Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 26.9.2021 – Bundestag, Abgeordnetenhaus und BVV – Artikel, Zahlen, Auswertungen und Einschätzungen

Anbei hat die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf eine Übersicht zu den Wahlen am 26.9.2021 aus bezirklicher Sicht erstellt. Wir haben Presseberichte, interessante Analyseartikel, Zahlen, Auswertungen und ein paar eigene Einschätzungen zusammengetragen. Wir werden den Beitrag im Laufe der kommenden Wochen weiter aktualisieren. (Stand: 18.10.2021)

Presse:

Kein einfaches politisches Pflaster: Marzahn-Hellersdorf (rbb Inforadio, 24.9.20221)

Mario Czaja triumphiert in Marzahn-Hellersdorf (Berliner Morgenpost, 27.9.2021)

Marzahn-Hellersdorf: Das kommt auf die Politik zu (Berliner Morgenpost, 27.9.2021)

BVV-Wahl: Teilweise dramatische Verschiebungen (Berliner Zeitung, 27.9.2021)

Auszählung in Berlins Bezirken beendet – Wahlkrimi in Tempelhof-Schöneberg (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Grüne können auf fünf Bezirksbürgermeister hoffen (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Wahl ohne Ver­lie­re­r*in­nen (taz, 27.9.2021)

Berlin-Wahl 2021: CDU sorgt für Überraschungen in Marzahn-Hellersdorf (Bezirks-Journal, 27.9.2021)

Mario Czaja (CDU) siegt in Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Der Spiegel, 27.9.2021)

Warum man in Marzahn-Hellersdorf nicht mehr die Linke wählt (Berliner Zeitung, 27.9.2021)

„Wir müssen die Partei erneuern“: Für Petra Pau muss sich die Linke mehr der Zukunft zuwenden (Tagesspiegel, 27.9.2021)

„Das Ergebnis überrascht auch mich“: Die CDU erobert Berlins Osten – wie das gelungen ist (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Die Bundestagswahl: Czaja gewinnt trotz Laschet (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Die Abgeordnetenhauswahl: 70 Stimmen geben den Ausschlag (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Die BVV-Wahl: Ein CDU-Sieg, aber keine klare Mehrheit (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Volksentscheid: Marzahn-Hellersdorf klar für Enteignungen (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Linke verliert dramatisch in den Bezirken (Neues Deutschland, 27.9.2021)

CDU-Politiker Mario Czaja kritisiert Wahlkampf seiner Partei (rbb, 28.9.2021)

Berliner Linken-Politikerin Pau fordert ihre Partei zu Konsequenzen auf (rbb, 28.9.2021)

Pau: Linke muss Konsequenzen ziehen (Neues Deutschland, 28.9.2021)

Plötzlich bürgerlich? Warum Marzahn-Hellersdorf nun CDU statt Linke wählt (Berliner Zeitung, 1.10.2021)

Warum wählt Marzahn-Hellersdorf nicht mehr links? (Deutschlandfunk, 1.10.2021)

Das Bezirksparlament wird bunter (Die Hellersdorfer, 4.10.2021)

Deutsche Linke: Die roten Kümmerer wissen selbst nicht mehr weiter (Der Standard, 5.10.2021)

Poker um den Chefposten im Rathaus: Vorteil SPD (Tagesspiegel, 5.10.2021)

Czaja und Spranger: Über den Bezirk hinaus gefragt (Tagesspiegel, 5.10.2021)

Wahl-Pannen gab es auch in Marzahn-Hellersdorf (Tagesspiegel, 5.10.2021)

Nachwahl im Marzahner Norden möglich (Die Hellersdorfer, 15.10.2021)

Konturen eines Zusammenbruchs – Mobilisierungsfähigkeit nicht vorhanden: Überlegungen zum Bundestagswahlergebnis von Die Linke im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Junge Welt, 15.10.2021)

Tagesspiegel Plus

Und raus bist du::.Warum niemand mit der Berliner CDU koalieren will (Tagesspiegel, 23.10.2021)

Beton statt Beteiligung – Verbände und Initiativen kritisieren Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und Linke (Neues Deutschland, 18.10.2021)

Mario Czaja: : “Ich möchte die Menschen aus Marzahn vertreten” (Zeit, 19.10.2021)

CDU über Ausgrenzung im Bezirk empört (Die Hellersdorfer, 25.10.2021)

