Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Zivilgesellschaft

Keine Bühne für geistige Brandstifter! Den rechten Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ dichtmachen!

Ein Terminhinweis des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf:

Am Dienstag, den 6.10.2020 zieht es wieder rechte BesucherInnen ins Restaurant „Mittelpunkt der Erde“ in der Mahlsdorfer Str. 2 in Hönow. Veranstaltet von der AfD Marzahn-Hellersdorf und der Jungen Alternative Berlin treten dort zwei in rechten Kreisen hochkarätige Gäste auf: Der sogenannte „Stichwortgeber“ der Neuen Rechten Götz Kubitschek und sein Kollege Erik Lehnert. Beide sind die zentralen Figuren des „Instituts für Staatspolitik“. Dieses spannt vom Sachsen-Anhaltinischen Schnellroda aus ein rechtes Netz aus Kontakten, Veranstaltungen und Konferenzen, Buchprojekten und Zeitschriften über ganz Deutschland. Dabei reichen ihre Verbindungen von der rechtskonservativen Werteunion über die AfD und die Identitäre Bewegung bis hin zu NPD-Kadern. Schluss mit dem braunen Treiben in Hönow! Den rechten Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ endlich dichtmachen! Kein Raum für rechte Hetze!

Antifaschistische Kundgebung vor dem „Mittelpunkt der Erde“
Dienstag, 6. Oktober | 18 Uhr | Mahlsdorfer Straße 2, 15366 Hoppegarten (Hönow)

Anfahrt u.a. über Bus 195 und 395 (Hönower Str. / Riesaer Str) oder Tram M6 (Riesaer Straße)
Gemeinsame Anreise aus Berlin: 16.50 Uhr S-Landsberger Allee (an den Tramgleisen)

„Keine Bühne für geistige Brandstifter! Den rechten Treffpunkt „Mittelpunkt der Erde“ dichtmachen!“ weiterlesen

Aufruf zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch in Hohenschönhausen

Am 3. Oktober will die neonazistische Kleinpartei „ Der III. Weg“ in Hohenschönhausen aufmarschieren. Auch in unserem Bezirk wurden wiederholt Versuche unternommen zu dem Aufmarsch zu mobilisieren.

Diese Provokation am Tag der Deutschen Einheit  seitens der Neonazis werden wir nicht unwidersprochen stehen lassen. Wir solidarisieren uns mit den demokratisch engagierten Menschen unseres Nachbarbezirks Lichtenberg. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz ruft dazu auf, sich am 3. Oktober am zivilgesellschaftlichen Gegenprotest zu beteiligen. Gemeinsam stehen wir ein für eine demokratische und solidarische Welt!

Die Lichtenberger Kampagne „Bunter Wind für Lichtenberg“ hat einen Aufruf „Laut & entschlossen gegen den Nazi-Aufmarsch am 03. Oktober“ gestartet. Aktuell sind von dieser Kampagne zwei Kundgebungen geplant:

11:00 bis 12:30 Uhr am Vorplatz des Bahnhof Lichtenberg anschließend soll es zur Hauptkundgebung gemeinsam gehen
ab 13:00 Uhr Hauptkundgebung am Linden-Center (Hohenschönhausen)

Alle Infos rund um die zivilgesellschaftlichen Protesteste am 3. Oktober finden sich hier: Breite Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hohenschönhausen

Der Kurzaufruf wird von folgenden Akteur*innen aus Marzahn-Hellersdorf unterstützt:

Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf

Petra Pau (Bundestagsabgeordnete für Marzahn-Hellersdorf)

Dagmar Pohle (Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf und Schirmfrau des Bündnisses)

Henny Engels (Bündnissprecherin)

Steven Kelz (Bündnissprecher)

Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf

Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf

Wer den Aufruf noch unterstützen möchte, schreibt bitte eine kurze Mail an: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de

Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Berlin

Update +++ Samstag, 03.10.2020, Berlin,14 Uhr – Die rechtextreme Kleinstpartei Der III. Weg hat einen Aufmarsch von 14.00-20.00 in Berlin angemeldet und bewirbt diesen für Hohenschönhausen (Lichtenberg). Startpunkt und Route sind nicht bekannt. Breite Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch sind in Vorbereitung. – Beitragsbild: Positionierung gegen Nazis am 29.02.2016 in Hohenschönhausen – (Foto:Berlin gegen Nazis)

