Die 2. Phase der Kampagne BerlinzeigtCURAge nimmt rechte Gewalt in den Berliner Außenbezirken in den Blick. Diese werden in den Debatten um vorurteilsmotivierte Gewalt oft außen vor gelassen, aber Menschenfeindlichkeit endet eben nicht am Berliner S-Bahn Ring.
Das folgende Gespräch ist Teil einer Interviewserie mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertreter*innen aus der Politik, mit denen wir über rechte Gewalt in ihren Bezirken sprechen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zeichnet ein Lagebild aus ihrem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und blickt auf die bezirkspolitischen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus und vorurteilsmotivierter Gewalt
Opferfonds CURA: Wie ist die Lage im Bezirk Marzahn-Hellersdorf? Ist rechte, rassistische und antisemitische Gewalt dort ein großes Problem? Gibt es lokale Besonderheiten?
Petra Pau: Wie auch in anderen Bezirken in Berlin ist rechte Gewalt in Marzahn-Hellersdorf ein Problem. Seit Jahren gibt es in Marzahn-Hellersdorf eine aktive extrem rechte Szene. Verstärkt seit 2013 und befeuert durch geflüchtetenfeindliche Proteste gab es immer wieder Übergriffe auf Migrant*Innen, Asylsuchende und Engagierte. Der Höhepunkt waren sicherlich die Jahre 2013 bis 2015, als nahezu wöchentliche rechte Aufmärsche gegen Geflüchtetenunterkünfte stattfanden. Aber auch wenn die Szene mittlerweile geschwächter ist, kommt es immer noch zu Übergriffen, Bedrohung, zu Sprühereien und NS-verherrlichender Propaganda. Dies ist alles in beiden Registern des Bezirks dokumentiert und nachzulesen.