Bündnis in Marzahn-Hellersdorf will CDU-Kandidat als Bürgermeister verhindern (rbb, 25.10.2021)

Gordon Lemm (SPD) soll durch ein Fünf-Parteien-Bündnis zum Bürgermeister werden (Berliner Woche, 25.10.2021) 

Leseempfehlungen und analytische Beiträge zum Wahlausgang in Berlin und bundesweit:

Berliner AfD: Mangelnde Distanz zu völkisch-nationalistischen Kräften trotz formeller Auflösung des »Flügels« (Apabiz, 22.9.2021) (Vorabbericht)

Demokratie für die anderen 1460 Tage (Deutschlandfunk Kultur, 26.9.2021)

Extreme Rechte nach der Wahl: Nichts ist vorbei (Zeit, 27.9.2021)

Die Berliner Hochburgen sind bunt gemischt (rbb, 27.9.2021)

Erfolge der AfD – Weshalb die Rechten im Osten so stark sind (Deutschlandfunk Kultur, 27.9.2021)

„Die Stärke der AfD im Osten ist eine Schwäche der CDU“ (Deutschlandfunk, 27.9.2021)

AfD ist geschwächt, aber nicht gebändigt (Neues Deutschland, 27.9.2021)

Die AfD nach der Bundestagswahl: Endlich wieder Flügelkämpfe (taz, 27.9.2021)

Schlappe für die NPD und „Der III. Weg“ (Belltower News, 27.9.2021)

Quo vadis Ostdeutschland? AfD feiert massive Wahlerfolge in den Neuen Bundesländern (Amadeu Antonio Stiftung, 27.9.2021)

Linke in der Krise: Harte Wand (Junge Welt, 28.9.2021)

Linkspartei: Auftakt zur Ursachenforschung (Neues Deutschland, 27.9.2021)

AfD der große Verlierer in Berlin (Blick nach rechts, 27.9.2021)

Rechtextremismusexperte spricht sich für Ausgrenzung der AfD bei Posten und Gremien aus (RND, 27.9.2021)

Wird die AfD zur Ost-Partei? (Deutsche Welle, 27.9.2021)

1,35 Prozent für „die Basis“ (Tagesspiegel, 27.9.2021)

Was die Wahl für den Osten bedeutet (Süddeutsche Zeitung, 27.9.2021)

Linken-Absturz bei der Bundestagswahl: Große Ratlosigkeit (taz, 28.9.2021)

Warum DIE LINKE bei der Bundestagswahl so abgestürzt ist (Moritz Kirchner, 28.9.2021)

AfD-Hochburgen im Osten: Rache mit dem Wahlzettel (FAZ, 29.9.2021)

Rückkehr der Sozialdemokratie (Neues Deutschland, 29.9.2021)

AfD im Bundestag: Noch ein bisschen radikaler (Zeit, 29.9.2021)

Ende der NPD? Prominenter Neonazi spricht sich jetzt offen für die AfD aus (Belltower News, 29.9.2021)

Mehr wehrhafte Demokratie wagen (taz, 30.9.2021)

Nichtwähler*innen: 15 Millionen soziale Gründe (Freitag, 30.9.2021)

Wie Die Basis der AfD Konkurrenz machte (Zeit, 1.10.2021)

Hat die AfD-nahe Stiftung Anspruch auf Millionen-Förderung vom Bund? (MDR, 2.10.2021)

Chef der Bundeszentrale für politische Bildung nimmt Ostdeutsche in Schutz (RND, 2.10.2021)

Projekte auf dem Land erhalten (Neues Deutschland, 3.10.2021)

Sachsen: Wie ein Soziologe den Erfolg der AfD erklärt (Lausitzer Rundschau, 3.10.2021)

Die Normalisierung der AfD (Der Freitag, 3.10.2021)

“Wer behauptet, wir lebten in einer DDR 2.0, hat keine Ahnung” (Volksverpetzer, 3.10.2021)

Ostdeutschland “AfD ist Schaumkrone einer großen Wutwelle” (ZDF, 3.10.2021)

Politikverdrossenheit: Vielleicht kommt man sich nur blöd vor (Freitag, 4.10.2021)

Wahlkarten zur Abgeordnetenhauswahl Berlin 2021

Alle Wahlergebnisse in Berlin nach Wahlkreisen, Stimmbezirken und Parteien als interaktive Grafik – und im Vergleich zu den Wahlen seit 1990: https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/abgeordnetenhauswahl-berlin-2021-karte-auszaehlungsstaende-historische-ergebnisse-wahlkreisergebnisse-stimmbezirke-ergebnisse/

Wahlen zur BVV:

Auf Bezirksebene haben die Wahlen am Sonntag zu massiven Machtverschiebungen geführt. SPD und Linke verlieren in den zwölf Bezirksämtern an Einfluss, wohingegen die Grünen ihre Gestaltungsräume in der Stadt deutlich ausbauen. Sie werden künftig wohl fünf statt bislang zwei Bezirksbürgermeister*innen stellen.

