Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2023 ist erschienen!

Liebe Leser*innen, liebe Mitstreiter*innen!

Auch das Jahr 2023 hatte auf bezirklicher, aber auch weltpolitischer Ebene viele Herausforderungen. Zugleich entstand dieser Jahresbericht für das vergangene Jahr unter den Eindrücken bundesweiter zivilgesellschaftlicher Proteste aufgrund eines vom Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichten Berichtes über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politiker*innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam. Viele Engagierte hofften Anfang des Jahres darauf, dass diese Protestwelle zu einem Zurückdrängen des Rechtsextremismus, lokal sowie bundesweit, führen könnte und das kleinteilige, langjährige Engagement gegen extreme Rechte wieder gestärkt würde.

Kriege und militärische Auseinandersetzungen verunsichern und besorgen viele Menschen – nach wie vor. In Deutschland herrscht bei vielen Menschen Frust und Unverständnis aufgrund der ständigen Streitereien in der Ampel-Koalition und schlecht vermittelter Gesetzesänderungen (u.a. Heizungsgesetz) auf Bundesebene. Infolgedessen steigen Demokratieverdrossenheit und auch die Zustimmungswerte u.a. der AfD zwischenzeitlich in vielen Umfragen in bisher nicht gekannte Höhen. Im Superwahljahr 2024 steht die bundesdeutsche Demokratie vor einem Härtetest. Noch dazu gibt es seit Ende 2023 eine neue Welle des Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus infolge der menschenverachtenden, islamistisch motivierten Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober in Israel mit über 1200 ermordeten Zivilist*innen zu beklagen. Dies alles beschäftigt uns aktuell auch als Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung mit Blick auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. (mehr …)

NRJ in Berlin: Wachsende Bedrohung durch gewalttätige Neonazi-Jugend – Monitoring der Aktivitäten der Jugendorganisation von “Der III. Weg”

Am 6. Juli 2024 kam es im Zusammenhang mit einer antifaschistischen Demonstration in Kaulsdorf zu einem schweren Vorfall durch Neonazis am Ort des Vorabtreffpunktes, am Ostkreuz in Berlin-Friedrichshain. Es wird davon ausgegangen, dass diese Neonazis der NRJ, der Jugendorganisation der Partei “Der III. Weg“, zuzuordnen sind. Die Koordinierung der Berliner Registerstellen hat soeben einen Monitoringbericht zu den Aktivitäten der Jugendorganisation „NRJ“ des neonazistischen „Der III. Weg“ veröffentlicht.

Meldungen dazu bzw. allgemein zur aktuellen Entwicklung hinsichtlich der Aktivitäten von der NRJ bzw. dem III.Weg gibt es u.a. hier:

Angriffe, Bedrohungen, Einschüchterung: Wie die Neonazis vom “III. Weg” versuchen in Hellersdorf Dominanz zu demonstrieren (Register Marzahn-Hellersdorf, 23.07.2023)

Neonazis auf Konfrontationskurs (taz, 09.08.2023)

Der dritte Weg führt über Marzahn (Jungle World, 31.08.2023)

Das Netzwerk des «Kampf der Nibelungen» in Berlin – zwischen „Tag X“, Organisierter Kriminalität und Hooliganismus (Exif-Recherche, 20.12.2023)

Dritter Weg in Marzahn-Hellersdorf: Rassismus an Berlins Rändern (Neues Deutschland, 07.01.2024)

“Dritter Weg” immer aktiver vor Berliner Jugendeinrichtungen (rbb24, 23.05.2024)

»Der III. Weg«: Antifa schaut nach den Rechten (Neues Deutschland, 09.06.2024)

Sie werben um Jugendliche – Rechtsextreme nutzen öffentliche Sportstätten im Osten Berlins für Kampftraining (Tagesspiegel, 24.06.2024)

Rechtsextreme trainieren in bezirklichen Sportstätten (Tagesspiegel-Newsletter Marzahn-Hellersdorf, 02.07.2024)

Zwei Schwerverletzte, Faustschläge auf Polizistin: Mutmaßlicher Neonazi-Angriff am Berliner Bahnhof Ostkreuz (Tagesspiegel, 08.07.2024)

Mutmaßlicher Neonazi-Angriff mit mehreren Verletzten (Berliner Morgenpost, 08.07.2024)

Marzahn-Hellersdorf: Gewalt vor Antifa-Demo (Neues Deutschland, 09.07.2024)

Polizei Berlin verharmlost Nazi-Angriff in Friedrichshain (Neues Deutschland, 09.07.2024)

