Der Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA hat weltweit Empörung ausgelöst – und eine Debatte über Polizeigewalt und Rassismus. Auch in Deutschland gibt es Proteste und vermehrt Aufmerksamkeit für die Diskriminierung von Schwarzen. Pressemeldungen, Kommentare und Diskussionsbeiträge: Nach dem Tod von George Floyd: Die Wut ist verständlich (ze:tt, 29.05.2020) Wie …mehr
Der Tagesspiegel berichtet über den Fall des stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Pachal der AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf:
Er hatte Heydrich gelobt und antisemitische Positionen vertreten: Trotzdem war Bernd Pachal in der AfD willkommen – bis ein Gerichtsurteil öffentlich wurde.
Als Scharfmacher ist der AfD-Verordnete Bernd Pachal in der Bezirkspolitik von Marzahn-Hellersdorf nicht gerade aufgefallen. Als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion kam er eher tapsig daher und trug selten Originelles zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung bei. Oft ergriff Pachal am Ende einer langen Debatte das Wort und fasste noch mal zusammen, was andere auch schon gesagt hatten. Substanziell Neues war von ihm kaum zu hören, auf flüchtige Beobachter konnte er wie ein harmloser Zeitgenosse wirken.
Welche Einstellungen Pachal tatsächlich vertritt, leuchtet ein Urteil aus, mit dem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen hat (hier der Wortlaut). Es endete für den AfD-Politiker mit der Entfernung aus dem Dienst als Bundespolizist – wegen “Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts, Kundgabe antisemitischer Äußerung und Verherrlichung führender Personen des NS-Regimes”.
Weiterlesen hier.
Weitere Meldungen zum Thema:
Das taktische Verhältnis der AfD zum Nationalsozialismus (Tagesspiegel, 02.06.2020)
Pachal kommt Rauswurf zuvor (Berliner Woche, 04.06.2020)
“Helfen wir einander” lautet das Motto des diesjährigen Aktionstages am 29. Mai
Zum dritten Mal wird am 29. Mai bundesweit der „Tag der Nachbarn“ gefeiert. Auf große Straßenfeste muss in diesem Jahr allerdings verzichtet werden. Stattdessen haben die Initiatoren dazu aufgerufen, mit großen und kleinen kontaktlosen Aktionen ein Zeichen für Gemeinschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft zu setzen. Auch Einrichtungen aus Marzahn-Hellersdorf machen mit.
Ein starkes Miteinander in der Nachbarschaft war vielleicht noch nie so wichtig. „Viele Menschen haben es jetzt besonders schwer – der ältere Herr, der keinen Besuch mehr empfangen kann, die Altenpflegerin und die Kassiererin, die durch extralange Schichten noch müder von der Schicht nach Hause kommen, oder die alleinerziehende Mutter, die Home-Office und Kinderbetreuung gleichzeitig stemmen muss“, sagt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, die die Initiative der nebenan.de-Stiftung unterstützt. Der Tag der Nachbarn sei daher der perfekte Anlass, um solchen Menschen eine kleine Freude zu bereiten.
Ab 15. Juni 2020 besteht wieder die Möglichkeit ein Praktikum oder Praxissemester in der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung zu machen.
Die Koordinierungsstelle beobachtet demokratiegefährdende Phänomene zusammen mit Kooperationspartner*innen, z.B. den beiden bezirklichen Registerstellen zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle, und entwickelt darauf aufbauend zusammen mit Akteur*innen vor Ort passende Handlungsstrategie. Dabei ist die Sensibilisierung für die Themen Rassismus, extreme Rechte und Diskriminierungsformen jeglicher Art ein zentrales Anliegen.
Während des Praktikums kannst du:
Die Ausschreibung als PDF: Praktikum in der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn Hellersdorf
Kontakt:
Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf
Moritz Marc
Telefon: 030 / 92 25 71 40
koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich bekannt, dass die traditionelle Veranstaltungsreihe „Interkulturelle Tage in Marzahn-Hellersdorf“ in diesem Jahr vom 5. bis 25. September 2020 stattfinden wird. Ich rufe Sie herzlich dazu auf, sich mit vielfältigen Aktivitäten an den „Interkulturellen Tagen in Marzahn-Hellersdorf“ zu beteiligen und in Ihre Veranstaltungsplanung für Herbst eine oder mehrere Veranstaltung(en) mit aufzunehmen.
