Berlin verabschiedet das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz
Die Kritik im Vorfeld der Verabschiedung des bundesweit ersten Landesantidiskriminierungsgesetzes war an schrillen Tönen kaum zu überbieten: CDU und AfD sprachen in der hitzigen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus am späten Donnerstagnachmittag von einem »Landesbeamtendiskriminierungsgesetz«. Dieses stelle Polizist*innen unter »Generalverdacht« und würde von »arabischen Clans« rücksichtslos ausgenutzt werden. Für die FDP ist das Gesetz zum Schutz vor staatlicher Diskriminierung eine »schallende Ohrfeige in die Gesichter aller Polizistinnen und Polizisten der Hauptstadt«, die Gewerkschaft der Polizei sieht darin ein »Misstrauensbekenntnis gegenüber allen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes«. Sogar Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) mischte sich im Vorfeld in die Debatte ein und bezeichnete das Vorhaben als »Wahnsinn«, die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bundestag schürten mit ihrer Forderung, andere Bundesländer sollten vorerst keine Polizist*innen mehr zur Amtshilfe nach Berlin schicken, zusätzlich Panik.
Pressespiegel:
Berlin beschließt erstes Diskriminierungsgesetz auf Landesebene (Migazin, 04.06.2020)
Kein Ende von Rassismus – aber mehr Mittel dagegen (Tagesspiegel, 05.06.2020)
Polizeiverbot für Berlin, jetzt! (Neues Deutschland, 06.06.2020)
Warum das Berliner Antidiskriminierungsgesetz bundesweit auf Kritik stößt (Deutschlandfunk, 06.06.2020)
Rassistische Diskriminierung in Deutschland alltäglich (Zeit, 06.06.2020)
Berlins Antidiskriminierungsgesetz muss sich erst bewähren (Tagesspiegel, 06.06.2020)
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Überwiegend wahrscheinlich (taz, 07.06.2020)
CDU stellt Einsätze Thüringer Polizisten in Berlin in Frage (mdr Thüringen, 07.06.2020)
Berliner Polizei soll nicht mehr diskriminieren (Telepolis, 07.06.2020)
„Polizeigewalt gibt es auch in Deutschland“ (Berliner Zeitung, 10.06.2020)
Mein Kiez, mein Block, meine Behörde (Der Freitag, 14.06.2020)