Stadträtin Juliane Witt äußert sich dazu wie folgt:
“Mit viel Sorge hatten wir auch in Marzahn-Hellersdorf die Entscheidung am 19.12.2023 beim Bundesverfassungsgericht erwartet.
Egal wie „gerecht“ für ein Berlin, (was die Wahlen am 16.9.21 schlecht und fahrlässig organisiert hatte), oder wie „ungerecht“ für manche Bezirke man das Ganze sah „ist noch nicht sooo schlimm gewesen, nur in Pankow“.
Bei uns im Bezirk ging es um zwei Fehler:
das Offenhalten nach 18 Uhr und in einem Wahlbezirk um eine verspätete Öffnung am Morgen.
Bis zur letzten Minute wusste keiner, auch Landeswahlleiter Bröchler nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.
Nach dem Urteil von Karlsruhe ist klar, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 auch in Marzahn-Hellersdorf teilweise wiederholt werden muss, wie bereits vom Bundestag festgelegt November 2022. Allerdings nicht überall, sondern betroffen sind zehn Urnen-und sechs Briefwahlbezirke. (Statt 9 und 4)
Das heißt: Am 11. Februar sind einige Tausend Menschen aus dem Bezirk aufgerufen, erneut ihre Erst- und Zweitstimme zur Kandidatenliste von September 2021 für den Deutschen Bundestag abzugeben.
Wir sind am Start:
Das Amt für Bürgerdienste Marzahn-Hellersdorf hat sich auf die Situation vorbereitet seit Herbst.
– Die Wahlbenachrichtigungen sind seit dem 2. Januar 2024 verschickt worden an jene Wahlberechtigten, die in den betreffenden Quartieren wohnen.
– Ab 8.1. werden die Briefwahlunterlagen verschickt.
In diesen Marzahn-Hellersdorfer Wahlbezirken wurde die Bundestagswahl vom 26. September 2021 für ungültig erklärt und wird wiederholt:
- Wahlbezirke: 10107, 10108, 10109, 10110: Urnenwahllokal Selma-Lagerlöf-Grundschule, Wörlitzer Straße 31, 12689 Berlin
- Wahlbezirk: 10221: Urnenwahllokal Grundschule an der Geißenweide, Amanlisweg 40, 12685 Berlin
- Wahlbezirke: 10322, 10323: Urnenwahllokal Melanchthon-Gymnasium, Adele-Sandrock-Straße 73, 12627 Berlin
- Wahlbezirk: 10530, Urnenwahllokal BEST-Sabel-Grundschule Mahlsdorf, Erich-Baron-Weg 118, 12623 Berlin
- Wahlbezirke: 10605, 10606: Urnenwahllokal Kompass – Haus im Stadtteil, Kummerower Ring 42, 12619 Berlin
- Wahlbezirke: 101D, 101E: Briefwahllokal Konrad-Wachsmann-Schule, Geithainer Straße 12, 12627 Berlin
- Wahlbezirk:102Q: Briefwahllokal ISS Mahlsdorf, An der Schule 47, 12623 Berlin
- Wahlbezirk: 106C: Briefwahllokal Rahel-Hirsch-Schule, Peter-Weiss-Gasse 8, 12627 Berlin
- Wahlbezirk: 103M: Briefwahllokal Bücherwurm-Grundschule,Eilenburger Straße 1, 12627 Berlin
- Wahlbezirk: 105ZH: Briefwahllokal Kolibri-Grundschule, Schönewalder Straße 9, 12627 Berlin