Die Demonstration vom 29. August 2020 in Berlin war keine „Anti-Corona-Demonstration“, sondern Schaulaufen einer bürgerlich-rechten Querfront Der 29. August 2020 markiert eine neue Stufe der ultrarechten Bewegung in der BRD. Die sogenannte Demonstration in Berlin, die auf diesen Tag angemeldet wurde, war vorab mit Hinweis auf die Gefahr, die Einhaltung der Auflagen wie Mindestabstand und …mehr
Es braucht dringend wissenschaftliche Untersuchungen über Rassismus in der Polizei. Doch Politik und Polizei wehren sie immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten ab.
Racial Profiling ist gesetzlich verboten, also findet es nicht statt. Das ist, sinngemäß, die nicht sehr intelligente Begründung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) dafür, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung des Rassismus in seinem Zuständigkeitsbereich, also bei der Bundespolizei, für unnötig zu erklären und abzulehnen. Souveränität im Umgang mit Problemen innerhalb der Polizei sieht anders aus.
Presseschau rund um das Thema struktureller Rassismus und mögliche extrem rechte Netzwerke in der Polizei:
Neue Todesdrohungen an Linken-Politikerinnen und Baydar (Hessenschau, 16.07.2020)
Der Sumpf im Sumpf – Neonaziskandal in Hessens Polizei (Junge Welt, 16.07.2020)
Hessen und andere Beispiele: Die Polizei – (k)ein Freund und Helfer? (RND – 16.07.2020)
NSU-Ombudsfrau zu Hessen: “Rücktritt des Polizeipräsidenten ist keine Aufklärung” (RND, 16.07.2020)
So viele „Einzelfälle“ (Freitag, 16.07.2020)
„Weiblichkeit, die Gleichheitsansprüche stellt, steht unter ständiger Todesdrohung von rechter Männlichkeit“ (Deutschlandfunk, 16.07.2020) (mehr …)
An dieser Stelle dokumentieren wir einen sehr guten Beitrag des “Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft” aus Jena zum Umgang mit den zunehmend von Rechts vereinnahmten Protesten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise:
In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.
Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.
Eine Presseschau mit weiteren lesenswerten Einschätzungen und Berichten zum Thema befindet sich hier: Coronakrise, Demokratieentwicklung, Solidarität in der Nachbarschaft, Gefahren durch Rassismus und rechte Hetze…
