Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Presseschau

Terroranschlag in Hanau

Trauer und Wut prägen das Gedenken (Deutschlandfunk, 20.2.2020)

Die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau (Belltower News, 21.02.2020)

Neue Deutsche fordern „radikale Entnazifizierung der Gesellschaft“ (Tagesspiegel, 21.02.2020)

Es herrscht ein gesellschaftlicher Notstand – nicht erst durch Hanau (Frankfurter Rundschau, 22.02.2020)

Wer sind die Ermordeten? (Neues Deutschland, 22.02.2020)

Für nicht-weiße Deutsche ist Hanau überall (Tagesspiegel, 23.02.2020)

Das Terrornetz des Einzeltäters (23.02.2020)

Wieder Schüsse und Brandanschläge auf Shisha-Bars (Belltower News, 24.02.2020)


 

Bundesweite Festnahmen: Rechtsextremisten wollten Blutbad in Moscheen

“Nach Razzien sind zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechten Terrorzelle festgenommen worden, einer der Beschuldigten ist Polizeimitarbeiter. Es wurde eine Waffe gefunden, wie sie auch der Halle-Attentäter besaß. Die Beschuldigten wollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verüben.”

Zwölf Festnahmen nach Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen (Zeit, 14.2.2020)

“Teutonico” und seine Terrorzelle (Spiegel, 16.2.2020)

Großgermanen in U-Haft (taz, 16.2.2020)

Kein Ende der Eskalation in Sicht (taz, 16.2.2020)

Alle zwölf Terrorverdächtigen in Untersuchungshaft (Tagesspiegel, 16.2.2020)

Mutmaßliche rechte Terrorzelle: Verdächtiger galt als Gefährder (Tagesschau, 16.2.2020)

Terrorpläne am Grillfeuer (Tagesschau, 16.2.2020)

Mutmaßliche rechte Terrorzelle nannte sich “Der harte Kern” (Frankfurter Rundschau, 16.2.2020)

Rechtsextremisten wollten Blutbad in Moscheen (Migazin, 17.2.2020)

Mutmaßliche rechte Terrorgruppe plante offenbar Angriffe auf Moscheen (Zeit, 17.2.2020)

Rechtsterroristische Bestrebungen aus „Bürgerwehr“-Strukturen (Belltower News, 17.2.2020)

Rechte Terrorzellen: Wie groß ist das Problem? (Deutschlandfunk Kultur, 17.2.2020)

“Offenbar in kurzer Zeit radikalisiert” (Zeit, 17.2.2020)

Auf den Spuren von “Gruppe S.” (Süddeutsche Zeitung, 17.2.2020)

Rechte Terrorzelle: Sprengstoffe bei Tony E.? (NDR, 18.2.2020)

Muss ich erst getötet werden, damit ihr empört seid? (Zeit, 18.2.2020)

Soldiers of Odin: »Ein Haufen Verlierer« (Neues Deutschland, 18.2.2020)

Risiko, dass bewaffnete Terrorzellen entstehen, „ist besonders hoch“ (Tagesspiegel, 19.2.2020)

Mann aus Kirchheim steht unter Terrorverdacht (SWP, 20.2.2020)

Die heikle Rolle des V-Manns in der rechten Zelle (Zeit, 21.2.2020)

Der neue Wutbürger-Terrorismus (Zeit, 23.2.2020)


Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident in Thüringen

Das ist der Dammbruch (derFreitag, 05.02.2020)

Kemmerichs Wahl ist eine Schande (Süddeutsche Zeitung, 05.02.2020)

“Ein Desaster für die Demokratie” (rbb24, 05.02.2020)

Der Damm nach rechts ist gebrochen (taz, 05.02.2020)

„Schämt Euch!“ (taz, 05.02.2020)

»FDP verlässt Konsens« (Jüdische Allgemeine, 05.02.2020)

Rechtsextremismus-Experte: Thüringen könnte erst der Anfang sein (blick nach rechts, 05.02.2020)

„Das ist der Pakt mit dem Faschismus“ (derFreitag, 05.02.2020)

