Ultrarechte Machtprobe - Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Die Demonstration vom 29. August 2020 in Berlin war keine „Anti-Corona-Demonstration“, sondern Schaulaufen einer bürgerlich-rechten Querfront

Der 29. August 2020 markiert eine neue Stufe der ultrarechten Bewegung in der BRD. Die sogenannte Demonstration in Berlin, die auf diesen Tag angemeldet wurde, war vorab mit Hinweis auf die Gefahr, die Einhaltung der Auflagen wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz könnten nicht eingehalten werden vom Berliner Senat verboten wurden. In der Ideologie derer, die sich als „Querdenker“ oder „Widerstandskämpfer“ verstehen war diese Entscheidung mehr als willkommen, wurde doch das Bild einer vermeintlichen diktatorischen Entwicklung in der BRD untermauert. Bevor das Verbot von Gerichten aufgehoben wurde, wurde bereits massiv in die Hauptstadt mobilisiert, gerade von Kräften, Organisationen und Menschen, die der rechten und ultrarechten Szene zuzurechnen sind. Unter dem Motto für „Demokratie“ und „Freiheit“ zu demonstrieren werden die Maßnahmen der Regierung im Zuge der Coronapandemie als Angriff interpretiert und kolportiert, dem demokratischen Grundkonsens auszuhöhlen sowie eine Diktatur, wahlweise unter dem „Chefvirologen“ Christian Drosten, wahlweise unter der Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, herbei fabuliert. Das tödliche Virus wird hierbei als Scharnier instrumentalisiert, deren Gefahr entweder geleugnet oder bagatellisiert wird, was einer neuen Form der Querfront die Tore öffnet, welches sich im bürgerlichen bis ins ultrarechte Spektrum die Hände reicht. Der gestrige Tag in Berlin war hierbei weder eine Demonstration für elementare Grundrechte noch eine Versammlung friedlicher Mitbürger*innen, sondern ist als Auftakt des agitatorischen Potenzial einer Entwicklung zu deuten, die gerade das zu erkämpfen gedenkt, was es der hiesigen Politik vorwirft.

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Presseschau:

“Querdenken”-Beschwerden gegen Verlegung und Aufzug-Verbot (Süddeutsche Zeitung, 06.11.2020)

„Querdenker“-Demo: November ist Erntezeit des Hasses (RND, 06.11.2020)

Coronaleugner veröffentlichen Ramelows Privatadresse (Tagesspiegel, 05.11.2020)

Krude Weltverschwörer (Neues Deutschland, 05.11.2020)

„Berichterstattung wird zum Spießrutenlauf“ (Tagesspiegel, 05.11.2020)

Leipzig rechnet mit 20.000 »Querdenkern« am Samstag (Neues Deutschland, 03.11.2020)

Strategiepapier der AfD – Mit Corona aus dem Umfragetief? (Tagesschau, 03.11.2020)

Wenn die “Querdenken”-Demo zur Messe wird (Belltower News, 03.11.2020)

Corona-Leugner: Da braut sich was zusammen (Süddeutsche Zeitung, 02.11.2020)

Corona-Demos: Vom Protest zur Gewalt? (Tagesschau, 02.11.2020)