„Die Verluste der Linke, die sich bereits in den Ergebnissen bei den Wahlen zum Bundestag und zum Abgeordnetenhaus gezeigt hatten, machten sich auch auf Bezirksebene deutlich bemerkbar. In den einstigen Hochburgen von Linke und ihrer Vorgängerin, der PDS, im Osten der Stadt büßt die Partei massiv an Zuspruch ein – und damit an Einfluss und Gestaltungsspielraum.

Die Linke wird voraussichtlich nur noch einen Bürgermeister stellen

Statt der bislang drei Bezirksbürgermeister wird die Linke aller Voraussicht nach künftig nur noch einen haben – in Lichtenberg, wo bislang Michael Grunst das Bezirksamt führte. Und in Pankow wird Sören Benn als Bezirksbürgermeister von den Grünen abgelöst, nachdem die Linke dort 2016 noch mit knapper Führung gewonnen hatte. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist die Linke nicht mehr stärkste Kraft. Ausgerechnet dort, tief im Osten Berlins, setzte sich die CDU als Siegerin durch und kann nun darauf hoffen, die neuen Bezirksbürgermeister zu stellen.“ (Vgl.: Tagesspiegel)

Die CDU kommt in Marzahn-Hellersdorf bezirksweit mit 20,8 Prozent der Stimmen auf den 1.Platz, gefolgt von der SPD mit 20,3 Prozent (+2,0 im Vergleich zur Wahl 20217), den Linken mit 19,9 Prozent (-6,1) und der AfD mit 16,9 Prozent (-6,1). Die Grünen erreichen 6,9 % (+2,3), die FDP 5,3 % (+2,8) und auch die Tierschutzpartei zieht mit 5,0 % in die BVV ein (+5,0)! Die Partei erhält 2,3 %, die Basis 1,7%, Die Humanisten 0,5% und die NPD 0,4%. Die Wahlbeteiligung liegt bei 65,9 Prozent (+6,9).

Damit kann die CDU mit der bisherigen Bezirksstadträtin Nadja Zivkovic die neue Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf stellen – erstmals würde dann eine Christdemokratin an der Spitze des Bezirksrathauses stehen. Verhindert werden kann dies nur, wenn Die Linke und die SPD eine Zählgemeinschaft, also eine Art bezirkliche Koalition, bilden. Neu in der BVV sind die FDP und die Tierschutzpartei. Die CDU hat demnach 12 Sitze, die SPD ebenso, die Linke 11 Sitze, die Grünen vier, die AfD 10, die FDP 3 und die Tierschutzpartei 3 Sitze.“ (Quelle)

  • Verteilung der Stadträt*innen: CDU: 2 SPD: 2 DIE LINKE: 1 AfD: 1
  • Direktmandat Bundestag: CDU (Mario Czaja)
  • Direktmandate AGH: CDU: 3 (Christian Gräff, Katharina Günther-Wunsch, Alexander Herrmann) AfD: 2 (Gunnar Lindemann, Jeanette Auricht) DIE LINKE: 1 (Manuela Schmidt)

Alle Ergebnisse der BVV-Wahlen 2021 in Marzahn-Hellersdorf auf der Seite der Landeswahlleiterin.

 

Anzahl

Anteil

Gewinn und Verlust in %-Punkten

SPD

27.740

20,3 %

2,0

CDU

28.427

20,8 %

3,5

GRÜNE

9.455

6,9 %

2,3

DIE LINKE

27.231

19,9 %

-6,1

AfD

23.108

16,9 %

-6,3

FDP

7.257

5,3 %

2,8

Die PARTEI

3.145

2,3 %

2,3

Tierschutzpartei

6.858

5,0 %

5,0

NPD

556

0,4 %

-1,2

dieBasis

2.364

1,7 %

1,7

Die Humanisten

746

0,5 %

0,5

Wahlberechtigte

210.618

Wählende

138.809

65,9 %

6,9

Ungültige Stimmen

1.750

1,3 %

-0,3

Gültige Stimmen

136.887

98,7 %

0,3

 

Wahlen zum Abgeordnetenhaus:

Am Ende ist die SPD berlinweit doch noch stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden – vor den Grünen, die zu Beginn der Auszählung führten. Die CDU folgt kurz dahinter. Die Linke verliert leicht gegenüber 2016. AfD und FDP schaffen erneut den Einzug ins Parlament.

