Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

pad gGmbH

AfD-Klage gegen pad gGmbH abgewiesen – Gerichtliche Entscheidung nun rechtskräftig

Im September 2021 mahnte ein Anwaltsbüro im Auftrag der AFD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf die pad gGmbH ab, weil die Partei im Demokratiebericht für das Jahr 2020 benannt wurde. In dem Bericht der Koordinierungsstelle für Demokatieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf stand geschrieben, dass die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamieren würde und dass sie sich rassistisch und rechtspopulistisch geäußert habe und deshalb in Zukunft ebenfalls von solchen Äußerungen auszugehen sei. Die Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf war der Meinung, diese Aussagen wären beleidigend und würden das Ansehen der BVV-Fraktion herabsetzen. Sie forderten die pad gGmbH dazu auf eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nach der die pad gGmbH nie wieder hätte behaupten dürfen, dass a) die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamiere und b) die Äußerungen der AfD zum Teil rassistischen Charakter haben. Würde die pad gGmbH in Zukunft dagegen verstoßen, müsse sie 250.000 € Ordnungsgeld zahlen oder die Geschäftsführung bis zu 6 Monate in Ordnungshaft.

Die pad gGmbH unterschrieb diese Unterlassungserklärung nicht, stellte die gesammelten Belege für die getroffenen Aussagen zusammen und beauftragte einen Anwalt für Presserecht in dieser Angelegenheit.

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Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2022 erschienen

Liebe Leser*innen, liebe Mitstreiter*innen!

Wer hätte gedacht, dass das Jahr 2022 noch krisendurchtränkter sein würde als die beiden vorherigen Pandemiejahre?  Leider hat uns das Jahr 2022 und die Erstellung des neuen Demokratieberichtes in Form einer multiplen Krise begleitet: eine immerhin langsam abklingende Pandemie wurde durch den im Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg im negativen Sinne ergänzt und in Folge dessen mussten sehr viele Menschen vor dem Krieg auch nach Berlin flüchten. Als indirekte Folge des Krieges mitten in Europa sind auch in Deutschland immer mehr Menschen von den explodierenden Energiekosten, einer galoppierenden Inflation und damit verbundenen zunehmenden sozialen Schieflagen im Alltag betroffen. Dies zeigt sich u.a. in den massiv gestiegenen Zahlen an Hilfsbedürftigen bei den Tafeln hier im Bezirk, aber auch in Berlin und bundesweit. (mehr …)

2022: Jahresbericht der Registerstelle Marzahn-Hellersdorf

Via Register Marzahn-Hellersdorf:

In der beigefügten Publikation wird eine ausführliche Auswertung der Registerstelle Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2022 wiedergegeben. Die Zahl der gemeldeten extrem rechten und diskriminierenden Vorfälle ist in Marzahn-Hellersdorf mit 365 im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr (241 Vorfälle) erheblich gestiegen.

Für diese Entwicklung sind in erster Linie zwei Ursachen zu nennen: Zum einen nahm die Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ erheblich zu. Zum anderen wurde das Melder:innennetzwerk des Registers weiter ausgebaut und neue Zielgruppen erschlossen.

Die hohe Anzahl gemeldeter Vorfälle zeigt, dass weiterhin großer Handlungsbedarf für demokratische Akteurinnen und Akteure im Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht.

Download: Registerbericht Marzahn-Hellersdorf 2022 (mehr …)

Eröffnung der UnbezahlBar auf der Marzahner Promenade

Datum: Samstag, 11.02.2023

Uhrzeit: 10 Uhr bis 14 Uhr

Ort: UnbezahlBar, Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin

Am 11.02.2023 eröffnet in Marzahn-Mitte die UnbezahlBar. Sie bietet allen Nachbar_innen Raum für Austausch und Entlastung in Zeiten zunehmender Existenzsorgen: Neben Second-Hand-Kleidung und weiteren Gegenständen, gibt es Heißgetränke, Brettspiele und eine Sozialberatung. Und alles davon ist unbezahlbar, mit anderen Worten: kostenlos.

Das Projekt wurde vor dem Hintergrund der Preissteigerungen und des Ukraine-Kriegs ins Leben gerufen. Hierbei stand die Idee im Mittelpunkt, ein Angebot zum Umgang mit den Auswirkungen der sich veränderten gesellschaftlichen Situation zu schaffen. Dabei soll die gegenseitige Unterstützung im Vordergrund stehen.

