Wir verweisen an dieser Stelle auf die Wahlauswertung des rbb und erweitern den Beitrag fortlaufend um weitere Analysen und Presseberichte: Marzahn-Hellersdorf war lange fest in der Hand von Petra Pau (Linke). Doch 2021 musste sie sich recht klar Mario Czaja (CDU) geschlagen geben. Der CDU-Politiker bleibt im Wahlkreis auch nach der Widerholungswahl an der Spitze. …mehr
Die AfD hat am 25.06.2023 in Sonneberg erstmals in Deutschland einen Landratsposten gewonnen und wird in Thüringen, wo die Partei als gesichert extrem rechts eingestuft wird, künftig mit Robert Sesselmann einen Landrat stellen. Für Politiker*innen der demokratischen Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen ist das Wahlergebnis eine Zäsur, auf die es zu reagieren gilt. Vor allem auch in Hinblick auf die aktuell bundesweit sehr hohen Zustimmungswerte für die AfD und insbesondere auch hinsichtlich der 2024 bevorstehenden Europawahlen, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sowie den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt viel zu tun für die progressiven Kräfte der Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien.
Ende Juni erschien eine neue Studie eines Leipziger Instituts. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass extrem rechte Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern weit verbreitet sind, seit dem Beginn der 2000er Jahre aber nicht gestiegen. Besonders die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen ist den Forscher*innen zufolge sehr hoch.
Anfang Juli konnte die AfD erstmals in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen.
Wir haben in unserer Presseschau viele spannende Berichte, Analysen, Kommentare und Debattenbeiträge zu den aktuellen Wahlerfolgen und den allgemein hohen Umfragewerten der extrem rechten AfD für eine weitere Diskussion in den progressiv und antifaschistisch eingestellten Teilen der Zivilgesellschaft zusammengetragen:
Nun steht es fest: Berlin muss nochmal wählen, weil 2021 zu viele Pannen passiert sind. Die Parteien haben das kommen sehen, der Wahlkampf ist längst entbrannt. Die Stimmzettel sind bei der Wiederholungswahl die gleichen, für die politischen Vorzeichen gilt dies nicht. Mehr dazu hier.
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärt die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig (Verfassungsgerichtshof Berlin, 16.11.2022)
Franziska Giffey zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin (Senatskanzlei, 16.11.2022)
Am Morgen des 6. Aprils 2022 führte die Generalbundesanwaltschaft insgesamt 61 Hausdurchsuchungen bei 50 Beschuldigten wegen des Verdachts auf extrem rechte Straftaten durch. Gleichzeitig wurden 4 Männer festgenommen, denen vorgeworfen wird eine kriminelle Vereinigung gegründet und Mitglied bei dieser gewesen zu sein. Es handelt sich mutmaßlich um Mitglieder der Atomwaffen Division, kurz AWD. Die Aktion wurde deutschlandweit in 11 Bundesländern durchgeführt. Zwei Hausdurchsuchungen fanden auch in Berlin (Mitte und Rudow) statt. Die Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft finden Sie hier zum Nachlesen.
Artikel, Kommentare und Einschätzungen zu den Festnahmen und Durchsuchungen finden Sie in der folgenden Presseübersicht. (mehr …)
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vergangene Woche den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Rechtsextremismus ganzheitlich bekämpfen – mit Prävention und harter Hand“ vorgestellt. Der Aktionsplan beinhaltet 10 Maßnahmen, die neben der Bekämpfung von rechten Strukturen auch auf aktive Prävention setzt. Dennoch prangern zivilgesellschaftliche Organisationen Leerstellen im Aktionsplan an. Den Aktionsplan finden Sie hier zum Nachlesen.