“Jetzt brennt die ganze FDP!” (Zeit Online, 05.02.2020)

Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten (Spiegel, 05.02.2020)

Eine Machtergreifung (Neues Deutschland, 05.02.2020)

Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor (Deutschlandfunk, 06.02.2020)

Zentralrat der Sinti und Roma wirft CDU und FDP Verhöhnung der Demokratie vor (Deutschlandfunk, 06.02.2020)

“Das erinnert verdächtig an Weimarer Verhältnisse” (Süddeutsche Zeitung, 06.02.2020)

„Sie sind Ministerpräsident von Gnaden derjenigen, die Millionen ermordet haben“ (Tagesspiegel, 06.02.2020)

Bodo Ramelow teilt gegen FDP aus und zieht Nazivergleich (Tagesspiegel, 06.02.2020)

Der nächste Versuch in Richtung Bürgerlichkeit (Süddeutsche Zeitung, 06.02.2020)

Leggewie: „Die bürgerliche Mitte hat sich blamiert“ (Deutschlandfunk, 06.02.2020)

Das rechte Komplott (taz, 06.02.2020)

Ist der Aufstieg der NSDAP mit dem der AfD zu vergleichen? (MDR Thüringen, 06.02.2020)

Der Handschlag von Erfurt (Zeit Online, 06.02.2020)

Fehlt Ostdeutschland die politische Kompetenz? (Deutschlandfunk Kultur, 07.02.2020)

Fünf Lehren aus Thüringen (Zeit Online, 07.02.2020)

Schramm: “Man hat Schaden angerichtet” (rbb inforadio, 07.02.2020)

Der eingefädelte Tabubruch von Erfurt (Tagesspiegel, 08.02.2020)

Christian Hirte verliert Amt als Ostbeauftragter (Zeit Online, 08.02.2020)

Keine Blumen – Anstand Adé (der rechte rand, Ausgabe 182 – Januar / Februar 2020)

“Gefahr für Demokratie”: Kretschmann will AfD härter angehen (Süddeutsche Zeitung, 09.02.2020)

Die Selbstvergiftung der Demokratie (Süddeutsche Zeitung, 09.02.2020)

Wir müssen endlich aufhören, Linke und Nazis gleichzusetzen (Tagesspiegel, 10.02.2020)

Ehrlich muss man sein (Freitag, 10.2.2020)

Politologin: Gleiche Distanz zu AfD und Linke führt zu Stillstand (Deutschlandfunk, 10.2.2020)

„Die meisten Spitzenpolitiker kümmern sich nur um den Osten, wenn was schief geht“ (Berliner Zeitung, 10.2.2020)

Ein Lob der Ausgrenzung (Spiegel, 12.2.2020)

Thüringen lässt uns in den Abgrund blicken (Freitag, 12.2.2020)

“Die Grenzen zum Terror sind dabei fließend” (Süddeutsche, 13.2.2020)

Die AfD ist eine Gefahr für das Land (Zeit, 13.2.2020)

Folgen der Kemmerich-Wahl – Schocktherapie für die Berliner FDP (Tagesspiegel, 16.2.2020)

“Antifaschismus ist gesellschaftliche Aufgabe” (Zeit, 16.2.2020)

Stellungnahmen aus der Zivilbevölkerung:

Entgleisung in Thüringen: Ministerpräsident mit AfD Stimmen gewählt (Migrationsrat, 05.02.2020)

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen (VVN-BdA, 05.02.2020)

Statement zur Ministerpäsidentenwahl in Thüringen (Amaro Drom e.V., 06.02.2020)

Vor der Wahl:

Neue Regierung unterzeichnet Koalitionsvertrag (Tagesspiegel, 04.02.2020)

Stürzt die CDU mit der AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow? (Tagesspiegel, 04.02.2020)

Erster Schritt ins Dritte Reich (Neues Deutschland, 25.01.2020)


 

Stilles Gedenken anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz

Am 25. Januar 2020 ab 11:00 Uhr wird auf dem Parkfriedhof Marzahn an der Stele zur Erinnerung an die Zwangsarbeiter*innen im Rahmen eines Stillen Gedenkens anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erinnert, wie hier beim Bezirksamt nachzulesen ist.

