Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Handreichung zu Schulhof-Aktionen von “Der III. Weg”

In den vergangenen Monaten standen mehrmals Neonazis von der extrem rechten Kleinstpartei “Der III.Weg” vor Schulen in Marzahn-Hellersdorf und auch u.a. in unserem Nachbarbezirk Lichtenberg bzw. Hohenschönhausen und haben Propagandaflyer verteilt. Unsere Kolleg*innen von der Fach- und Netzwerkstelle LichtBlicke bzw. vom Lichtenberger Register haben Tips für euch gesammelt, was ihr am besten gegen diese Aktionsform der Neonazis machen könnt.

Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden.

Quelle

Geplanter Staatsstreich eines extrem rechten Netzwerkes

Am 7.12.2022 fand eine der größten Polizei-Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik gegen die mutmaßlichen Pläne zu einem Staatsstreich durch ein extrem rechtes Netzwerk von Verschwörern statt. Vor allem Reichsbürger*innen planten wohl den gewaltsamen Umsturz der Demokratie. Aber von rechten Querdenkern und QAnon Anhänger*innen über die AfD bis zu Neonazis sei das Netzwerk breit gestrickt. …mehr

Rechtsoffene bis extrem rechte Demonstrationen zum “heißen Herbst”

Am 3.10.2022 fanden zum Tag der Deutschen Einheit an 39 Orten Demonstrationen gegen die Energie-, Corono-, und Urkaine-Russland-Politik der Bundesregierung statt. In Thüringen waren 36.000 Menschen auf der Straße, in Brandenburg um die 10.000 und in Sachsen und Sachsen-Anhalt ungefähr noch einmal so viel. Die Demonstrationen waren überwiegend von rechten bis hin zu extrem rechten Organisationen und Querdenker-Gruppen intitiert wie der AfD, den “Patrioten Ostthüringen”, den “Freien Sachsen” und Akteuren rund um das Compact-Magazin. Allein in Gera kamen 10.000 Menschen zusammen, um einer rassistischen, völkischen und faschistisch-nationalistischen Rede von Björn Höcke zuzuhören, in der er die autoritären und nationalistischen Präsidenten von Russland, Serbien, Polen und Ungarn lobte, vor dem “Regenbogenimperium” und “Konsumfaschisten” warnte und zum Kampf für die Familie als Keimzelle eines guten “Volkskörper” aufrief. 

Am 8.10.2022 ruft die Bundes-AfD in Berlin zu einer Groß-Demonstration auf unter dem Motto: „Unser Land zuerst! Wir stehen an Deiner Seite!“. Die AfD versucht den Frust, die Kritik und die Angst der Menschen vor dem Winter und dem Krieg zu instrumentalisieren und sich an die Spitze einer Protestbewegung zu setzen. (mehr …)

Presseschau zum Gedenken an Nguyễn Văn Tú

Der Platz war voller Menschen, die sich anlässlich des 30. Todestages zu einer bewegenden Gedenkkundgebung versammelt hatten. 150 Teilnehmende gedachten am 24.04.2022 Nguyễn Văn Tú.

Was war geschehen? Am 24. April 1992 ist Nguyễn Văn Tú bei Freundinnen und Freunden im Brodowiner Ring in Marzahn, die an kleinen Ständen Sachen verkaufen. Nachdem drei Neonazis die Stände unvermittelt umtreten, spricht Nguyễn Văn Tú die drei an, worauf hin er mit einem Messerstich lebensgefährlich verletzt wurde und wenige Stunden später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb.

 

Artikel zum Gedenken finden Sie in der folgenden Presseübersicht. (mehr …)

Presseschau zur Allensbach-Umfrage “Politischer Radikalismus und die Neigung zu Verschwörungstheorien”

Im Januar 2022 führte das Allensbach Institut eine Repräsentativumfrage über die Verbreitung von Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit Rechtsradikalismus durch.
Besonder auffällig waren Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Die behauptete These, die Gesellschaft spalte sich in 2 Teile konnte nur in Abstrichen bestätigt, vielmehr spaltete sich eher eine Gruppe vom Rest der Gesellschaft ab. Mit der extremen Rechten und der AfD stachen vorallem 2 Gruppen in der Umfrage heraus.
Die vollständige Umfrage können Sie hier nachlesen.