Routen von rechtsextremen Aufmärschen werden in Berlin erst wenige Tage vor dem jeweiligen Termin veröffentlicht. Für den III.Weg -Aufmarsch ist entsprechend nur bestätigt, dass die Anmeldung in einem der drei Ost-Berliner Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf oder Treptow-Köpenick zu erwarten. Die Neonazis selbst bewerben seit dem 16.August auf ihrer Webseite und in Flyeraktionen in verschiedenen Berliner Bezirken den Lichtenberger Stadtteil Hohenschönhausen. Das der Neonazi-Aufmarsch am 03.10. tatsächlich dort stattfindet, ist wahrscheinlich aber nicht gänzlich sicher.

Weiterlesen …

Ein Kommentar zum erneuten Streit ums Stille Gedenken

Die Ansichten und Handlungsansätze in Bezug auf die Auseinandersetzung mit extremer Rechter und erinnerungspolitische Diskurse sind vielfältig. Es gibt weder ein zivilgesellschaftliches Patentrezept noch laufen diese Prozesse immer fehlerfrei ab. Eine aus Sicht der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung in dieser Form leider kontraproduktiver Streit um das “Stille Gedenken” hat in den vergangenen Tagen vornehmlich im Internet bzw. in den sozialen Netzwerken stattgefunden. Unserer Meinung nach sollte eine solche Diskussion nicht im Netz, sondern in Form eines gemeinsamen Treffens aller Beteiligten zum Austausch der unterschiedlichen Positionen stattfinden. Insbesondere im bevorstehenden Superwahljahr benötigen wir das Zusammenstehen aller fortschrittlichen zivilgesellschaftlichen Kräfte im Bezirk, um gemeinsam einem möglichen weiteren Erstarken der extremen Rechten entgegenzuwirken und für ein solidarisches und inklusives Miteinander in den Kiezen einzustehen.

Debattenbeiträge und Presseschau:

Der Streit ums Stille Gedenken wird endgültig hässlich (11.08.2020, Tagesspiegel Newsletter Marzahn-Hellersdorf)

Antwort DenkMalTour Parkfriedhof (09.08.2020, Naturfreunde Berlin)

Kein Platz für AfD-Freunde auf dem Parkfriedhof Marzahn (06.08.2020, Beitrag auf “Kein Raum der AfD”)

Berliner Demokratietag 2020

Wir dokumentieren den Aufruf der Berliner Initiative „Die offene Gesellschaft“ und würden uns über aktive Beiträge aus Marzahn-Hellersdorf sehr freuen:

Unzählige Berliner*innen setzen sich in Vereinen, Verbänden oder Bewegungen für eine offene und solidarische Stadt ein. Doch nicht alle können gleichermaßen mitmachen: Weil nicht alle den richtigen Pass besitzen, um wählen und mitentscheiden zu dürfen. Weil die meisten öffentliche Orte nicht für alle sicher und zugänglich sind. Weil nicht alle genügend Einkommen haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Mit dem Berliner Demokratietag am 15. September wollen wir das vielfältige Engagement für gleichberechtigte Teilhabe in Berlin sichtbar machen – und zugleich einen kritischen, aber konstruktiven Blick auf demokratische Barrieren und Ausschlüsse in Berlin werfen.

Zu diesem Anlass finden Veranstaltungen und Aktionen in allen Berliner Bezirken statt. Eine begleitende Video- und Medienkampagne trägt die gesammelten Perspektiven, Ideen und Forderungen für ein demokratisches Berlin für alle in die Öffentlichkeit und Politik.

Weiterlesen hier.

Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2019 erschienen

In verschiedenen deutschen Städten haben an den vergangenen Wochenenden Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Aktuell werden diese wachsenden Proteste zunehmend von Akteur*innen der extremen Rechten instrumentalisiert, um gegen die Demokratie als solches zu agitieren (Siehe: Coronakrise, Demokratieentwicklung, Solidarität in der Nachbarschaft, Gefahren durch Rassismus und rechte Hetze…).