Außerdem gibt es Aufrufe rund um das Stille Gedenken, die wir an dieser Stelle dokumentiert haben:

Aufruf der Kiezgruppe gegen Rassismus und von Mitgliedern der Bezirksorganisation Marzahn-Hellersdorf  der Berliner VVN BdA e.V.

Aufruf einiger antifaschistischer Gruppen

 

Weitere Artikel und Berichterstattung wird folgend zusammengestellt und laufend aktualisiert:

Update des offenen Briefes des Berliner VVN-BdA (14.01.2020)

Im Leute-Newsletter des Tagesspiegels für Marzahn-Hellersdorf vom 21. Januar 2020 wurde über das Stille Gedenken in Marzahn berichtet.

»Inszenierung auf den Rücken der Opfer« (Junge Welt, 22.01.2020)

Presseerklärung Berliner VVN-BdA (22.01.2020)

Wehret den Anfängen! Erklärung von Bjoern Tielebein und Kristian Ronneburg (22.01.2020)

Erinnern und Kämpfen (taz, 23.01.2020)

Gestörte Erinnerung (taz, 23.01.2020)

„Stilles Gedenken“ an NS-Opfer in Marzahn-Hellersdorf geht im Polizeihundegebell unter (Presseerklärung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V., 25.01.2020)

Ärger bei Gedenkveranstaltung für Naziregime-Opfer in Marzahn (Berliner Zeitung, 25.01.2020)

AfD-Teilnahme bei Naziopfer-Gedenkfeier provoziert Proteste (rbb24, 25.01.2020)

Gedenken an Opfer des Holocaust (LichtenbergMarzahn+, 25.01.2020)

Polizeieinsatz bei Gedenkveranstaltung für Holocaust-Opfer (Berliner Morgenpost, 25.01.2020)

“Den Opfern des Faschismus gedenken, heißt auch den Rechtsruck bekämpfen” (Linksfraktion Marzahn-Hellersdorf, 25.01.2020)

Gegen geheuchtelte Anteilnahme (Neues Deutschland, 26.01.2020)

Linke-Abgeordnete Petra Pau kritisiert Einsatztaktik der Polizei (Tagesspiegel, 26.01.2020)

Tumulte bei Gedenkveranstaltung für NS-Opfer (Tagesspiegel, 26.01.2020)

Eklat bei Gedenken an Naziopfer (Junge Welt, 27.01.2020)

AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern (Tagesspiegel, 27.01.2020)

Zum stillen Gedenken auf dem Parkfriedhof Marzahn – Erinnerungskultur muss erhalten bleiben (Pressemitteilung der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, 27.01.2020)

Stilles Gedenken? Die umkämpfte Erinnerung an die NS-Opfer (Leute-Tagesspiegel-Newsletter Marzahn-Hellersdorf, 28.01.2020)

Feier auf dem Parkfriedhof von heftigen Protesten gegen die AfD begleitet (Berliner Woche, 30.01.2020)

Nach Tumulten bei Gedenkveranstaltung: Protest vor BVV angekündigt (Tagesspiegel, 11.2.2020)

Erklärung des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf zum “Stillen Gedenken” am 25.1.2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn (Heimatverein auf Facebook, 12.2.2020)

»Stilles Gedenken« künftig ohne Heimatverein (Neues Deutschland, 12.2.2020)

Wer schweigt, stimmt zu (Neues Deutschland, 12.2.2020)

Heimatverein zieht Konsequenzen (LichtenbergMarzahn+, 17.2.2020)


Verbot von Combat 18 Deutschland

Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppe vor (Tagesspiegel, 23.01.2020)

Was wir über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland wissen (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 23.01.2020)

Seehofer verbietet Combat 18 (taz, 23.01.2020)

Razzien zur “Combat 18” auch in Brandenburg (Potsdamer Neueste Nachrichten, 23.01.2020)

Seehofer verbietet Neonazi-Gruppe “Combat 18” (Spiegel, 23.01.2020)

