Aufruf der Kiezgruppe gegen Rassismus Marzahn im Rahmen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf:
Am 19. März 2022 zum Internationalen Tag gegen Rassismus veranstalten wir an verschiedenen Orten in Marzahn-Hellersdorf einen Subbotnik*. Wir sammeln Müll auf, verschönern unsere Umgebung, säen und pflanzen Blumen, entfernen Dreck und Hetze. (mehr …)
Liebe Leser*innen,
herzlich willkommen zum dritten Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2022 für März und April.
Die vergangenen drei Wochen waren maßgeblich vom Krieg in der Ukraine geprägt. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Tagen erneut zugespitzt. Über zwei einhalb Millionen Menschen sind bereits aus der Ukraine geflüchtet. Auch in Berlin sind seit Beginn des Krieges geflüchtete Menschen angekommen. Im Bezirk haben sich vielerorts Initiviativen gegründet, die versuchen den Menschen in der Ukraine vor Ort aber auch hier in Berlin zu unterstützen. An vielen Orten wurde sich in unterschiedlichster Form solidarisch mit den betroffenen Menschen des Krieges gezeigt. Der Krieg in der Ukraine wird den Themenschwerpunkt im Newsletter bilden.
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In der folgenden Presseschau finden Sie aktuelle Artikel zum Krieg in der Ukraine und der derzeitigen Situation. Ebenso finden Sie Beiträge zu Solidaritätsbekundungen in Berlin und im Bezirk wie auch Angebote, die zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Marzahn-Hellersdorf initiiert wurden und Informationen zu der aktuellen Lage in Berlin. Auch Analysen zu den Reaktionen extrem rechter Akteur*innen zum Krieg in der Ukraine werden in der folgenden Presseschau verlinkt sein. (mehr …)
In der folgenden Presseschau finden Sie verschiedene Artikel, Interviews und Features zum 2. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau.
Statements und Forderungen der Initiative des 19. Februar Hanau finden Sie hier.
Pressemitteilungen:
„Bringschuld des Staates bleibt“ (Frankfurter Allgemeine, 21.02.2022)
“Rassismus ist ein Gift”: Mahnungen und Gedenken in Hanau (Zeit, 20.02.2022)
Gedenken an Anschläge von Hanau – Păun: “Wir brauchen Konsequenzen” (ZDF, 19.02.2022)
Hanau kann jederzeit wieder passieren (tagesspiegel, 19.02.2022)
Zwei Jahre nach Terroranschlag in Hanau: Was bleibt (taz, 18.02.2022)
Raum für die Perspektive der Opfer (Neues Deutschland, 18.02.2022)
Offene Fragen, eingestellte Verfahren und ein Untersuchungsausschuss (belltower news, 18.02.2022)
Features:
Der letzte Tag. Hanau – Nach dem rassistischen Terroranschlag (deutschlandfunk, 16.02.2022)
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März 2022 finden im Bezirk im Rahmen einer Aktionswoche verschiedene Veranstaltungen statt. Organisiert wird die Woche von der sich im vergangenen Jahr neu gegründeten AG Politische Bildung der Jugendfreizeiteinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf. Die Aktionswoche wird vom Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf unterstützt.
Weitere Informationen zum Internationalen Tag gegen Rassismus finden Sie hier und hier.
Falls Sie ebenfalls eine Veranstaltung oder ein Angebot im Rahmen des Internationalen Tags gegen Rassismus planen und in das Programm mit aufgenommen werden möchten, melden Sie sich gern bei der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf (koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de).
Weiter zum Programm hier.
Liebe Leser*innen,herzlich willkommen zum zweiten Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2022 für Februar & März.
Leider hat die Coronapandemie mit der Omikron-Variante im Januar nochmal rasant Fahrt aufgenommen, was die Entwicklung der Fallzahlen betrifft. Ende Januar sind es offiziel an manchen Tagen schon bis zu 200.000 Infektionen täglich. Wir alle wünschen uns sehr, dass wir bald in eine hoffentlich endemische Phase gelangen. Bis dahin sollten wir alle zusammen versuchen möglichst solidarisch und mit Rücksicht aufeinander durch diese schwierige Zeit zu kommen! Umso erschreckender ist es aus Sicht der Demokratieentwicklung, dass die Coronaproteste Ende Januar bundesweit an einem Montag (24.1.2022) laut dem ARD-Magazin “Kontraste” eine Teilnehmer*innenzahl von 350.000 Menschen erreicht haben. Auch in Marzahn-Hellersdorf marschieren nun bereits seit Dezember 2021 jeden Montag unangemeldet an drei verschiedenen Stellen im Bezirk mehrere hundert Teilnehmer*innen auf. An diesen Protesten nehmen auch bei uns im Bezirk Akteur*innen der extremen Rechten von NPD über Kameradschaftsspektrum bis hin zur neonazistischen Kaderpartei “III.Weg” teil.