„Die SPD hat die Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey erreichte am Sonntag nach Auszählung aller Stimmbezirke 21,4 Prozent (- 0,1) und landete vor den Grünen, die auf 18,9 Prozent (+ 3,7) kamen und damit in Berlin ihr stärkstes Ergebnis überhaupt einfuhren.

Die CDU erreichte laut Landeswahlleitung 18,1 Prozent (+ 0,4), die Linke erzielt 14,0 Prozent und verliert damit 1,6 Prozentpunkte im Vergleich zu 2016. Die AfD kommt auf 8,0 Prozent und muss mit – 6,2 deutliche Verluste hinnehmen. Die FDP ist mit 7,2 Prozent der Stimmen erneut im Abgeordnetenhaus vertreten (+ 0,5). Wie bisher kann Berlin damit künftig nur von einem Dreierbündnis regiert werden.“ (Quelle)

Auf Bezirksebene gewinnt die CDU in Marzahn-Hellersdorf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 24,4% (+2,3) der Erststimmen, auch bei den Zweitstimmen kommt sie mit 20,9% (+3,6) auf den 1.Platz. Zweite wird die LINKE mit 19,2 % (-6,2) der Erststimmen knapp vor der Drittplatzierten SPD mit ebenfalls 19,2 % (+1,2). Bei den Zweitstimmen ist die SPD mit 19,7% (+2,7) der Zweitstimmen zweitplatziert und die LINKE mit 17,9% (-5,6) Dritter. Danach folgen die AfD (Erststimmen: 16,3% (-6,9), Zweitstimmen: 16,2% (-7,4)), Die Grünen (Erststimmen: 6,7% (+2,1), Zweitstimmen: 6,7% (+2,3)) und die FDP (Erststimmen: 4,9% (+2,2), Zweitstimmen: 5,2% (-2,4). (Quelle: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/ergebnisse_bezirk_10.html)

Alle Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen 2021 in Marzahn-Hellersdorf auf der Seite der Landeswahlleiterin.

Ergebnistabelle

Abgeordnetenhauswahl 2021, 10 – Marzahn-Hellersdorf, Zwischenergebnis
Ausgezählte Gebiete: 280 von 280 (0 ausbleibend), 27.09.2021, 06:07:19

 

Partei

Erststimmen

Zweitstimmen

 

Anzahl

Anteil

Gewinn und Verlust in %-Punkten

Anzahl

Anteil

Gewinn und Verlust in %-Punkten

SPD

25.426

19,2 %

1,2

26.419

19,7 %

2,7

CDU

32.400

24,4 %

2,3

28.031

20,9 %

3,6

GRÜNE

8.892

6,7 %

2,1

9.019

6,7 %

2,3

DIE LINKE

25.459

19,2 %

-6,2

24.075

17,9 %

-5,6

AfD

21.678

16,3 %

-6,9

21.784

16,2 %

-7,4

FDP

6.528

4,9 %

2,2

6.991

5,2 %

2,4

Die PARTEI

3.032

2,3 %

2,3

2.112

1,6 %

0,5

Tierschutzpartei

6.488

4,9 %

4,9

4.182

3,1 %

1,0

 

Wahlkreisgewinner*innen

In den insgesamt 6 Wahlkreisen in Marzahn-Hellersdorf können sich folgende Bewerber*innen mit den Erststimmen durchsetzen:

Wahlkreis 1 (Marzahn-NordWest): Gunnar Lindemann von der AfD mit 22,6% der Stimmen. Zweitplatziert die SPD mit 22,2%, dicht gefolgt von den LINKEN mit 21%.

Wahlkreis 2 gewinnt Dr. Manuela Schmidt von den LINKEN mit 24,1% der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 23,4% und der AfD mit 17,6%.

Wahlkreis 3 gewinnt Jeanette Auricht von der AfD mit 22,0% der Stimmen. Zweitplatziert kommen hier die LINKEN auf 20,7% und die SPD mit 20,5% auf den dritten Platz.