Neonazis trainieren im Stadtpark Lichtenberg : Berliner Polizei stellt Messer und andere Waffen sicher (Tagesspiegel, 14.07.2024)

Vereint trainieren: Altbekannte Neonazi-Sportgruppe infiltriert Laufveranstaltungen und öffentliche Sportstätten (Antifaschistischer Monitor Berlin, 15.07.2024)

06.07.2024 – III. Weg attackiert Treffpunkt am Ostkreuz (Aus dem Weg, 15.07.2024)

Zunehmende Bedrohung durch Nazis: Dem III. Weg entschlossen entgegentreten! (Bündnis90/Die Grünen – Fraktion Lichtenberg, 15.07.2024)

Wir sollten hinsichtlich dieser neonazistischen Aktivitäten alle wachsam sein, uns gegenseitig als Zivilgesellschaft unterstützen und uns gemeinsame Aktionsformate gegen den „III. Weg“ und die „NRJ“ überlegen. Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf und unsere pad-Kolleg*innen von der Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke sind Ansprechpartnerin für alle, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen des Angriffs und wünschen den Verletzten gute Besserung!

Einladung zum gemeinsamem Tischgespräch (Teil 3): „Demokratie in Gefahr? – Was tun?“

Unsere Demokratie scheint bedroht und Vieles, was in unserer demokratischen Gesellschaft und in unserem Zusammenleben vor kurzem noch selbstverständlich schien, hat dieser Tage an Gewissheit verloren. Wir erleben eine Zeit der Ausgrenzung, autoritäre Strömungen bekommen immer mehr Zulauf und die Wahlbeteiligung sinkt: Wir wollen mit den Bewohner*innen von Marzahn-Hellersdorf ins Gespräch kommen!

Veranstalter: Das Projekt WELCOME! des Ev. Kirchenkreises Berlin Süd-Ost, das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf, die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf und die Ev. Kirchengemeinde Kaulsdorf laden alle Bürger*innen zu einem Tischgespräch am 20.09.2024 in die Evangelische Kirchengemeinde Berlin-Kaulsdorf ein. (mehr …)

Nachgefragt! #22: Mehr jüdische Sicht­barkeit – auch im Außen­bezirk!

Soeben ist in unserer Nachgefragt-Reihe ein neues Interview mit unserem Kollegen Lev Arie Shulov vom Projekt TKVA – Treptow-Köpenick für Vielfalt und gegen Antisemitismus zum Thema “Mehr jüdische Sicht­barkeit – auch im Außen­bezirk!” erschienen.

Zur Reihe:

Was verstehen wir unter Demokratie und Meinungsfreiheit? Was bedeutet das für unser oder das Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung vor Ort? Und was haben Menschenrechte und das Grundgesetz damit zu tun? Mit dieser Reihe wollen wir grundsätzlichen Fragen und aktuellen Debatten auf den Grund gehen, die sich nicht nur uns immer wieder aufdrängen – sondern auch unseren Kolleg:innen, Kooperationspartner:innen und Engagierten in den Bezirken.

In dieser Interviewreihe fragen wir Expert:innen nach ihren Argumenten für ein solidarisches Miteinander und eine demokratische Kultur für alle, die in dieser Stadt leben. Wir – das sind das Zentrum für Demokratie (Treptow-Köpenick), [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt (Pankow), die Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke (Lichtenberg) und das Vor-Ort-Büro von Demokratie in der Mitte (Berlin-Mitte) und die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung (Marzahn-Hellersdorf).

Viel Spaß beim Lesen!
 
Zum Interview geht es hier.

So hat Marzahn-Hellersdorf bei der EU-Wahl abgestimmt

Europa hat gewählt und wir schauen auf die Wahlergebnisse in Marzahn-Hellersdorf: Die Wahlbeteiligung war diesmal höher als bei der letzten EU-Wahl 2019. Damals gaben nur 49,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Diesmal waren es 54,6 Prozent. Das ist trotzdem deutlich unter dem Berliner Wert (62,3 %).

Stärkste Kraft ist hier im Bezirk die AfD geworden. Die in Teilen extrem rechte Partei erhielt über 27.000 Stimmen und kommt auf 25,3 Prozent. Das ist gegenüber der Europawahl von 2019 ein Zugewinn von 6,3 Prozentpunkten. Das berlinweit beste Ergebnis erzielte sie in den Wahlkreisen Marzahn-Hellersdorf 1 und 3 mit 34,2 sowie 33,1 Prozent.

An zweiter Stelle kommt das erstmals in Marzahn-Hellersdorf angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus dem Stand heraus auf 17,1 % und erlangt damit berlinweit Ihr bestes Ergebnis. Platz drei belegt die CDU mit 16,4 %.