Weiter zum Newsletter.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf setzt sich die Zivilgesellschaft für ein solidarisches, demokratisches und antidiskriminierendes Miteinander ein. Dennoch verzeichnen die Registerstellen des Bezirks steigende diskriminierende Vorfälle und Gewalttaten und wachsende Aktivitäten von extrem rechten Akteur*innen. Auf Grund dessen hat die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf Flyer zu verschiedenen Diskriminierungsformen erstellt um die Bewohner*innen des Bezirks für die Themen „Rassismus“, „Antisemitismus“ und „LGBTIQ*-Feindlichkeit“ zu sensibilisieren und auf Kontakt- und Beratungsstellen zu verweisen. Dabei soll deutlich werden, dass Diskriminierung kein Randphänomen der Gesellschaft, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, welches auch im Bezirk im Alltag sichtbar wird.
Die Flyer stehen als Download unter dem Text zur Verfügung. Es besteht aber auch die Möglichkeit (nach Absprache) die Flyer in der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf ab Mitte Februar abzuholen. Bei Interesse melden Sie sich einfach unter: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de
Flyer “Antisemitismus” 2022-Flyer-Antisemitismus
Flyer “LGBTIQ*-Feindlichkeit 2022-Flyer-LGBTIQ-Feindlichkeit
Flyer “Rassismus” 2022-Flyer-Rassismus
Bundesweit radikalisieren sich aktuell die Proteste der Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen. Die extrem rechte Szene – eine Mischszene aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Aktivist*innen – dominiert das Geschehen auf den Straßen zunehmend. Gewalteskalationen bei den Demos der Maßnahmen-Kritiker*innen gehören mittlerweile zur Normalität. Bei einer Demo in Berlin am 4. Dezember griffen Neonazis wiederholt Journalist*innen an. In Wien waren Identitäre und Rechtsextreme treibende Kraft einer Demo mit mehr als 40.000 Teilnehmenden und griffen wiederholt Polizist:innen an. “Fackelaufzug zum Haus von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, aggressive Proteste in mehreren Städten an den ersten beiden Dezemberwochenenden: Antidemokratisch eingestellte Gruppen gehen weiterhin gegen die Corona-Politik auf die Straßen und zeigen sich militanter.” (Quelle) (mehr …)
Es können wieder Projektideen eingereicht werden! Hier finden Sie die Ausschreibungen für 2022.
Was bringt uns das Jahr 2022 in Marzahn-Hellersdorf? Gestalten Sie mit! Themen gibt es genug. Vielleicht haben Sie eine Idee für ein Projekt, das sich für Vielfalt, Toleranz und die Zivilgesellschaft im Bezirk einsetzt, demokratisches und solidarisches Handeln fördert oder Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit jeder Art entgegentritt?
Bis zum 31.01.2022 haben Sie die Möglichkeit, Projektideen im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf einzureichen.
Die Partnerschaften für Demokratie sind Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Höhe der zu beantragenden Projektmittel liegt zwischen 3.000 € und 15.000 € pro Kalenderjahr. (mehr …)
Liebe Leser*innen, herzlich willkommen zum Jahresübergangs-Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf für Januar/Februar 2022.
In den vergangenen Wochen gab es sowohl auf Bundesebene, auf Landesebene und im Bezirk viele spannende politische Entwicklungen. Während es im Bund nun erstmals eine Ampelkoalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) gibt, konstituiert sich auf der Berliner Ebene eine Neuauflage der Rot-Grün-Roten-Koalition (nur das die Grünen nun zweitstärkste Kraft in diesem Bündnis sind) unter der Führung von Franziska Giffey (SPD) als erster Berliner Bürgermeisterin.
Auf Bezirksebene hatte sich in Marzahn-Hellersdorf überraschend schnell und konfliktfrei eine aus fünf Parteien bestehen Zählgemeinschaft bestehend aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei gebildet, so dass bereits auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November im Freizeitforum Marzahn Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt werden konnte. Eine Übersicht über die gewählten BVV-Vertreter*innen und eine Übersicht über die parteipolitische Zusammensetzung des neuen Bezirksamts gibt es hier. Herzlichen Glückwunsch auch von unserer Seite an die gewählten Parteienvertreter*innen!
Die Parteien und Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben darüber hinaus zudem eine durchaus ambitionierte Vereinbarung unter dem Titel „Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung – gemeinsam für Marzahn-Hellersdorf“ über eine Zusammenarbeit für die IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf verfasst und beschlossen. Diese kann hier nachgelesen werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch insbesondere für das erneut entgegengebrachte Vertrauen in unsere Arbeit und die damit einhergehende Forderung des Ausbaus der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung durch zusätzliche Personalmittel im Doppelhaushalt 2022/2023.
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