Wahlkreis 4 geht mit 35,5% an Christian Gräff von der CDU, gefolgt von den LINKEN mit 18,6% und der SPD mit 14,2%.

Im Wahlkreis 5 gewinnt Katharina Günther-Wunsch von der CDU mit 33,7% vor der zweitplatzierten SPD mit 18,5% und den LINKEN an dritter Stelle mit 14,3%.

Der Wahlkreis 6 wird von Alexander Herrmann von der CDU mit 27,9% gewonnen. Zweiter wird die LINKE mit 18,6% und Dritter die SPD mit 18,0% der Stimmen.

Wahlkreisgewinner*innen

Abgeordnetenhauswahl 2021, 10 – Marzahn-Hellersdorf
Vorläufiges Ergebnis, 27.09.2021, 09:19:28

Gebiet

Gewählte/r

Partei

 

Anteil

1001 – Marzahn-Hellersdorf 1

Lindemann, Gunnar Norbert

AfD

 

22,6 %

1002 – Marzahn-Hellersdorf 2

Dr. Schmidt, Manuela

DIE LINKE

 

24,1 %

1003 – Marzahn-Hellersdorf 3

Auricht, Jeannette

AfD

 

22,0 %

1004 – Marzahn-Hellersdorf 4

Gräff, Christian

CDU

 

35,5 %

1005 – Marzahn-Hellersdorf 5

Günther-Wünsch, Katharina

CDU

 

33,7 %

1006 – Marzahn-Hellersdorf 6

Herrmann, Alexander

CDU

 

27,9 %

 

Wahlen zum Bundestag:

Bundestagswahl: Mario Czaja ist der klare Sieger. Der CDU-Politiker errang das Direktmandat, das bislang Petra Pau von den Linken innehatte. Der einstige Berliner Gesundheitssenator kam aus dem Stand auf 29,4 Prozent der Stimmen, während Petra Pau mit 21,9 Prozent weit abgeschlagen auf den zweiten Platz kam. Die Linkenpolitikerin zieht dennoch in den Bundestag – über einen sicheren ersten Platz auf der Berliner Landesliste ihrer Partei. Damit wird Marzahn-Hellersdorf künftig von zwei Bundestagsabgeordneten vertreten. Das Ergebnis ist dennoch bitter für die Linke, die noch 2009 auf 47,6 Prozent bei den Erststimmen kam und jetzt deutlich an Zustimmung verloren hat.

Die Auszählung der Stimmen im Wahlkreis Berlin-Marzahn-Hellersdorf ist beendet. Bei den Zweitstimmen siegte die SPD – sie bekam 23,4 Prozent. Danach folgen AfD (16,9 Prozent), CDU (16,4 Prozent) und Linke (15,9 Prozent).

Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl kam es im Wahlkreis bei den Zweitstimmen zu teils deutlichen Verschiebungen. Damals hatte die Linke die meisten Stimmen geholt (26,1 Prozent) – vor AfD (21,6 Prozent) und CDU (20,9 Prozent). Die größten Veränderungen gab es bei der Linken, die 10,2 Prozentpunkte weniger bekam als vor vier Jahren, bei der SPD (plus 8,9 Prozentpunkte) und bei der AfD, die im Wahlkreis 4,7 Prozentpunkte verlor.“ (Quelle)

Von den 2.468.919 Berliner Wahlberechtigten gaben 1.855.406 ihre Stimme ab – dies ergibt eine Wahlbeteiligung von 75,2 Prozent. 30.464 Wahlberechtigte (1,6 Prozent) machten ihre Zweitstimme ungültig.

Vor allem in Reinickendorf 6 waren die Wahllokale voll: Hier gaben 86,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. In Marzahn-Hellersdorf 1 hingegen gingen nur 59,4 Prozent zur Wahl. (Quelle)

Alle Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Marzahn-Hellersdorf auf der Seite der Landeswahlleiterin.

Volksentscheid:

Neben der Wahl zum Abgeordnetenhau, der Bundestagswahl und die Wahl um zwölf neue BVVen, ging es am 26.September auch um den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne.

Der Volksentscheid war erfolgreich. Eine Mehrheit von 56 Prozent stimmt für die Vergesellschaftung, das nötige Quorum von mindestens rund 612.000 Ja-Stimmen wurde erreicht.