. Vor diesem Hintergrund und kurz nach dem 75. Jahrestag der Niederschlagung des Nationalsozialismus erscheint der Demokratiebericht für Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2019. Das gemeinsame und solidarische Einstehen für demokratische Grundwerte erscheint uns aktuell so dringend wie selten zuvor! (mehr …)

Sandro Witt und Matthias Quent warnen vor rechtsextremen Vereinnahmung der Corona-Krise

An dieser Stelle dokumentieren wir einen sehr guten Beitrag des “Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft” aus Jena zum Umgang mit den zunehmend von Rechts vereinnahmten Protesten gegen die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise:

Sandro Witt, u.a. Vorstandsvorsitzender von Mobit e.V und Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena und ebenfalls Vorstandsmitglied bei Mobit e.V., warnen davor, dass in der Coronakrise Rechtsextreme Ängste schüren und neue Protestbewegungen vereinnahmen.

In verschiedenen deutschen Städten haben am vergangen Wochenende Menschen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen demonstriert. Über das Internet gründet sich derzeit ein Zusammenschluss namens „Widerstand 2020“, der bereits auch über virtuelle Untergruppen in Thüringen verfügt.

Dass die massiven psychischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu Frustrationen, Verunsicherungen, Protesten und zu neuen politischen Akteuren führen, ist verständlich und völlig normal. Menschen suchen nach Antworten, die die Politik offenbar nicht für alle befriedigend und verständlich liefert. Sie suchen auch nach Ventilen für die Frustrationen und Ängste, die uns derzeit alle begleiten und doch gerade die wirtschaftlich Schwächeren besonders hart treffen. Das Virus macht uns gleich und aus der Krise kann Gutes und Neues entstehen: Mehr Solidarität, mehr Gerechtigkeit, mehr Gleichheit und mehr Zusammenhalt aller – unabhängig von Herkunft, Religion, Abstammung oder Geschlecht. Die große Solidarität, die vielen kleinen und großen Hilfen und die beeindruckende Rücksichtnahme der Allermeisten in diesem Land zeigen dies.

Weiterlesen

Eine Presseschau mit weiteren lesenswerten Einschätzungen und Berichten zum Thema befindet sich hier: Coronakrise, Demokratieentwicklung, Solidarität in der Nachbarschaft, Gefahren durch Rassismus und rechte Hetze…

 

»Jugendliche brauchen Angebote in ihren Gemeinden«

Eine Empfehlung der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf:

Die Initiative Polylux will zivilgesellschaftliche Projekte in Ostdeutschland unterstützen – jüngst erhielt sie 100.000 Euro an Spenden

Die Initiative Polylux hat kürzlich 100.000 Euro an Spenden erhalten. Viele wollten mit ihrer Unterstützung offenbar die AfD schwächen. Was war Ihre erste Reaktion?

Natürlich freuen wir uns einerseits über das Geld. Andererseits haben wir die Spenden zu einer Zeit erhalten, als in Hanau ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordete. Das trübt die Stimmung. Wir haben aber zumindest jetzt die Möglichkeit, genau solche Projekte zu fördern, die die Zivilgesellschaft stärken. Wir wollen antifaschistische Arbeit, migrantische Selbstorganisation und unabhängige Jugendarbeit unterstützen.

Weiterlesen

Nicht wegschauen! Extrem rechten Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf muss zivilgesellschaftlicher Widerstand entgegengesetzt werden

Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf bedankt sich an dieser Stelle für die Unterstützung und Solidarität durch die Fraktion der Partei die LINKE in Marzahn-Hellersdorf. Wir dokumentieren die entsprechende Erklärung:

Zu rechtspopulistischen und extrem rechten Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere zur Bedrohung mit einer Schusswaffe vor einer Unterkunft für geflüchtete Menschen in Hellersdorf, erklären der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Bjoern Tielebein, und der Bezirksvorsitzende der LINKEN Marzahn-Hellersdorf, Kristian Ronneburg:

In dieser Woche kam es in Marzahn-Hellersdorf erneut zu einer Bedrohungssituation vor einer Unterkunft für geflüchtete Menschen. Ein 27-jähriger Mann schoss mit einer Waffe in die Luft und rief rassistische Drohungen. Die Polizei konnte den Täter wenig später festnehmen und Ermittlungen einleiten. Wenige Wochen zuvor, im Januar 2020, wurden zwei junge Bürger von einem Mann vor einem Fitnessstudio in Marzahn rassistisch beleidigt und bedroht. Der Täter war gewalttätig, die Opfer mussten sich verteidigen.

Weiterlesen