Wie kommt es zu einem Vereinsverbot? (Tagesschau, 23.01.2020)

Razzien nach Verbot von rechtsextremer Gruppe “Combat 18” (rbb24, 23.01.2020)

Horst Seehofer verbietet Combat 18 (Zeit Online, 23.01.2020)

Rechtsextreme Gruppe »Combat 18« verboten (Neues Deutschland, 23.01.2020)

Pressemitteilung zum Combat 18 – Verbot (Haskala, 23.01.2020)

„Combat 18“ wurde verboten (Belltower News, 23.01.2020)

Pressestimmen: Das Combat-18-Verbot kam zu spät (Störungsmelder, 23.01.2020)

Wirkungsloses Verbot (Neues Deutschland, 23.01.2020)

Thorsten Heise, Makro Gottschalk und “Brothers of Honour” bleiben verschont (Belltower News, 24.01.2020)

Umzug im Sumpf (jungle world, 06.02.2020)

 

Für mehr Hintergründe:

Anstandshalber Starker Staat. Schily verbietet Blood & Honour (Antifaschistisches Info Blatt, 16.10.2000)

»Combat 18« inside ! (Antifaschistisches Info Blatt, 19.12.2001)

Das Label „Combat 18“ (Antifaschistisches Info Blatt, 08.09.2015)

„Combat 18“-Reunion aufgedeckt (Antifaschistisches Info Blatt, 16.07.2018)

«Combat 18» Reunion (Exif, 26.07.2018)

Gewalt, Rechtsrock und Kommerz (der rechte rand, Ausgabe 175 – November / Dezember 2018)


Angriffe auf Poliker*innen

Im Juni letzten Jahres wurde der Politiker Walter Lübcke ermordet und der Tatverdächtige war ein Rechtsextremist. Währenddessen halten Angriffe und Bedrohungen, besonders gegen Kommunalpoliker*innen an. Dazu haben wir eine Presseschau zusammengestellt:

Kommunalpolitiker Lübcke und andere: Warum empört sich niemand? (Tagesspiegel, 08.01.2020)

Kommunalpolitik: “Ich fühlte mich beschmutzt und ohnmächtig” (Süddeutsche Zeitung, 11.01.2020)

Neukölln: Mehr als 30 Personen auf Neonazi-Feindesliste (Berliner Morgenpost, 14.01.2020)

Linken-Politikerin im Visier der Rechten (Berliner Zeitung, 14.01.2020)

Rechter Terror: Auf der Feindesliste (Neues Deutschland, 14.01.2020)

Weitere rechtsterroristische Anschläge in Deutschland zu befürchten (Amadeu Antonio Stiftung, 15.01.2020)

Anne Helm über Neonazi-Anschläge in Neukölln: “Einmal wurde mein Briefkasten gesprengt” (Bento, 15.01.2020)

Kommunalpolitik: Unter Feinden (Zeit Online, 15.01.2020)

„Beschmutzt und ohnmächtig“: Die dramatischen Fälle rechter Hetzer gegen Kommunen (Focus Online, 15.01.2020)

Nach Schüssen auf SPD-Bürgerbüro: Viel Solidarität mit Karamba Diaby – und rechte Hetze (Tagesspiegel, 16.01.2020)

Wissenschaftler befürchten weitere rechte Anschläge (Neues Deutschland, 16.01.2020)

Gemeinwohl Unzufrieden, rechts, brutal: Gewalttäter suchen sich immer häufiger BürgermeisterInnen als Zielscheibe ihrer Taten aus (derFreitag, Ausgabe 03/2020)

Immer mehr Gewalt gegen Kommunalpolitiker: Was wirkt sofort? (Berliner Morgenpost, 22.01.2020)

Neue Gesetze und aktivere Strafverfolgung (Tagesspiegel, 22.01.2020)

Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby (Tagesspiegel, 23.01.2020)

Warum die Groko ausgerechnet bei der Stärkung der Demokratie schwächelt (Tagesspiegel, 28.01.2020)