Marzahn-Hellersdorf war ganz auf dieser Linie: Mit 55,8 zu 39,4 Prozent fiel das Ergebnis des Volksentscheids im Nordosten der Stadt fast exakt genauso aus wie berlinweit. Kein Wunder: Die Deutsche Wohnen, die im Mittelpunkt der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ stand, ist auch in Marzahn-Hellersdorf besonders stark vertreten.“ (Quelle)

Beim Volksentscheid ging es um die Frage, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen und “Gewinnerzielungsabsicht” vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet werden sollen. Die Initiative “Deutsche Wohnen Co enteignen” glaubt, auf diese Weise den Anstieg der Mieten in Berlin stoppen und langfristig bezahlbare Mieten sichern zu können. (Vgl.)

Zitate und Diskussion zum Wahlausgang:

Warum ist die AfD im Osten so stark?

Wahlnachbefragungen zeigen, dass die Mehrheit der AfD-Wähler*innen die Partei aus Überzeugung (48%) und nicht aus Enttäuschung (45%) wählt. Anders gesagt: Die AfD wird nicht trotz ihrer Inhalte gewählt, sondern wegen ihrer Inhalte. Abstiegs- bzw. Verlustängste spielen als Motivation im Vergleich zu den anderen Parteien bei AfD-Wähler*innen eine besonders große Rolle. Auch Migration ist immer noch das zentrale Thema (40%). Der Umgang mit Corona bewegte laut Umfrage hingegen „nur“ 18% ihr Kreuz bei der AfD zu machen, gefolgt von den Themen “Soziale Sicherheit” (17%) sowie “Wirtschaft und Arbeit” (11%). Das spricht dafür, dass es der AfD trotz zahlreicher Bemühungen nicht gelungen ist, das Thema Corona-Pandemie im Sinne ihrer Wähler*innenschaft voll auszuspielen. (Quelle)

Umgang mit der AfD:

Wir zitieren hier aus einer Stellungnahme der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den insbesondere hohen Wahlergebnissen der AfD in Ostdeutschland, da diese Analyse auch durchaus auf Marzahn-Hellersdorf zutrifft:

Es braucht eine Demokratieoffensive!

„Hohe Zustimmungswerte für die AfD bei Kindern und Jugendlichen zeigen, wie wichtig politische Bildung im Schulkontext und darüber hinaus in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist. Hier braucht es vielfältige, niedrigschwellige und vor allem flächendeckende Angebote. Aber auch Prävention in der Erwachsenenbildung, der häufig weniger Aufmerksamkeit geschenkt wird, muss zum Standard werden. Denn demokratieferne bis -feindliche Milieus werden und wurden teilweise über Familien und Generationen hinweg tradiert und drohen sich ohne demokratischen Widerspruch weiter zu verfestigen. Eltern, Familien, Multiplikator*innen und ältere Menschen sind wichtige Bezugspunkte für Kinder und Jugendliche und müssen ebenso von Angeboten der politischen Bildung und Demokratieförderung angesprochen werden.

Die Menschen, die sich in Sachsen demokratisch engagieren müssen weiter gestärkt, unterstützt und geschützt werden. Die Situation ist für viele Engagierte vor Ort ohnehin schon sehr schwierig – Angriffe von rechts werden nicht weniger, sondern mehr. Gleichzeitig wird das breite vorhandene Engagement für eine offene und demokratische Gesellschaft in der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen und wertgeschätzt, sondern vielmehr belächelt, wenn es zu Wahlergebnissen, wie diesen kommt.

Umso mehr braucht die demokratische Zivilgesellschaft jetzt jede Unterstützung. Durch finanzielle Förderung und Spenden, durch Schutzkonzepte, durch Medien, die ihre Bemühungen sichtbar machen und wertschätzen. Es braucht mehr zivilgesellschaftliche Angebote in der Fläche, eine deutliche Einhegung demokratiefeindlicher Akteur*innen und eine gezielte Aufarbeitung der rassistischen Mobilisierungen von 2015, die bis heute hinein nachwirken. Kurzum es braucht auch eine Solidartitätsoffensive!“ (Quelle)

Politik darf sich nicht wegducken!

„Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Demokratie und die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft waren keine Themen im Wahlkampf. Das ist bitter und völlig unverständlich. Politiker*innen dürfen sich nicht weiter wegducken und müssen diese Themen ganz oben auf ihre Agenda setzen. Alle demokratischen Parteien müssen sich vor Augen führen, dass sie durch die bewusste Vermeidung dieser Themen auch zur Konsolidierung der AfD beigetragen haben.

