Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Ultrarechte Machtprobe

Die Demonstration vom 29. August 2020 in Berlin war keine „Anti-Corona-Demonstration“, sondern Schaulaufen einer bürgerlich-rechten Querfront

Der 29. August 2020 markiert eine neue Stufe der ultrarechten Bewegung in der BRD. Die sogenannte Demonstration in Berlin, die auf diesen Tag angemeldet wurde, war vorab mit Hinweis auf die Gefahr, die Einhaltung der Auflagen wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz könnten nicht eingehalten werden vom Berliner Senat verboten wurden. In der Ideologie derer, die sich als „Querdenker“ oder „Widerstandskämpfer“ verstehen war diese Entscheidung mehr als willkommen, wurde doch das Bild einer vermeintlichen diktatorischen Entwicklung in der BRD untermauert. Bevor das Verbot von Gerichten aufgehoben wurde, wurde bereits massiv in die Hauptstadt mobilisiert, gerade von Kräften, Organisationen und Menschen, die der rechten und ultrarechten Szene zuzurechnen sind. Unter dem Motto für „Demokratie“ und „Freiheit“ zu demonstrieren werden die Maßnahmen der Regierung im Zuge der Coronapandemie als Angriff interpretiert und kolportiert, dem demokratischen Grundkonsens auszuhöhlen sowie eine Diktatur, wahlweise unter dem „Chefvirologen“ Christian Drosten, wahlweise unter der Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, herbei fabuliert. Das tödliche Virus wird hierbei als Scharnier instrumentalisiert, deren Gefahr entweder geleugnet oder bagatellisiert wird, was einer neuen Form der Querfront die Tore öffnet, welches sich im bürgerlichen bis ins ultrarechte Spektrum die Hände reicht. Der gestrige Tag in Berlin war hierbei weder eine Demonstration für elementare Grundrechte noch eine Versammlung friedlicher Mitbürger*innen, sondern ist als Auftakt des agitatorischen Potenzial einer Entwicklung zu deuten, die gerade das zu erkämpfen gedenkt, was es der hiesigen Politik vorwirft.

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Presseschau:

Coronademo mit Judenstern: Im Opfergewand (taz, 16.09.2020)

Stuttgart, du Jerusalem (Freitag, 14.09.2020)

Proteste gegen Corona-Politik: „Verwahrlosung der Demokratie“ (Deutschlandfunk, 13.09.2020)

„Alltagsleben ist das Herz der Demokratie“ (Deutschlandfunk, 13.09.2020)

Holla, die Waldfee (Süddeutsche Zeitung, 13.09.2020)

Nach Coronademos in Berlin: Die frustrierte Minderheit (taz, 11.09.2020)

Wieviel Reichsdenken steckt im Querdenken? (Belltower News, 10.09.2020)

Wirr ist das Volk (Freitag, 03.09.2020)

Die Maske ist links (Freitag, 03.09.2020)

Deutliche Radikalisierung nach rechts (Tagesspiegel, 03.09.2020)

Nazis und Coronademos: Das „linke“ Aushalten (taz, 02.09.2020)

„Die Gesamtscheiße ist am Dampfen!“ (taz, 02.09.2020)

Zentralrat warnt vor wachsendem Antisemitismus (Neues Deutschland, 01.09.2020)

Als nächstes möchten sie das Grundgesetz abschaffen (Tagesspiegel, 01.09.2020)

Das ist die Frau, die zum Sturm auf den Reichstag aufrief (Tagesspiegel, 01.09.2020)

Ressentiment und Souveränismus (Telepolis, 01.09.2020)

Treppauf, treppab (Freitag, 31.08.2020)

Verabredeter “Sturm auf den Reichstag” (rbb Inforadio, 31.08.2020)

Gegenprotest stößt an Grenzen (taz, 31.08.2020)

Die Sache beim Namen nennen (taz, 31.08.2020)

Alles andere als harmlos (taz, 31.08.2020)

Gegen die Fassungslosigkeit (taz, 31.08.2020)

Angriff aufs Herz? Die Demokratie schrumpft sich selbst! (Tagesspiegel, 31.08.2020)

Handeln, bitte! (Neues Deutschland, 31.08.2020)

Gefährlicher als die Nazis vor dem Reichstag sind die in seinem Inneren (Redaktionsnetzwerk Deutschland, 31.08.2020)

„Nicht pauschal urteilen, aber klare Grenzen ziehen“ (Deutschlandfunk Kultur, 31.08.2020)

Der “Sturm auf Berlin” (VVN-BdA, 31.08.2020)

„Nur die Spitze des Eisbergs“ (Deutschlandfunk, 31.08.2020)

Warum es keine gute Idee ist, mit Rechtsextremen zu demonstrieren (Belltower News, 31.08.2020)

„Dass am Bundestag die Reichsflagge wieder weht, ist nicht zu ertragen“ (Tagesspiegel, 30.08.2020)

Linke, die nur Rechte sehen (Neues Deutschland, 29.08.2020)

Mit Gewalt gegen die Maskenpflicht (Störungsmelder, 30.08.2020)

Nicht jetzt erst rechts (Apabiz, 27.08.2020)

Verschwörungsideologische Bündnisdemonstration mit bundesweiter Mobilisierung und großer rechtsextremer Beteiligung am 29. August 2020 (MBR Berlin, 26.08.2020)