Es braucht dringend wissenschaftliche Untersuchungen über Rassismus in der Polizei. Doch Politik und Polizei wehren sie immer wieder mit fadenscheinigen Argumenten ab.
Racial Profiling ist gesetzlich verboten, also findet es nicht statt. Das ist, sinngemäß, die nicht sehr intelligente Begründung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) dafür, eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung des Rassismus in seinem Zuständigkeitsbereich, also bei der Bundespolizei, für unnötig zu erklären und abzulehnen. Souveränität im Umgang mit Problemen innerhalb der Polizei sieht anders aus.
Presseschau rund um das Thema struktureller Rassismus und mögliche extrem rechte Netzwerke in der Polizei:
Neue Todesdrohungen an Linken-Politikerinnen und Baydar (Hessenschau, 16.07.2020)
Der Sumpf im Sumpf – Neonaziskandal in Hessens Polizei (Junge Welt, 16.07.2020)
Hessen und andere Beispiele: Die Polizei – (k)ein Freund und Helfer? (RND – 16.07.2020)
NSU-Ombudsfrau zu Hessen: “Rücktritt des Polizeipräsidenten ist keine Aufklärung” (RND, 16.07.2020)
So viele „Einzelfälle“ (Freitag, 16.07.2020)
„Weiblichkeit, die Gleichheitsansprüche stellt, steht unter ständiger Todesdrohung von rechter Männlichkeit“ (Deutschlandfunk, 16.07.2020)Was man über die Drohungen im Namen des “NSU 2.0” weiß (Süddeutsche Zeitung, 15.07.2020)
Gefahr von rechts: Polizei als Bedrohung? (Deutsche Welle, 15.07.2020)
Nazi-Beamte beschämen Deutschlands Polizei (n-tv, 15.07.2020)
„Ich habe Angst vor der Polizei“ (Tagesspiegel, 15.07.2020)
Bundesregierung verlangt Aufklärung des Datenskandals bei hessischer Polizei (Tagesspiegel, 15.07.2020)
Esken: Rechtsextremismus bei der Polizei kein “bedauerlicher Einzelfall” (Süddeutsche Zeitung, 15.07.2020)
Das geht über Hessen hinaus (Zeit, 15.07.2020)
»NSU 2.0« weiterhin aktiv (Neues Deutschland, 15.07.2020
Kein Vertrauen mehr in die Polizei (Deutschlandfunk Kultur, 14.07.2020)
Polizeiskandal um rechte Drohmails schlägt immer höhere Wellen – oberster Chef tritt zurück (Frankfurter Rundschau, 14.07.2020)
Hessen, wir haben ein Problem (taz, 14.07.2020)
Das Problem heißt: Antifeministischer Terror (Neues Deutschland, 14.07.2020)
Beuths Bauernopfer (Neues Deutschland, 14.07.2020)
Rechtsextreme Drohschreiben – Polizeichef muss Posten räumen (Tagesschau, 14.07.2020)
Zugriffsrechte für hessische Polizei werden zurückgesetzt (Spiegel, 14.07.2020)
Berliner Bundestagsabgeordnete steht auf „Feindesliste“ (Tagesspiegel, 12.07.2020)
Berliner Linke-Fraktionschefin Helm wird per Mail bedroht (Tagesspiegel, 10.07.2020)
Innenminister hält rechtes Netzwerk bei hessischer Polizei für möglich (Zeit, 10.07.2020)
Todesdrohungen gegen Linken-Politikerin weisen auf Verbindungen zur Polizei hin (Deutschlandfunk, 08.07.2020)