Liebe Leser*innen, liebe Mitstreiter*innen!
Auch das Jahr 2023 hatte auf bezirklicher, aber auch weltpolitischer Ebene viele Herausforderungen. Zugleich entstand dieser Jahresbericht für das vergangene Jahr unter den Eindrücken bundesweiter zivilgesellschaftlicher Proteste aufgrund eines vom Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichten Berichtes über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politiker*innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam. Viele Engagierte hofften Anfang des Jahres darauf, dass diese Protestwelle zu einem Zurückdrängen des Rechtsextremismus, lokal sowie bundesweit, führen könnte und das kleinteilige, langjährige Engagement gegen extreme Rechte wieder gestärkt würde.
Kriege und militärische Auseinandersetzungen verunsichern und besorgen viele Menschen – nach wie vor. In Deutschland herrscht bei vielen Menschen Frust und Unverständnis aufgrund der ständigen Streitereien in der Ampel-Koalition und schlecht vermittelter Gesetzesänderungen (u.a. Heizungsgesetz) auf Bundesebene. Infolgedessen steigen Demokratieverdrossenheit und auch die Zustimmungswerte u.a. der AfD zwischenzeitlich in vielen Umfragen in bisher nicht gekannte Höhen. Im Superwahljahr 2024 steht die bundesdeutsche Demokratie vor einem Härtetest. Noch dazu gibt es seit Ende 2023 eine neue Welle des Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus infolge der menschenverachtenden, islamistisch motivierten Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober in Israel mit über 1200 ermordeten Zivilist*innen zu beklagen. Dies alles beschäftigt uns aktuell auch als Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung mit Blick auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam und solidarisch für (basis-) demokratische Ideen und gegen jegliche Ideologien der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit einsetzen.
Und das steht drin – der Demokratiebericht 2023
Unser sechster Demokratiebericht beschreibt im ersten Teil die aktuelle Situation im Bezirk in Bezug auf demokratiegefährdende Phänomene, in dem das bezirkliche Register die Fallzahlen für das Jahr 2023 analysiert und einen Blick auf die wesentlichen Entwicklungen wirft. Dem gegenüber, quasi als Antwort, stehen die Artikel der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf sowie des bezirklichen Integrationsbüros, die ausführlich über die zahlreichen Aktivitäten zur Stärkung der demokratischen Kultur bzw. zur Integrations- und Inklusionsarbeit u.a. für Menschen mit Fluchterfahrungen in unserem Bezirk berichten und ihre Arbeit vorstellen.
Der zweite Teil ist ganz unserem inhaltlichen Schwerpunkt gewidmet – dem Thema Bürger*innenbeteiligung. Gerade in Zeiten von wachsender Demokratiedistanz erscheint es uns wichtig sich mit den verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten auf der bezirklichen Ebene auseinanderzusetzen. Es sind zwar theoretisch viele Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen im Bezirk gegeben, jedoch sind viele davon nicht bekannt oder leiden unter verschiedenen, zu hohen Hürden diese dann auch tatsächlich zu nutzen. Wir möchten in unserem Themenschwerpunkt ausgewählte Beispiele aus dem Bereich der Bürger*innenbeteiligung vorstellen. Hierzu konnten wir mit Gesprächspartner*innen aus vier verschiedenen Bereichen aus unserem Bezirk Interviews führen.
Im letzten Teil des Berichtes ziehen wir als Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Schlüsse aus den von uns geführten Interviews zum Thema Bürger*innenbeteiligung und leiten daraus Handlungsideen und Vorschläge ab. Wie können Bezirkspolitik, Bezirksverwaltung und Zivilgesellschaft gemeinsam die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen im Bezirk weiter verbessern, haben wir uns gefragt und freuen uns auf die Diskussionen und die weitere Zusammenarbeit in diesem Themenfeld.
Auch dieses Mal soll der Demokratiebericht eine Übersicht über die vielfältigen demokratischen Aktivitäten im Bezirk geben und zum weiteren Engagement motivieren.
Dieser Bericht erscheint in Kooperation mit dem Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf sowie den beiden externen Koordinierungs- und Fachstellen der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf (SPI). Danke für die gute Zusammenarbeit.
Unser besonderer Dank gilt besonders allen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben. Ohne ihre aktive Unterstützung wäre dies nicht möglich gewesen.
Viel Spaß beim Lesen
Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf, Mai 2024
Hier geht es zum Download des Demokratieberichtes: Demokratiebericht2023_final_web
Eine Druckversion wird Ende Juli auf Anfrage zur Verfügung stehen!