Mir ist selbstverständlich bewusst, dass unter den ungewissen Bedingungen der gegenwärtigen Corona-Pandemie längerfristige Planungen nur schwer möglich sind und bestimmte Formate, welche die Einhaltung der unbedingt notwendigen hygienischen Sicherheitsmaßnahmen und der diesbezüglichen staatlichen Regelungen nicht gewährleisten können, nicht in der gewohnten Art und Weise realisierbar sind. (mehr …)
Derzeit erreichen Fake-News und Verschwörungsmythen rund um das Corona-Virus ein Millionenpublikum: im Netz, auf der Straße und im Bekanntenkreis. Solche teils harmlos wirkenden Verschwörungsmythen ebnen den Weg in antisemitische und rassistische Weltbilder, die zu konkreten Angriffen auf konkrete Gruppen führen: Jüdinnen und Juden, asiatisch gelesene Personen, Asylsuchende, Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Wissenschaftler*innen sind davon betroffen.
Aber was sind Verschwörungsmythen überhaupt und wie erkenne ich sie? Was ist eigentlich das strukturell antisemitische an ihnen und was kann ich dagegen tun?
Die Amadeu Antonio Stiftung veranstaltet am 15. Mai 2020 zusammen mit dem Anne Frank Zentrum einen Digitalen Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus, um Tipps im Umgang mit Verschwörungsmythen zu geben, demokratiestärkende Narrative und Gegenerzählungen im Netz zu stärken. Und um anzuregen, sich bei so manchen Meldungen zu fragen:
Seriously? #glaubnichtalles was du hörst! (mehr …)
An dieser Stelle dokumentieren wir einen sehr guten Beitrag des “Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft” aus Jena zum Umgang mit den zunehmend von Rechts vereinnahmten Protesten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise:
In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.
Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.
Eine Presseschau mit weiteren lesenswerten Einschätzungen und Berichten zum Thema befindet sich hier: Coronakrise, Demokratieentwicklung, Solidarität in der Nachbarschaft, Gefahren durch Rassismus und rechte Hetze…
Berlin, der 04.05.2020
Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz
Verhandelt in Karlshorst
Am 8. Mai 1945 trat die bedingungslose Kapitulation Deutschlands in Kraft.
„Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen. Wir haben wahrlich keinen Grund, uns am heutigen Tag an Siegesfesten zu beteiligen. Aber wir haben allen Grund, den 8. Mai 1945 als das Ende eines Irrweges deutscher Geschichte zu erkennen, das den Keim der Hoffnung auf eine bessere Zukunft barg.“ So machte Richard von Weizsäcker in seiner Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes deutlich: Die Katastrophe war nicht das Ende des Krieges, sondern der Tag der Machtübertragung an die Nationalsozialist*innen im Januar 1933.
Weiterlesen hier.
Weitere Berichte zum Gedenken in Marzahn-Hellersdorf:
75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus – Individuelles Gedenken an Befreiung (LichtenbergMarzahn+, 07.05.2020)
Gedenken und Kranzniederlegung zum 75. „Tag der Befreiung“ (Bezirksamt, 07.05.2020)
Pflanzung neuer Birken im Schlosspark Biesdorf zum Tag der Befreiung (Bezirksamt, 07.05.2020)
Verschiedene Akteur*innen aus dem Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf und aus unserem Bezirk haben eine neue Kampagne ins Leben gerufen! Gerade in so schwierigen Zeiten, wie aktuell mit der Coronakrise, benötigen wir dringender denn je solidarische Nachbarschaften in den Kiezen. Wir würden uns sehr über eine breite Beteiligung der Menschen im Bezirk freuen!
Kurzaufruf:
Solidarische Kieze in Marzahn-Hellersdorf ist eine Kampagne für alle, die sich aktiv für offene, vielfältige und demokratische Nachbarschaften einsetzen.
Aktionen
Die Kampagne unter dem Motto „Solidarische Kieze“ und das dazugehörende Logo (Download hier: Solidarische Kieze Kampagnenlogo) kann bündeln und sichtbar machen, wo in unseren Kiezen, Nachbarschaften und Quartieren bereits solidarisch und bunt in aktiver Weise das Miteinander gestaltet wird.
➜ Ob Kundgebung, Sommerfest im Familienzentrum oder Aktionstag deines Vereins oder deiner Initiative, die Kampagne gibt die Möglichkeit sich auf das gemeinsame Ziel zu beziehen eine kollektive Alltagskultur und ein solidarisches Miteinander zu gestalten.