Mehr dazu hier.

(mehr …)

11 Stolpersteine für Pädagog*innen

“Hakenkreuze im Klassenzimmer, rechte Songs im Musikunterricht,Ausflüge zu AfD-Abgeordneten, rechtsextreme Eltern: MenschenfeindlicheHerausforderungen erreichen Schulen von ganz verschiedenen Seiten.Das Buch „Politische Bildung in reaktionären Zeiten. Plädoyer für einestandhafte Schule“ stellt an 32 Fallbeispielen dar, was idealerweise wannzu tun ist.” Das Kapitel “Stolpersteine” liefert eine übersichtliche hilfreiche Zusammenstellung sich im pädagogischen Alltag wiederholender Herausforderungen. 11 Stolpersteine für …mehr

Haushaltskürzungen: Hass und Hetze brauchen Gegenwind!

Via Amadeu Antonio Stiftung:

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.

Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Ein­sparungen, die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten. Doch: Es geht um so viel mehr als um Geld.

Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Weiterlesen hier.

Newsletter für Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf – Mai/Juni 2024

Copyright Lia Kynaß

Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung,

auch unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf befindet sich aktuell in der Hochwahlkampfphase für die Europawahl am 9. Juni 2024. Überall im Bezirk haben die antretenden Parteien Ihre Wahlwerbung in Form von Plakaten aufgehängt bzw. aufgestellt. Auf der Seite des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf haben wir viele Informationen zu den Wahlen in einer Übersicht zusammengestellt. Zudem haben wir im Rahmen der AG Wahlen ein Plakatmotiv mit vielen spannenden Veranstaltungen im Bezirk erstellt. Nehmen Sie Ihre demokratischen Grundrechte wahr und gehen Sie am 9. Juni zur Wahl – eine Demokratie lebt von der aktiven Teilhabe jedes einzelnen. Am 31. Mai findet zudem die U16-Wahl berlinweit und natürlich auch hier im Bezirk statt. Mehr Informationen dazu gibt es beim Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro Marzahn-Hellersdorf.

In den vergangenen Wochen fanden wieder viele wichtige Aktivitäten im Rahmen der Arbeit der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung, des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf und vieler anderer Akteur*innen statt. Weiterlesen hier.

Neuerscheinung: Handreichung III. Weg (Apabiz/MBR)

Via Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz):

Die Neonazipartei »Der III. Weg« ist in den vergangenen Monaten in Berlin zunehmend aktiv gewesen. Lokal ist »Der III. Weg« vorrangig in Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Süd-Neukölln und in einem geringen Umfang auch in Treptow-Köpenick aktiv. Neben dem vermehrten Verteilen und Stickern von Propagandamaterial, wurden alternative Jugendeinrichtungen aufgesucht und deren Besucher*innen bedroht.

Außerdem wurden immer wieder Ansprechversuche vor Schulen gemeldet.

Das antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz) hat gemeinsam mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin eine handliche Übersicht über Hintergründe, Aktivitäten und Handlungsempfehlungen erstellt, die Ihr gerne kostenlos beim apabiz bestellen oder auf der Homepage als pdf runter laden könnt.

Ab einer Stückzahl von 50 schicken wir die Handreichungen auch per Post an euch. Größere Stückzahlen sind selbstverständlich auch möglich.

Bestellungen bitte an: mail@apabiz.de (mehr …)

Europawahl 2024: Aktiviert Euch, macht mit und geht wählen!

Am 9. Juni 2024 werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt. Wir möchten als Arbeitsgruppe Wahlen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf über verschiedene Veranstaltungen in unserem Bezirk im Vorfeld der Europawahl informieren und zur Teilnahme motivieren.

Die möglicherweise europaweiten Erfolge rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien stellen eine Gefährdung eines solidarischen und kooperierenden Europas dar. Das Wahljahr 2024 droht, zum Stresstest für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werden.

Die verschiedenen Veranstaltungsangebote sind gute Gelegenheiten, um sich aktiv zu informieren und mit anderen Bewohner*innen von Marzahn- Hellersdorf ins Gespräch zu kommen. Alle, die ein Wahlrecht haben, sollten Ihr demokratisches Stimmrecht nutzen und am 9. Juni wählen gehen. Die Demokratie lebt von aktiver Mitwirkung. Jede Stimme zählt!

Mehr Informationen rund um die Europawahl 2024 finden sich hier: https://buendnis.demokratie-mh.de

Bei Fragen können Sie sich gerne an die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf via Mail melden: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de (mehr …)