Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023
Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen.
Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und für Antisemitismusbetroffene, Mobile Beratung als Unterstützung für Kommunalpolitik und Zivilgesellschaft, die bundesweiten Kompetenznetzwerke der Bildungs- und Vernetzungsarbeit zu Rassismus und Diskriminierung, Projekte der Deradikalisierungs- und Ausstiegsarbeit sowie die kommunalen Partnerschaften für Demokratie stehen vor dem Aus.
Weiterlesen hier. Presseschau:
Vor dem Aus bewahrt: Demokratie-Projekte bekommen weiterhin Geld (MDR, 15.12.2023)
Nach der Einigung zum Haushalt: Demokratieprojekte gerettet (taz, 14.12.2023)
Hilfeschrei der Demokratiearbeiter (taz, 12.12.2023)
Zivilgesellschaftliche Organisationen am Abgrund (Correctiv, 11.12.2023)
Warum Demokratieprojekte um ihre Existenz fürchten (Süddeutsche Zeitung, 10.12.2023)
Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten (Amadeu Antonio Stiftung, 08.12.2023)
Haushaltssperre bedroht zahlreiche Demokratieprojekte (Miteinander e.V., 08.12.2023)
Haushaltsstreit gefährdet Opferberatung und Kampf gegen Antisemitismus (RND, 07.12.2023)
„Demokratie leben!“ ausgebremst (taz, 07.12.2023)