Von Freitag bis Sonntag (17.06-19.06.2022) fand in der Stadthalle im sächsischen Riesa der 13. Bundesparteitag der rechtsaußen Partei Alternative für Deutschland statt. Neben ausführlichen Neuwahlen der Bundessprecher*innen, deren Stellvertreter*innen, der Schatzmeister und des Schriftführers wurden programmatische und strategische Abstimmungen getätigt.
Inhaltlich und personell siegte auf dem Bundesparteitag die Strömung um den weit-rechtsaußen Björn Höcke. Die Berliner Delegierten um Beatrix von Storch und Gunnar Lindemann durften per Gerichtsbeschluss nicht teilnehmen, reisten aber trotzdem in die sächsische Stadt Riesa, um vor Ort zuzuschauen. Nach Streitigkeiten um eine Resolution, eingebracht von der Höcke-Strömung, zum Thema Russland, EU-Auflösung und einem sog. DEXIT wurde der Parteitag vorzeitig beendet.
Parteiforscher*innen sprechen von einem Parteitag, der die Tore endgültig öffnet: für eine Faschisierung der Partei, für eine Höckesierung der AfD und von einem klaren Erfolg der völkisch-nationalistischen Strömung.
Artikel, Kommentare und Einschätzungen finden Sie in der folgenden Presseübersicht.
Höckes Machtdemonstration ohnegleichen(tagesschau.de, 20.06.2022)
“Dieser Kurs führt unweigerlich in die rechtsextremistische Ecke”(t-online.de, 20.06.2022)
Radio-Interview: Parteienforscher über die “Höckesierung” der AfD(ndr, 19.06.2022)
AfD streicht Gewerkschaft Zentrum von ihrer Unvereinbarkeitsliste(handelsblatt, 19.06.2022)
Neues AfD-Spitzenpersonal: Krasser geht immer(taz, 19.06.2022)
AfD-Parteitag in Riesa: Projekt Faschisierung läuft(taz,19.06.2022)
Analyse: Also lasst sie uns jagen”: AfD zeigt auf Parteitag Einigkeit bei den Feindbildern – und ansonsten viel Chaos(watson, 20.06.2022)
Schaltgespräch mit Prof. Wolfgang Schroeder (Politikwissenschaftler Universität Kassel): AfD “im Kern rechtsextrem geworden” (20.06.2022)
AfD-Bundesparteitag: „Na gut“(belltower.news, 20.06.2022)
AfD-Parteitag: Ein gieriger Haufen(der Freitag, 22.06.2022)
Weidel kennt rechtsradikale Zeitung nicht, der sie schon Interviews gegeben hat?(volksverpetzer, 23.06.2022)
Beim Bundesparteitag der AfD dominierte der völkische Flügel mehr als je zuvor: Parteitag der Höcke-Partei(jungle world, 23.06.2022)