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20 Jahre Netzwerkstellen in Ostberlin

In diesem Jahr feiern vier Netzwerkstellen im Berliner Osten ihr Jubiläum: 20 Jahre engagiert vor Ort gegen extreme Rechte und Rassismus und für eine menschenrechtsorientierte Kultur. Das nehmen wir zum Anlass einen Blick auf die Entwicklungen und Herausforderungen in diesem Arbeitsfeld zu werfen.

Von Annika Eckel (Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke)

»Wollen Sie daraus nicht einen Antrag für eine Netzwerkstelle machen?«, fragte uns die Antragsberaterin Anfang 2002. »Für Pankow liegt uns noch keiner vor. Antragsfrist ist in einer Woche.« Eigentlich wollten wir, die damalige Geschäftsführerin der Pfefferwerkstadtkultur und ich, nur ein halbjährliches Erinnerungsprojekt mit Zeitzeug*innen der Gedenkstätte Sachsenhausen beantragen.

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Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Erklärung der pad gGmbH zu den verbalen Angriffen in der BVV

Die letzte Sitzung der Marzahn-Hellersdorfer BVV wurde von der AfD für einen diffamierenden Wortbeitrag gegen unseren Träger pad gemeinnützige Gmbh und gegen zwei Personen genutzt.
Dazu hat unser Träger nun eine Stellungnahme verfasst, die wir gerne teilen.
 
“Wir werden uns nicht durch diese Angriffe der AfD einschüchtern lassen. Unsere demokratische und menschenrechtsorientierte Haltung verbietet uns diesen Entwicklungen neutral gegenüberzustehen. Wir werden weiterhin in unseren Einrichtungen und Projekten für eine vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einstehen und jenen Gehör verschaffen, die von Ressentiments, Vorurteilen und extrem rechter Gewalt betroffen sind.”
 
 
Ab 21.37 Uhr Situngszeit kann die Diskussion in der BVV hier angesehen werden: https://youtu.be/SvDvmM-Ri0Y
 

Angebote des Bereiches Demokratie der pad gGmbH in Zeiten von Corona

Demokratische Kultur, Solidarität, Nachbarschaftsvernetzung und Beteiligung online. Dass das geht zeigen gerade die unterschiedlichen Projekte des Demokratiebereichs der pad gGmbH in Zeiten der Corona-Pandemie.

Beratungen, Diskussionen, Teamsitzungen und der regelmäßige Austausch mit Kooperationspartner_innen finden kontinuierlich in Video-und Telefonkonferenzen statt. Auch Sprach-und Erzählcafés oder der nachbarschaftliche Austausch zum solidarischen Umgang mit Corona im eigenen Kiez werden als niedrigschwellige Online-Formate weiterhin realisiert. Wie viele andere auch machen sich die Projekte auf den Weg neue digitale Methoden und Formate für die jeweiligen Themenfelder und Bedarfe der Zielgruppen nutzbar zumachen. Dazu besuchen Mitarbeiter_innen Webinare, tauschen sich mit Fachprojekten zu digitalen Konzepten der politischen Bildung aus und mischen sich im Sinne eines menschrechtsorientierten Zusammenlebens in (lokale) Facebookdebatten, Chats oder anderen Social Media Netzwerken ein. Einer rassistischen, antisemitischen oder nationalistischen Deutung der Pandemie und ihrer Schutzmaßnahmen wird auf verschiedenen Ebenen entgegen gewirkt. Dass dies nicht nur im digitalen Raum passiert, sondern auch weiterhin auf der Straße im öffentlichen Raum zeigt beispielsweise die weiterlaufende Dokumentation von Vorfällen des Lichtenberger Registers für den Monat März.

Zum einen nutzen die Mitarbeiter_innen die Zeit für Recherchen zu Methoden sowie Themen ihrer Arbeitsfelder oder der Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsarbeit zum anderen stellen sie aber auch ihre Ressourcen ganz konkret für aktuelle Hilfsmaßnahmen zur Verfügung. So stellen sowohl die Stadtteilkoordination Lichtenberg-Mitte als auch das Team von BENNam Blumberger Damm ihre Lastenräder im Rahmen der nachbarschaftlichen fLotte Corona-Hilfe zur Verfügung: https://flotte-berlin.de/lastenraeder-coronahilfe/

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