Die Bundestagswahl 2021 hat deutlich gezeigt:  Es gibt bundesweit und gab besonders im Osten ein gefestigtes rechtsradikales Wähler*innenpotenzial. Trotz immer weiterer Radikalisierung, Spenden-Affären und einer Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall, verliert die AfD nur unwesentlich an Zustimmung gegenüber der letzten Bundestagswahl. Das bittere Fazit der Bundestagswahl 2021: Die AfD ist die erfolgreiche NPD.“ (Quelle)

Zum Wahlerfolg der SPD im Osten Deutschlands:

“Soziologe Mau räumt der SPD eine gute Chance ein, sich stärker im Osten zu verankern und an traditionelle Stärke anzuknüpfen: ein Kanzlerkandidat, der die Leute nicht irritiert habe, starke Frauen und ein neues Interesse an sozialen Themen nennt er zur Begründung. Nach der Wende und der Neugründung der SPD im Osten sei die Partei lange schwach geblieben, “wohl auch, weil der Zusammenbruch so drastisch war und es kaum Verbindungen zu Gewerkschaften gab, die ja selbst zerbröselt waren”. Inzwischen gehe es “wieder mehr um typische SPD-Themen, gute Arbeit, Angleichung der Löhne, der Renten, das streichelt die ostdeutsche Seele schon”. Viele Jahre habe man die SPD nicht sehen wollen, auch weil sie für Hartz IV gestanden habe. Das habe sich alles beruhigt. Auch die Migrationsfrage sei in den Hintergrund getreten.” (Quelle)

 Thesen zum Wahlausgang in Marzahn-Hellersdorf:

  • Erfolg der CDU: Es war scheinbar eine gute Strategie als Partei eher nicht in Erscheinung zu treten, sondern auf Bürger*innennähe („Wir sind die Kiezmacher“) mit gezielter Ansprache, Nachbarschaftsfesten und sozialen Themen zu setzen. Zudem hat sich Mario Czaja taktisch klug frühzeitig von der Westberliner CDU distanziert und sich als Stimme für Ostberlin – insbesondere Marzahn-Hellersdorf präsentiert. Ein guter Schachzug war es sicherlich auch, den ehemaligen SPD-Bezirksbürgermeister Stefan Komoß und einen ehemaligen Bürgermeister aus Dresden mit Interviews und offenen Briefen in seine Wahlkampagne einzubeziehen. Auch die langfristige Strategie Plattformen („Wir Hellersdorfer und Marzahner“) und lokale Nachrichtenportale maßgeblich (mit)zu betreuen war sicherlich mit ausschlaggebend für den Erfolg. Auch zu sagen, dass Petra Pau sowieso über den sicheren Landelistenplatz der Linken wieder in den Bundestag einzieht und es besser ist dieses Mal Czaja zu wählen, um zwei laute Stimmen für Marzahn-Hellersdorf im Bundestag zu haben, war sicherlich nicht verkehrt.
  • Erfolg der SPD: Ein stückweit konnte die SPD im Bezirk sicherlich vom positiven Bundestrend und dem Zugpferd Olaf Scholz profitieren. Zudem hatte die Partei im Bezirk aber auch glaubhafte Persönlichkeiten und mit Gordon Lemm sicherlich auch einen überzeugenden und motivierten Spitzenkandidaten aufgestellt, der in seiner Funktion als Stadtrat schon zeigen konnte, dass er auch schwierige Aufgaben lösen kann.
  • Starke Verluste der AfD und trotzdem zwei Direktmandate verteidigt: Dass die AfD trotz ihrer starken Verluste im Bezirk erneut die beiden Direktmandate für das AGH in Marzahn-Nord und Hellersdorf-Nord holen konnte, hat sicherlich verschiedene Gründe. Zumindest Herr Lindemann war in den vergangenen Jahren sehr präsent im Bezirk und auch in seinem Wahlkreis. Er ist stark in den Sozialen Medien vertreten, stellt viele Anfragen, setzt durchaus (selbst-)bewusst auf rechte Inhalte und versucht sich – anscheinend erfolgreich – vor Ort als Kümmerer in der Nachbarschaft zu geben. Aufgrund seines hohen Bekanntheitsgrades, seiner Dauerpräsenz in den Medien und durchaus hohen Zustimmungswerten in der lokalen Bevölkerung zu extrem rechten Positionen, konnte Lindemann sein Mandat erfolgreich verteidigen. Zudem haben sich seine Konkurrenten von SPD und Linken letztendlich gegenseitig die entscheidenden Prozente weggenommen, so dass ein eigentlich eher schlechtes Wahlergebnis trotzdem zum Gewinn des Direktmandats gereicht hat. Auch Frau Auricht konnte das AfD-Mandat in Hellersdorf-Nord, wenn auch sehr knapp gegenüber SPD und Linken, verteidigen. Warum sich die AfD ausgerechnet in zwei Großsiedlungsgebieten mit vielen dort lebenden sozial benachteiligten Menschen erneut durchsetzen konnte muss aber im Einzelnen noch genauer analysiert werden. In einzelnen Hochburgen der AfD konnte die Partei in Marzahn-Nord bei den Wahlen zur BVV erneut Ergebnisse bis zu über 30 % in einzelnen Wahllokalen erreichen (10124 Wilhelm Busch Grundschule mit 33,1 % für die AfD, 10116 Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule mit 31,1% für die AfD oder 10103 JFE UNO mit 30,5 % (Quelle)).
  • Starke Verluste der Linken: dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Viele Linkspartei-Wähler*innen sind dieses Mal zur SPD gewechselt. Das lag zu einem großen Teil vermutlich in der Hoffnung auf Bundesebene Laschet zu verhindern und aktuell Scholz und auf Berliner Ebene Giffey politisch attraktiver zu finden. Im Kampf um das Direktmandat im Bundestag hat in Marzahn-Hellersdorf anscheinend die Argumentation gewirkt, dass es besser sei zwei starke Stimmen im Bundestag für den Bezirk zu haben. Und sicherlich hat das uneinheitliche und oft zerstrittene Bild der Linkspartei auf Bundesebene nicht gerade attraktiv auf viele Wähler*innen gewirkt. Auch der Amtsbonus – der in den Ruhestand wechselnden langjährigen Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle – mit ihrer überparteilich erhaltenen Zustimmung bzw. Anerkennung, war dieses Mal nicht mehr vorhanden.
  • Zugewinne der Grünen: Die Zugewinne der Grünen im Bezirk blieben eher überschaubar und die Ergebnisse liegen berlinweit betrachtet stark unterhalb der durchschnittlichen Werte. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf erscheint die lokale Verankerung noch nicht so nachhaltig zu sein, wie insbesondere in den innenstadtnahen Bezirken.
  • Einzug der FDP in die BVV: Auch die bezirkliche FDP konnte sicherlich vom positiven Bundestrend für die Mutterpartei profitieren. Allerdings hat die FDP in den vergangenen Jahren auch viel Präsenz vor Ort und Bürger*innennähe gezeigt, hat sich aktiv in zivilgesellschaftlichen Strukturen eingebracht und auch anscheinend durchaus die richtigen Themen im Bezirk angesprochen.
  • Überraschungserfolg der Tierschutzpartei: Die Tierschutzpartei wurde im Bezirk mit knapp 5% der Erst- und 3% der Zweitstimmen überraschend stark und könnte das entscheidende Zünglein an der Waage werden, wenn es darum geht eine Zählgemeinschaft zur Bürgermeister*innen-Wahl zu bilden.
  • Die neonazistische Rechte – in diesem Fall die NPD – spielt auf der Ebene der Wahlergebnisse überhaupt keine Rolle mehr. Selbst in den ehemaligen bezirklichen Hochburgen, ging es noch weiter steil bergab mit Tendenz zu null Prozent (0,4%).
  • Allgemein besorgniserregend für die Demokratieentwicklung erscheint die stellenweise sehr geringe Wahlbeteiligung. Bei den Wahlen zur BVV gingen zum Teil sogar unter 30 % der Wahlberechtigten – z.B. 10304 – Jean-Piaget-Schule mit 24,7 % oder 10624 – Schule am Rosenhain mit 26,2% zum Wählen (wenn die hohe Zahl der nicht Wahlberechtigten noch hinzugezählt wird, sieht es richtig düster aus). Hier müssen unbedingt neue Modelle für mehr und kontinuierliche Bürger*innenbeteiligung auch unabhängig von Wahlen entwickelt werden.

Moritz Marc, Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf (Stand. 30.9.2021)