Artikel, Kommentare und Einschätzungen zum Aktionsplan finden Sie in der folgenden Presseübersicht:
“Innenministerin Faeser stellt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor” (belltower news, 15.03.22)
“Innenministerin will Rechtsradikale entwaffnen. Nancy Faeser präsentiert einen Aktionsplan, der präventive und repressive Maßnahmen umfasst” (neuesdeutschland, 15.03.22)
“Wurzeln des rechten Terrors. Aert van Riel über Leerstellen im Aktionsplan der Innenministerin” (neuesdeutschland, 15.03.22)
“Rechtsextremismusprävention verstetigen – Zivilgesellschaft stärken” (Kompetenznetzwerk Rechtsextremismusprävention, 03.03.22)
In der folgenden Presseschau finden Sie aktuelle Artikel zum Krieg in der Ukraine und der derzeitigen Situation. Ebenso finden Sie Beiträge zu Solidaritätsbekundungen in Berlin und im Bezirk wie auch Angebote, die zur Unterstützung der ukrainischen Geflüchteten in Marzahn-Hellersdorf initiiert wurden und Informationen zu der aktuellen Lage in Berlin. Auch Analysen zu den Reaktionen extrem rechter Akteur*innen zum Krieg in der Ukraine werden in der folgenden Presseschau verlinkt sein. (mehr …)
In der folgenden Presseschau finden Sie verschiedene Artikel, Interviews und Features zum 2. Jahrestag des rassistischen Terroranschlags in Hanau.
Statements und Forderungen der Initiative des 19. Februar Hanau finden Sie hier.
Pressemitteilungen:
„Bringschuld des Staates bleibt“ (Frankfurter Allgemeine, 21.02.2022)
“Rassismus ist ein Gift”: Mahnungen und Gedenken in Hanau (Zeit, 20.02.2022)
Gedenken an Anschläge von Hanau – Păun: “Wir brauchen Konsequenzen” (ZDF, 19.02.2022)
Hanau kann jederzeit wieder passieren (tagesspiegel, 19.02.2022)
Zwei Jahre nach Terroranschlag in Hanau: Was bleibt (taz, 18.02.2022)
Raum für die Perspektive der Opfer (Neues Deutschland, 18.02.2022)
Offene Fragen, eingestellte Verfahren und ein Untersuchungsausschuss (belltower news, 18.02.2022)
Features:
Der letzte Tag. Hanau – Nach dem rassistischen Terroranschlag (deutschlandfunk, 16.02.2022)
Ein Kommentar des “Tagesspiegels” zu der erneuten Ausschreitungen von Coronaleugner*innen – dieses Mal in Kassel: ‘Die Szene der Coronaleugner agiert immer dreister. Die Polizei war nicht nur beim Auflauf in Kassel überfordert. Wie lange noch? Ein Kommentar. Das darf nicht wahr sein. In Kassel hat sich der Staat am Sonnabend wieder einmal von aggressiven Coronaleugnern …mehr
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht. Überraschend kommt der Schritt nicht: Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Da die AfD daraufhin allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln zog, um …mehr
Die seit Monaten bundesweit sich ausbreitenden Corona-Leugner-Demonstrationen sind systematisch zum gefährlichen Einfallstor für rechtsextremistische Bestrebungen geworden. Nach Auffassung der Amadeu Antonio-Stiftung (AAS) erfordert der Umgang damit eine genauso dringliche soziale, gesellschaftliche und politische Herangehensweise, wie sie es für das Gesundheitswesen in der Bekämpfung von Covid-19 gilt. Die AAS hat daher einen 20-seitigen Forderungskatalog, der gleichzeitig als Handlungsleitfaden zu verstehen ist, aufgelegt. Dafür werden elf Punkte als Vorschlagsliste aufgeführt.
Das Papier nennt sich „Deradikalisierung bedeutet Infektionsschutz – Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie“. Es stellt ein zentrales Plädoyer für verstärkte Anstrengungen dar, den im Zuge der Proteste gegen die Pandemie-Maßnahmen und -Anordnungen zutage tretenden Anfeindungen gegen die Demokratie, die sich unter anderem durch den Ruf nach einer verfassungsgebenden Versammlung manifestieren, entgegenzutreten. Auf der Straße brechen sich gerade lautstark solche Versuche von Spaltung und Destabilisierung der Gesellschaft Bahn. Als Vehikel dient dabei nicht zuletzt zunehmend der Antisemitismus.
Das Strategiepapier kann hier als PDF heruntergeladen werden.
Einen sehenswerten Fernehbeitrag des „Monitors“ gibt es hier: Rechts oder naiv? „Querdenken“ und Corona-Demos
Eine Presseschau der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf zum Thema: Ultrarechte Machtprobe – Die Demonstration vom 29. August 2020 in Berlin war keine „Anti-Corona-Demonstration“, sondern Schaulaufen einer bürgerlich-rechten Querfront
