibt es hier.

Zum aktuellen Newsletter geht es hier.

Fachdokumentation erschienen: Kinder- und Jugendliche in der Pandemie

Die vergangenen zwei Jahre der Corona-Pandemie haben viele Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen. Am 26. April führten wir daher ein Fachgespräch zu den Auswirkungen der Pandemie auf unsere jungen Zielgruppen.

Unter dem Motto “Verlorene Jugend?! Kinder- und Jugendarmut und die Auswirkungen der Corona-Pandemie“ luden wir Fachkräfte aus der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bzw. der Jugendhilfe ein und diskutierten kollegial die beobachteten Folgen und sinnvolle pädagogische Handlungsstrategien.

Die Dokumentation der Veranstaltung kann hier heruntergeladen und gelesen werden.

Diese Veranstaltung wurde vom überbezirklichen Fachtagskreis “Grenzenlos gestärkt in den Alltag” aus den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick sowie von der Praxisstelle ju:an organisiert.

Presseschau zum Verfassungsschutzbericht 2021

Am Dienstag, den 07.06.2022 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz mit ihrem Chef Thomas Haldenwang und die Ministerin des Inneren Nancy Faeser den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021. Beide betonten in ihrer Vorstellung des Berichts die besondere Gefahr für die Demokratie, welche durch die extreme Rechte ausgeht. Zwar ist erstmals seit 3 Jahren die Zahl der Gewalt- und Straftaten gesunken, jedoch nahm die Anzahl von extrem rechten Akteur*innen mit Gewaltpotenzial zu. Insgesamt zählte das Bundesamt für Verfassungsschutz knapp 34.000 extreme Rechte und 13.500 gewaltbereite.
Den gesamten Bericht können Sie hier einsehen.

Artikel, Kommentare, Einschätzungen und Kritik an dem Bericht finden Sie in der folgenden Presseübersicht.

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20 Jahre Netzwerkstellen in Ostberlin

In diesem Jahr feiern vier Netzwerkstellen im Berliner Osten ihr Jubiläum: 20 Jahre engagiert vor Ort gegen extreme Rechte und Rassismus und für eine menschenrechtsorientierte Kultur. Das nehmen wir zum Anlass einen Blick auf die Entwicklungen und Herausforderungen in diesem Arbeitsfeld zu werfen.

Von Annika Eckel (Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke)

»Wollen Sie daraus nicht einen Antrag für eine Netzwerkstelle machen?«, fragte uns die Antragsberaterin Anfang 2002. »Für Pankow liegt uns noch keiner vor. Antragsfrist ist in einer Woche.« Eigentlich wollten wir, die damalige Geschäftsführerin der Pfefferwerkstadtkultur und ich, nur ein halbjährliches Erinnerungsprojekt mit Zeitzeug*innen der Gedenkstätte Sachsenhausen beantragen.

Weiterlesen hier.

 

20 Jahre Licht-Blicke

2002 begann in Lichtenberg die Netzwerkstellenarbeit mit dem Ziel zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und extrem rechten Strukturen etwas entgegenzusetzen. Mit ehemaligen Kolleg*innen werfen wir einen Blick zurück. Was waren Herausforderungen und Meilensteine?

Im Rahmen des damaligen Bundesprogramms “CIVITAS – Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern” gab es auch für die Berliner Ostbezirke die Möglichkeit Netzwerkstellen aufzubauen, um demokratische, menschenrechtsorientierte Handlungsstrategien vor Ort zu entwickeln. In Pankow, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf bestehen diese Projekte noch heute. Bei ihnen sind u.a. die Koordinierungsstellen der Partnerschaften für Demokratie, die Registerstellen und verschiedene Projekte der politischen Bildungsarbeit angesiedelt. 

Gespräch mit Andreas Wächter.

Gespräch mit Wiebke Eltze.

Gespräch mit Eva Prausner.

Presseschau zum Jahresbericht politisch motivierte Kriminalität 2021

Das Bundesministerium des Inneren und das Bundeskriminalamt veröffentlichten am 10.05.2022 den Jahresbericht zu den Zahlen politisch motivierter Kriminalität für das Jahr 2021.
Die Fallzahlen stiegen um 23% und auf 55.000 Fälle an. Vorallem der Bereich “politisch nicht zuzuordnen” stieg um 147 Prozent an, zurückzuführen vor allem auf Demonstrationen gegen Corona aus dem sogenannten “Querdenken” – und Verschwörungsspektrum. 21.964 der erfassten Straftaten werden dem politisch rechten Spektrum zugeordnet, das damit weiterhin die meisten Fallzahlen zu verzeichnen hat, Opferverbände sprechen jedoch von einer großen Dunkelziffer.
Auch Fälle mit dem Themenfeld Antisemitismus stiegen um 28% an, von ca. 3000 antisemitischen Fällen werden ca. 2500 Fälle den poltischen Rechten zugeordnet.


Zum gesamten Jahresbericht geht es hier.
Zeitgleich wurde außerdem die Studie “Antisemitismus in Deutschland” des Allensbach Instituts in Zusammenarbeit mit dem American Jewish Committee Germany (AJC) hier veröffentlicht.

Artikel, Kommentare, Einschätzungen und Kritik an der Statistik finden Sie in der folgenden Presseübersicht.

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Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2021 erschienen

Liebe Leser*innen!

Auch die Erstellung des Demokratieberichtes für das Jahr 2021 wurde erneut von der weltweiten Corona Pandemie begleitet. Vermutlich werden wir aber noch lange mit diesem Virus leben müssen und hoffen, dass es trotzdem möglich sein wird, wieder einigermaßen unser gewohntes Leben fortführen zu können. Der Mensch an sich ist ein soziales und geselliges Wesen, der – ebenso wie eine lebendige Demokratie – den Austausch miteinander benötigt.

Umso wichtiger erscheint es uns für die weitere Demokratieentwicklung im Bezirk, verstärkt im Sozialraum die Begegnung und das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Wir werden voraussichtlich noch viele Jahre mit den sozialen bzw. gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben. Gerade deshalb sollten wir uns nun vor allem verstärkt um diejenigen kümmern, die in den vergangenen mehr als zwei Jahren besonders stark unter den partiellen Ausnahmezuständen leiden mussten: arme und alte Menschen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und Migrant*innen. Als Koordinierungsstelle setzen wir uns kontinuierlich für ein friedliches und solidarisches Miteinander im Bezirk ein. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass die Folgeschäden der Krise nicht langfristig den Zusammenhalt und das soziale bzw. politische Gefüge unserer Gesellschaft nachhaltig beschädigen oder schlimmstenfalls sogar zerstören. (mehr …)

Presseschau zum Gedenken an Nguyễn Văn Tú

Der Platz war voller Menschen, die sich anlässlich des 30. Todestages zu einer bewegenden Gedenkkundgebung versammelt hatten. 150 Teilnehmende gedachten am 24.04.2022 Nguyễn Văn Tú.

Was war geschehen? Am 24. April 1992 ist Nguyễn Văn Tú bei Freundinnen und Freunden im Brodowiner Ring in Marzahn, die an kleinen Ständen Sachen verkaufen. Nachdem drei Neonazis die Stände unvermittelt umtreten, spricht Nguyễn Văn Tú die drei an, worauf hin er mit einem Messerstich lebensgefährlich verletzt wurde und wenige Stunden später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb.

 

Artikel zum Gedenken finden Sie in der folgenden Presseübersicht. (mehr …)