Artikel zur Umfrage sowie Analysen und Einschätzungen finden Sie in der folgenden Presseübersicht. (mehr …)

Corona-Proteste: Gewalt und Übergriffe bei Demos und zunehmende Radikalisierung

Bundesweit radikalisieren sich aktuell die Proteste der Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen. Die extrem rechte Szene – eine Mischszene aus Neonazis, Hooligans, Reichsbürgern und anderen Aktivist*innen – dominiert das Geschehen auf den Straßen zunehmend. Gewalteskalationen bei den Demos der Maßnahmen-Kritiker*innen gehören mittlerweile zur Normalität. Bei einer Demo in Berlin am 4. Dezember griffen Neonazis wiederholt Journalist*innen an. In Wien waren Identitäre und Rechtsextreme treibende Kraft einer Demo mit mehr als 40.000 Teilnehmenden und griffen wiederholt Polizist:innen an. “Fackelaufzug zum Haus von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Morddrohungen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, aggressive Proteste in mehreren Städten an den ersten beiden Dezemberwochenenden: Antidemokratisch eingestellte Gruppen gehen weiterhin gegen die Corona-Politik auf die Straßen und zeigen sich militanter.” (Quelle) (mehr …)

Aktivitäten der Kleinstpartei „III. Weg“ in Marzahn-Hellersdorf 2021

Im Jahr 2021 wurden bislang insgesamt 56 Vorfälle im Zusammenhang mit der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemeldet. Auffallend ist, dass die Aktivitäten des „III. Weg“ im Bezirk in den vergangenen zwei Monaten zunahmen. Nachdem es um die Partei im Sommer eher ruhig geworden war, häufen sich seit Herbst deren Aktionen. Maßgeblich handelt es sich dabei um Plakate, Aufkleber, Graffiti, Flyer und Infostände. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr agieren die Mitgliederder Partei mittlerweile nicht mehr nur an bestimmten Orten im Bezirk, sondern fast flächendeckend. Jedoch konzentrieren sich die Aktivitäten auf die Großsiedlungsgebiete in Hellersdorf-Nord und Marzahn-Mitte. Im Zuge der ansteigenden Präsenz der Partei im Bezirk hat die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Registerstelle Marzahn-Hellersdorf die Aktivitäten auf einer Online-Karte visualisiert und eine Einschätzung zur Partei verfasst.

Unter dem folgenden Link können Sie die Karte einsehen:

http://umap.openstreetmap.fr/de/map/aktivitaten-des-iii-wegs-in-marzahn-hellersdorf-20_687165#13/52.5388/13.5769 (mehr …)

Wenn Rechtsextremisten freie Schulen unterwandern

Die MBR Berlin schreibt:

„Wir müssen befürchten, dass dort noch weitergehende Versuche rechtsextremer Indoktrination und Agitation vonstatten gehen“, so MBR-Kollege Mathias Wörsching zum Fall der freien Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf.

