Aktuelles

Corona-Proteste: Gewalt und Übergriffe bei Demos und zunehmende Radikalisierung

Bundesweit radikalisieren sich aktuell die Proteste der Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen. Die extrem rechte Szene – eine Mischszene aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Aktivist*innen – dominiert das Geschehen auf den Straßen zunehmend. Gewalteskalationen bei den Demos der Maßnahmen-Kritiker*innen gehören mittlerweile zur Normalität. Bei einer Demo in Berlin am 4. Dezember griffen Neonazis wiederholt Journalist*innen an. In Wien waren Identitäre und Rechtsextreme treibende Kraft einer Demo mit mehr als 40.000 Teilnehmenden und griffen wiederholt Polizist:innen an. “Fackelaufzug zum Haus von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, aggressive Proteste in mehreren Städten an den ersten beiden Dezemberwochenenden: Antidemokratisch eingestellte Gruppen gehen weiterhin gegen die Corona-Politik auf die Straßen und zeigen sich militanter.” (Quelle)

Die sogenannten “Montagsspaziergänge” finden mittlerweile nicht mehr nur in Sachsen sondern auch in Brandenburg und Berlin statt. Auch im Bezirk hat am vergangenen Montag, den 13.12.2021 der erste verschwörungsideologische “Spaziergang” stattgefunden, weitere sind bereits angekündigt. Die extrem rechte Szene versucht vermehrt die “Spaziergänge” zu dominieren und Einfluss zu gewinnen, darunter auch die neonazistische Kleinstpartei der III. Weg. Es gilt zu beobachten, ob der III. Weg auch im Bezirk im Rahmen der “Spaziergänge” versucht Fuß zu fassen, wie dies bereits in Brandenburg der Fall ist.

Update 4.1.2022: Erstmals beteiligten sich am 3.1.2022 in Marzahn-Hellersdorf an insgesamt drei Orten im Bezirk (Bürgeramt-Hellersdorf, Altes Rathaus Marzahn und Kirche in Alt-Marzahn) Teilnehmer*innen im niedrigen dreistelligen Bereich an den Protesten. In Hellersdorf zeigte auch der neonazistische III.Weg Präsenz und verteilte Flugblätter an die Demonstrant*innen. (Siehe Tagesspiegel-Bericht).

Update 7.1.2021: Berlin gegen Nazis haben eine ausführliche Einschätzung zu den “Spaziergängen” und zu entsprechenden zivilgesellschaftlichen Gegenprotesten veröffentlicht, welche fortlaufend aktualisiert wird: Proteste gegen verschwörungsideologische & rechtsextreme „Montagsdemonstrationen“

Für den 10.1.2022 gibt es einen Aufruf zum Gegenprotest in Marzahn-Hellersdorf: Unsere Alternative heißt Solidarität – Nein zu Verschwörungsdenken und „Spaziergängen“ mit Neonazis

Berichte zu den Protesten am 10. Januar in Marzahn-Hellersdorf:

Immer mehr Menschen positionieren sich gegen die Demonstrant*innen, die mit “Spaziergängen”, Fackelzügen oder Kerzenaktionen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen demonstrieren in Form von offenen Briefen, eigenen Kundgebungen und Demonstrationen oder anderen Formaten – einige Beispiele:

„Haltung zeigen!“ Was Dresden Querdenken und Rechten entgegensetzt

Bürgerstiftung Jena Saale-Holzland mit einem offenen Brief

Leipziger Erklärung

Petition von Grimma

Erklärung “Bautzen gemeinsam Wozjewjenje – Budyšin w zhromadnosći”

Freiberg für alle

Zittau gemeinsam

Zeig das freundliche Görlitz

Offener Brief Plauen/Vogtland

Brücken bauen für Greiz

Corona ist kein Spaziergang – ein Aufruf aus Wittenberg

Magdeburger Brief “Gemeinsam und solidarisch durch die Pandemie”

Initiative “Unser Harz bleibt bunt!” aus Halberstadt

Aufklärungsmaterialien zum bestellen und verteilen gibt es bei “Aufstehen gegen Rassismus”: Aktionsbrief gegen sogenannte “Montagsspaziergänge”

Wir haben an dieser Stelle eine Presseübersicht und aktuelle Dokumentationen und Reportagen zum Thema zusammengestellt, um eine bessere Einschätzung der Gefährlichkeit dieser Proteste für die demokratischen Akteur*innen auch hier im Bezirk zu ermöglichen (Stand: 20.01.2022). (mehr …)