Rechte Drohung gegen Münchner SPD-Politiker: „Ich will mich nicht einschüchtern lassen“ (Deutschlandfunk Kultur, 29.01.2020)


 

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf solidarisiert sich mit der VVN-BdA – wir verweisen auf die Erklärung vom vergangenen Freitag und haben einen kleinen Pressespiegel erstellt:

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Weiterlesen

Presseschau und Solidaritätserklärungen:

Wir möchten euch auf eine Online-Petition aufmerksam machen, die solidarische Menschen für uns gestartet haben: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!: www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Vereinigung Nazi-Verfolgter muss vorerst keine Steuern nachzahlen (Tagesspiegel, 11.12.2019)

Vereinigung der Nazi-Opfer erzielt Teilerfolg gegen Finanzamt (rbb, 11.12.2019)

Die Gerechten (Neues Deutschland, 10.12.2019)

»Der Bundesminister steht in der Verantwortung« (Junge Welt, 7.12.2019)

Rückfall in alte Zeiten (Neues Deutschland, 3.12.2019)

Sie sind die VVN-BdA (Neues Deutschland, 30.11.2019)

Soli-Rap von Refpolk: www.facebook.com/Refpolk/videos/2720217854704103/

»Das ist ein skandalöser Vorgang« (Junge Welt, 27.11.2019)

LINKE will Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zurückgeben (Neues Deutschland, 26.11.2019)

Steuerrecht: „Antifaschismus ist gemeinnützig“ (Süddeutsche Zeitung, 25.11.2019)

»Wir haben andere Dinge zu tun« (Neues Deutschland, 25.11.2019)

Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! (VVN-BdA, 25.11.2019)

Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform (taz, 24.11.2019)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn (taz, 24.11.2019)

NRW-Finanzämter drohen der VVN/BdA (Freitag, 24.11.2019)

Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer stößt auf Kritik (Berliner Zeitung, 24.11.2019)

Organisation verliert Gemeinnützigkeit – Zu links fürs Finanzamt (taz, 23.11.2019)

Attac, Campact, VVN-BdA: Kritische linke Stimmen werden ausgeknockt (Frankfurter Rundschau, 23.11.2019)

Auschwitz-Komitee protestiert gegen Beschluss des Berliner Finanzamts (Tagesspiegel, 23.11.2019)

»Politisch motiviert« (Neues Deutschland, 23.11.2019)

VVN-BdA: Finanzamt killt Antifa (Neues Deutschland, 23.11.2019)Kritik an Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer (Jüdische Allgemeine, 23.11.2019)

Auschwitz-Komitee verurteilt Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN (evangelisch.de, 23.11.2019)

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert Gemeinnützigkeit (Deutschlandfunk, 22.11.2019)

Gemeinnützigkeit aberkannt: Antifaschistischer Verein aus Berlin fürchtet um Existenz (RBB24, 22.11.2019)


Baseballschlägerjahre: Wie die Neonazi-Gewalt der Neunziger nun aufgearbeitet wird

Unter #Baseballschlaegerjahre tweeten zurzeit Hunderte, was ihnen in den Neunziger- und Nullerjahren mit Neonazis geschehen ist. Die Generation der nach der Wende im Osten Geborenen meldet sich zu Wort. Warum erst jetzt?

Podcast zum Thema zum nachhören auf Deutschlandfunk Kultur.

Siehe auch:

Jugend in Ostdeutschland: Wir waren wie Brüder (Deutschlandfunk Kultur, 3.10.2019)

„Sieg-Heil-Rufe wiegten mich in den Schlaf“ (Freitag, 28.10.2019)

Woher die Baseballschläger kamen – Ist rechte Gewalt im Osten ein Erbe der DDR? (Tagesspiegel, 4.11.2019)

Baseballschlägerjahre (Zeit Online, 6.11.2019)

Vorhang auf! #baseballschlägerjahre (Freitag, 6.11.2019)

Die Baseballschlägerjahre in Ostdeutschland: „Es war normal, dass Naziparolen gerufen wurden“ (Tagesspiegel, 9.11.2019)