Debatten
Wie sieht eine solidarische, freie und offene Gesellschaft für uns aus? Wie können wir uns in unseren Kiezen, Nachbarschaften und Stadtteilen für ein solidarisches Miteinander einsetzen? Wie gehen wir mit Menschen, Gruppierungen und Positionen um, die unsere vielfältigen Nachbarschaften angreifen? Welche sozialen Fragen beschäftigen uns in unserem alltäglichen Leben und Erleben und wie können wir darauf gerechte Antworten finden?
➜ Indem in bestehenden und neuen Formaten über diese Fragen diskutiert wird, können sich in den Kiezen Nachbar*innen vernetzen und gemeinsame Strategien entwickeln.
Mitmachen
Die Kampagne ist so angelegt, dass jede*r mitmachen und eigene Ideen und Akzente unter diesem Dach setzen kann. Nicht nur bei unseren Nachbarschafts- und Stadtteilfesten können konkrete Mitmach-Angebote zum aktiv werden anregen, sondern jede*r kann sich auch in der Arbeitsgruppe „Solidarische Kieze“ des Bündnisses für Demokratie und Toleranz aktiv beteiligen. Für Informationen zu Zeit und Ort des nächsten Treffens, schreibe an: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de
Im August 2019 ist in der Sitzung des Kooperationsforums Marzahn-Hellersdorf – Alice Salomon Hochschule die Idee entstanden, zwei Jahre vor den nächsten AGH- und BVV-Wahlen (Herbst 2021), eine gemeinsame Kampagne der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu entwickeln. Ein Hauptziel ist es dabei, gemeinsame Handlungsoptionen für eine demokratische Alltagskultur und ein solidarisches Miteinander zu erarbeiten. Dabei geht es uns um eine langfristig angelegte Auseinandersetzung mit Rassismus, extremer Rechte und Rechtspopulismus sowie mit den vielfältigen sozialen Fragen, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben und Erleben beschäftigen. Die demokratische Zivilgesellschaft soll mit ihrer Vielzahl an Initiativen sichtbarer werden und unter dem Kampagnenmotto „Solidarische Kieze“ vor allem auch jeweils eigene Akzente setzen und unterschiedliche Adressat*innen ansprechen können. Mit der Kampagne möchten wir auf bezirklicher Ebene anknüpfen an ähnliche Ansätze – wie zum Beispiel dem zivilgesellschaftlich breit angelegten, bundesweit agierenden Bündnis #unteilbar – und vor Ort eingreifen in die Entwicklungen zunehmender gesellschaftlicher Polarisierungen.
Und auch aus aktuellem Anlass bezüglich der Coronakrise ist es wichtiger denn je, Solidarität in der Nachbarschaft zu zeigen! Aktuell bilden sich in vielen Stadtvierteln Nachbarschaftsnetzwerke, die solidarisch Einkauf, Büchertausch, Kinderbetreuung u.v.m. organisieren. Solidarität heißt nicht nur zu Hause bleiben, sondern auch – unter Berücksichtigung aller erforderlichen Schutzmaßnahmen – solidarische Netzwerke und Nachbarschaftshilfen aufzubauen! Viele aktuelle Informationen hierzu findet Ihr hier.
Mehr und laufend aktualisierte Infos zu unserer Kampagne an dieser Stelle. Wir freuen uns über weitere Akteur*innen aus dem Bezirk, welche sich noch aktiv beteiligen oder/und als Unterstützer*innen mitmachen möchten. Bei Interesse schreibt bitte die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf an: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de
Weiterlesen auf der Kampagnenunterseite Solidarische Kieze in Marzahn-Hellersdorf.
Berlin, der 28.04.2020
Pressemitteilung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz
Solidarität mit Mustapha El Ouartassy
Wie vor einigen Tagen durch Medienberichte und die Stellungnahme der Vorsitzenden des 1. VfL Fortuna Marzahn bekannt wurde, wurde der Marathonläufer Mustapha El Ouartassy am 16. April 2020 rassistisch angegriffen.
Medienberichte:
Stellungnahme des 1. VfL Fortuna Marzahn: https://leichtathletik.vfl-fortuna-marzahn.de/2020/04/25/feiger-angriff-auf-marathonlaeufer-mustapha-el-ouartassy/).
