Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf solidarisiert sich mit der VVN-BdA – wir verweisen auf die Erklärung vom vergangenen Freitag und haben einen kleinen Pressespiegel erstellt:
Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Wir möchten euch auf eine Online-Petition aufmerksam machen, die solidarische Menschen für uns gestartet haben: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!: www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben
Presseschau und Solidaritätserklärungen:
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verliert Gemeinnützigkeit (Deutschlandfunk, 22.11.2019)
Gemeinnützigkeit aberkannt: Antifaschistischer Verein aus Berlin fürchtet um Existenz (RBB24, 22.11.2019)
Organisation verliert Gemeinnützigkeit – Zu links fürs Finanzamt (taz, 23.11.2019)
Attac, Campact, VVN-BdA: Kritische linke Stimmen werden ausgeknockt (Frankfurter Rundschau, 23.11.2019)
Auschwitz-Komitee protestiert gegen Beschluss des Berliner Finanzamts (Tagesspiegel, 23.11.2019)
»Politisch motiviert« (Neues Deutschland, 23.11.2019)
VVN-BdA: Finanzamt killt Antifa (Neues Deutschland, 23.11.2019)Kritik an Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer (Jüdische Allgemeine, 23.11.2019)
Auschwitz-Komitee verurteilt Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN (evangelisch.de, 23.11.2019)
Gemeinnützigkeitsrecht in Deutschland: Walter-Borjans fordert Reform (taz, 24.11.2019)
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN: Weder Herz noch Hirn (taz, 24.11.2019)
NRW-Finanzämter drohen der VVN/BdA (Freitag, 24.11.2019)
Entzug der Gemeinnützigkeit von Verein der Nazi-Opfer stößt auf Kritik (Berliner Zeitung, 24.11.2019)
Steuerrecht: „Antifaschismus ist gemeinnützig“ (Süddeutsche Zeitung, 25.11.2019)
»Wir haben andere Dinge zu tun« (Neues Deutschland, 25.11.2019)
Offener Brief von Esther Bejarano an Olaf Scholz. Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus! (VVN-BdA, 25.11.2019)
LINKE will Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zurückgeben (Neues Deutschland, 26.11.2019)
»Das ist ein skandalöser Vorgang« (Junge Welt, 27.11.2019)
Soli-Rap von Refpolk: www.facebook.com/Refpolk/videos/2720217854704103/
Sie sind die VVN-BdA (Neues Deutschland, 30.11.2019)
Rückfall in alte Zeiten (Neues Deutschland, 03.12.2019)
»Der Bundesminister steht in der Verantwortung« (Junge Welt, 07.12.2019)
Die Gerechten (Neues Deutschland, 10.12.2019)
Vereinigung Nazi-Verfolgter muss vorerst keine Steuern nachzahlen (Tagesspiegel, 11.12.2019)
Vereinigung der Nazi-Opfer erzielt Teilerfolg gegen Finanzamt (rbb, 11.12.2019)
Politische Vereine erstmal sicher (taz, 28.02.2020)
Antifaschismus oder nicht? Eine nötige Entscheidung (der rechte rand, Januar/Februar 2020)
Bundesregierung stellt sich gegen VVN-BdA (Neues Deutschland, 21.05.2020)