Rechte Übergriffe nach der Wende: Wie Ostdeutsche die #baseballschlägerjahre jetzt aufarbeiten (RBB, 7.11.2019)

„Es war normal, dass Naziparolen gerufen wurden“ (Tagesspiegel, 9.11.2019)

Baseballschlägerjahre: Die Kinder von ’89 (Neues Deutschland, 9.11.2019)

Rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland: Ich und die Baseballschläger (Tagesspiegel, 12.11.2019)

Als im Osten die Baseballschläger herrschten (Berliner Zeitung, 18.11.2019)

DDR-Vertragsarbeiter: Vor den Baseballschlägerjahren (Neues Deutschland, 23.11.2019)


Keine Politik mit völkischen Nationalisten und voller Einsatz für unsere demokratische Gesellschaft

Wir dokumentieren die Pressemitteilung von MOBIT e.V. Thüringen zum Ausgang der Landtagswahl in Thüringen:

Die Thüringerinnen und Thüringer haben gewählt. Positiv ist festzuhalten, dass es seit Jahren eine der höchsten Wahlbeteiligungen gab, die in Thüringen in den letzten Jahren verzeichnet wurden. Es ist erfreulich, dass so viele Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht haben und die Politik aktiv mitbestimmen wollen. Gleichzeitig haben sich über 20Prozent der Menschen dafür entschieden mit der AfD ihre Stimme einer völkisch-nationalistischen Partei zu geben. Dies ist ein erschreckendes Ergebnis, mit dem aufgrund der Prognosen zu rechnen war. Das Ergebnis der Landtagswahl insgesamt ist eine Herausforderung für die demokratischen Parteien und stellt sie vor eine schwierige Situation in der Bildung einer stabilen und demokratischen Regierung. „Die demokratischen Parteien stehen nun vor der Regierungsbildung. Es war im Wahlkampf sehr positiv zu sehen, wie die CDU einer Koalition mit der völkischen AfD eine deutliche Absage erteilt hat. Diese deutliche Grenzziehung nach rechts gilt es nun für alle demokratischen Parteien zu halten“, sagt Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender von MOBIT e.V. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis, dass in Thüringen weiter ein starkes Engagement gegen völkische und menschenverachtende Ideologien wichtig ist. „Wir erwarten von den zukünftigen Regierungsparteien, dass Sie vor allem jene stärken, die fest für eine demokratische Zivilgesellschaft einstehen und für unsere freie demokratische Gesellschaft kämpfen. Das Wahlergebnis ist eine Warnung, die es ernst zu nehmen gilt“, so Witt weiter. Die Mobile Beratung in Thüringen mit all ihren Kooperationspartnern steht weiterhin fest an der Seite der Thüringer Zivilgesellschaft, die sich für eine solidarische und offene Gesellschaft einsetzen.

Quelle

An dieser Stelle findet Ihr eine von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf erstellte Übersicht von lesenswerten Presseberichten, Kommentaren und Statements zur Landtagswahl in Thüringen:

Warum der Dialog mit Demokratiefeinden eine Gefahr sein kann (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Höcke will den Bürgerkrieg (Die Zeit, 24.10.2019)

Schluss mit dem Ostmitleid (Migazin, 25.10.2019)

„Ein heimatloser Antikapitalismus stiftet irre Allianzen“ (Der Tagesspiegel, 27.10.2019)

Warnschuss aus Erfurt Was die Wahl in Thüringen für die Bundespolitik bedeutet (Tagesspiegel, 27.10.2019)

Herbe Klatsche für die Grünen (taz, 27.10.2019)

Euphorie mit Verdruss (Neues Deutschland, 27.10.2019)

Thüringen-Wahl: „Kein Grund, an der Demokratie zu zweifeln“ (Die Zeit, 28.10.2019)

So haben Thüringens Gemeinden gewählt (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

AfD gewinnt die Wahl bei allen Altersgruppen unter 60 (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Thüringen: Wir toleranten Trottel (Die Zeit, 28.10.2019)

Historiker sieht AfD als Folge der friedlichen Revolution (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

Ostgefühl, Abstiegsangst – und Rechtsradikalismus: Warum sich in Thüringen so viele Wähler für die AfD entschieden (Der Tagesspiegel, 28.10.2019)

„Wehe, du sagst etwas!“ (Freitag, 12.11.2019)

Studie zur Thüringen-Wahl: AfD vor allem in NPD-Hochburgen stark (Spiegel, 12.11.2019)

Noch mehr Presseartikel zum Thema hier in der Übersicht.