Holocaustleugnung, Verschwörungsideologie und völkisches Gedankengut an Schulen? In diesem Beitrag des WDR berichten u.a. ehemalige Mitarbeiter der Schule im Stadtteil Marzahn-Hellersdorf über rechtsextreme Einflussnahme. Die MBR begleitet einen der Protagonisten seit vielen Monaten. Er spricht von einem „diktatorischen und sektenhaften Vorgehen der Schulleitung“. Ein ehemaliger Lehrer der Schule beschreibt, dass er aufgrund einer Unterrichtseinheit zum Parteiensystem der Bundesrepublik vonseiten der Schulleitung aufgefordert wurde, solcherlei Inhalte nicht zu behandeln, da dies „Beeinflussung der Schüler“ sei und „Geschichte nichts mit Politik“ zu tun habe. Die MBR kann dies, ausgehend von Berichten verschiedener verschiedener Eltern aus dem Umfeld der Schule, bestätigen: „Bestimmte wichtige Unterrichtsinhalte werden systematisch ausgeblendet, insbesondere die Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg und die Geschichte des Nationalsozialismus“, so unser Kollege Mathias Wörsching. (Ab Minute 23 wird der Fall der Berliner Schule behandelt) Zur WDR-Reportage geht es hier: Wenn Rechtsextremisten freie Schulen unterwandern

Siehe auch:

Schwere Vorwürfe in TV-Bericht: Was ist los an der Freien Schule in Mahlsdorf? (Alles Mahlsdorf, 28.01.2021)

Anfrage von Regina Kittler: Schule im Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf im Rahmen des Schulgesetzes? Und die Antwort von Senatorin Scheeres. (Ab Minute 10:37.) Fragestunde (RBB, 28.01.2021)

Nazi-Vorwürfe gegen Mahlsdorfer Schule (BZ, 29.01.2021)

Freie Schule in Berlin-Mahlsdorf unter Rechtsextremismus-Verdacht (Tagesspiegel, 30.01.2021)

Bundestagsvizepräsidentin Pau fordert Ombudsperson für freie Schule (Tagesspiegel, 30.01.2021)

Nachschlag: Subtil nazifiziert (Junge Welt, 01.02.2021)

Kreisverband und Fraktion der SPD M-H fordern unverzügliche und transparente Aufklärung im „Fall Holocaust-Leugnung an der Schule im Elsengrund in Berlin Mahlsdorf“ (01.02.2021)

Der Vorwurf ist groß, es gibt einige Indizien, aber keine endgültigen Beweis (Tagesspiegel, 02.02.2021)

Nähe zu Rechtsextremisten: Eine Schule unter Verdacht (Berliner Kurier, 10.02.2021)

Bildungsverwaltung prüft Entzug der Unterrichtsgenehmigung (Tagesspiegel, 17.02.2021)

Verfassungsschutz hat Freie Schule in Mahlsdorf im Visier (Süddeutsche Zeitung, 17.02.2021)

Verfassungsschutz überprüft die Freie Schule am Elsengrund (Berliner Morgenpost, 17.02.2021)

Verfassungsschutz beobachtet Freie Schule in Mahlsdorf (rbb24, 17.02.2021)

Rechtsextremist gab Seminar für Lehrer an Freier Schule in Berlin (Tagesspiegel, 09.03.2021)

Holocausleugner und Rechtsextremist hielt Seminar für Lehrer an Mahlsdorfer Schule (Alles Mahlsdorf, 14.03.2021)

Proteste gegen Corona-Politik in Berlin

Corona-Demo in Berlin: 365 Demonstranten werden festgenommen. Horst Seehofer und Michael Müller verteidigen den Einsatz von Wasserwerfern. Mehrere Tausend Corona-Leugner, Rechtsextreme und andere Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrierten am Mittwoch in Berlin. Weil Maskenpflicht und Abstandsregeln nicht eingehalten wurden, löste die Polizei die Großdemo am Brandenburger Tor auf. Dabei kamen auch Wasserwerfer zum Einsatz. Es gab …mehr

Leipziger Corona-Randale

Es sind nicht nur Rechtsextreme in der großen deutschen Wahnbewegung aktiv, die am 7. November in Leipzig aufmarschierte und randalierte. Ein kritischer Zwischenruf Leipzig, am Abend des 7. November: Rechtsextremisten marschieren und randalieren auf dem Leipziger Ring – und es ist mal wieder die Rede vom “Kontrollverlust” der Polizei, die sich plötzlich von den gewaltbereiten …mehr