Kürzung von Bundesmitteln: Zivilgesellschaftliche Initiativen vor dem Aus

Der „Deutschlandfunk“ berichtet:

„Demokratie leben“ – mit diesem Programm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Initiativen. Vielen von ihnen sind jetzt allerdings Absagen ins Haus geflattert, weil das Bundesprogramm um acht Millionen Euro gekürzt und umstrukturiert wurde. Für einige könnte dies das Aus bedeuten.

Chemnitz Ende August 2018. Nach einer tödlichen Messerattacke am Rande des Stadtfestes ist die sächsische Stadt in Aufruhr. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey reist nach Chemnitz und verspricht:

„Wenn alle Kameras weg sind und die Situation wieder etwas ruhiger wird, dann ist die Frage, was kommt dann. Und es geht um die nachhaltige Arbeit. Und wir werden hier vom Bund noch einmalig stärker unterstützen.“

Weiterlesen

Siehe auch:

Weniger Geld gegen Rechts (Freitag, 8.10.2019)

Bundesregierung stockt Demokratieprogramm doch auf – für ein Jahr (Spiegel, 9.10.2019)

Trotz rechter Gewalt: Initiativen für Demokratie vor dem Aus (BR24, 11.10.2019)

Giffey streicht Anti-Nazi-Projekte: Wieviel Geld braucht der Kampf gegen Rechts? (Tagesspiegel, 14.10.2019)

Initiativen gegen Antisemitismus und Radikalisierung bekommen keine Förderung (Tagesspiegel, 17.10.2019)

Die Prävention danach – Die Bundesregierung fördert den Kampf gegen Rechtsextremismus oft kopflos (Freitag, 17.10.2019)

Aussteigerhilfe-Projekt für Neonazis: Exit ist gerettet (taz, 18.10.2019)

Demokratie retten, zivilgesellschaftliches Engagement stärken! (DaMigra, 18.10.2019)

Programm »Demokratie Leben«: Demokratie auf Sparflamme (Neues Deutschland, 19.10.2019)

Deutschland braucht ein Demokratiefördergesetz (Blick nach Rechts, 21.10.2019)

Warum wird nach Halle mehr Polizei gefordert und Demokratiearbeit gekürzt? (Belltower News, 22.10.2019)

Nach dem Anschlag von Halle: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz (Tagesspiegel, 23.10.2019)

Eine Antwort an Familienministerin Giffey: „Ich fordere einen Rettungsschirm für unsere Demokratie!“ (Tagesspiegel, 26.10.2019)

Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Klingt stark, ist schwach (Zeit, 30.10.2019)

„Demokratie leben“ soll Geld bis 2023 nicht gekürzt werden (Deutschlandfunk, 30.10.2019)

Auch mal gegen rechts kämpfen (Neues Deutschland, 31.10.2019)

Bundesprogramm „Demokratie leben“: Die Hoffnung stirbt zuletzt (taz, 13.11.2019)

Fördermittel für Demokratie-Initiativen: Geld ist da, aber Dauerförderung ist verboten (Deutschlandfunk, 14.11.2019)

Demokratieförderung des Bundes: Geld allein macht nicht glücklich (taz, 15.11.2019)

Sparen an der Demokratie: Förderprogramm soll zusammengekürzt werden (Neues Deutschland, 15.11.2019)

Experte über „Demokratie leben“: „Die Probleme sind gewachsen“ (taz, 16.11.2019)

Mittel für Demokratieprojekte: Demokratie statt Militär-Tickets (taz, 19.11.2019)

Fast 140 Demokratie-Initiativen gehen leer aus (Süddeutsche Zeitung, 26.11.2019)