Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Handreichung zu Schulhof-Aktionen von “Der III. Weg”

In den vergangenen Monaten standen mehrmals Neonazis von der extrem rechten Kleinstpartei “Der III.Weg” vor Schulen in Marzahn-Hellersdorf und auch u.a. in unserem Nachbarbezirk Lichtenberg bzw. Hohenschönhausen und haben Propagandaflyer verteilt. Unsere Kolleg*innen von der Fach- und Netzwerkstelle LichtBlicke bzw. vom Lichtenberger Register haben Tips für euch gesammelt, was ihr am besten gegen diese Aktionsform der Neonazis machen könnt.

Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden.

Quelle

Internationale Wochen gegen Rassismus Marzahn-Hellersdorf 11. bis 24. März 2024 – Programm

Jedes Jahr finden rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. 2024 werden sie vom 11. bis 24. März unter dem Motto „Menschrechte für alle“ organisiert. Die AG politische Bildung, ein Zusammenschluss von Fachkräften aus Jugendfreizeiteinrichtungen und weiteren Projekten der Gemeinwesenarbeit in Marzahn-Hellersdorf, hat dazu aufgerufen, ein vielfältiges Programm für den Bezirk auf die Beine stellen. Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Angebote in unserem Bezirk. Wir laden alle herzlich dazu ein, teilzunehmen.

Die Liste wird bis zum 05.03.2024 fortlaufen ergänzt. Die Informationen stammen von den Anbieter*innen selbst.

Die aktuelle Übersicht gibt es hier.

Teilwiederholung der Bundestagswahl 2024: Berlin-Marzahn-Hellersdorf (Wahlkreis 85)

Wir verweisen an dieser Stelle auf die Wahlauswertung des rbb und erweitern den Beitrag fortlaufend um weitere Analysen und Presseberichte: Marzahn-Hellersdorf war lange fest in der Hand von Petra Pau (Linke). Doch 2021 musste sie sich recht klar Mario Czaja (CDU) geschlagen geben. Der CDU-Politiker bleibt im Wahlkreis auch nach der Widerholungswahl an der Spitze. …mehr

Informationen rund um die Europawahl 2024 mit Bezug auf Marzahn-Hellersdorf – Aktiviert Euch, macht mit und geht wählen!

Am 9. Juni 2024 werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt. Die teilweise erschreckend geringe Wahlbeteiligung in Marzahn-Hellersdorf zur Berliner Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es einer vermehrten und verbesserten Mobilisierung der potentiellen Wähler*innen im Bezirk bedarf. Politikverdrossenheit, Unwissenheit o.a. mögen Gründe für die Zurückhaltung an den Wahlurnen sein. Der Erfahrung nach gilt dies nochmal mehr für die Europawahl. Der politische Apparat auf europäischer Ebene ist für viele zu fern und zu abstrakt. Marzahn-Hellersdorf hatte bei der Europawahl 2019 berlinweit die geringste Wahlbeteiligung (49,4% Ma-He, 60,6% Berlin).

In diesem Jahr dürfen nun erstmalig auch Jugendliche ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abstimmen. Wissen sie das? Wissen aus anderen EU-Staaten zugewanderte Menschen, dass sie ebenfalls abstimmen dürfen? Und wissen wirklich alle, was genau da gewählt wird? Wir versuchen in unserer Übersicht und mit verschiedenen geplanten Veranstaltungsformaten einen Beitrag zur Aufklärung und verbesserter Informationslage der Bürger*innen zu leisten.

Die europaweiten Erfolge rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien stellen zudem eine Gefährdung eines solidarischen und kooperierenden Europas dar. Auch diesbezüglich gilt es, über den potentiell zersetzenden Einfluss zu informieren. Das Wahljahr 2024 droht, zum Stresstest für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werden.

Aus diesen Gründen – und auch mit Blick auf die zudem in diesem Jahr in ganz Ostdeutschland stattfindenden Kommunalwahlen, sowie die drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – möchten wir hier eine Übersicht über verschiedene Informationsmöglichkeiten zu den Wahlen geben und über Termine, Veranstaltungen und Angebote mit Bezug auf die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf informieren. Wir werden die Übersicht laufend erweitern bzw. aktualisieren.

Im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf hat sich im Herbst 2023 eine Arbeitsgruppe zu den Europawahlen gegründet. In der AG Wahlen wollen wir Ideen für Aktivitäten rund um die Europawahl sammeln. Dies kann Wissensvermittlung, Mobilisierung o.a. betreffen. Wer sich aktiv an der AG Wahlen beteiligen möchte oder Termine, Informationen und anderes zu den Wahlen für unsere Übersicht hat, wendet sich bitte per Mail an: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de

Weiterlesen hier.

Zur Wahlwiederholung in Marzahn-Hellersdorf am 11. Februar 2024

Stadträtin Juliane Witt äußert sich dazu wie folgt:

“Mit viel Sorge hatten wir auch in Marzahn-Hellersdorf die Entscheidung am 19.12.2023 beim Bundesverfassungsgericht erwartet.

Egal wie „gerecht“ für ein Berlin, (was die Wahlen am 16.9.21 schlecht und fahrlässig organisiert hatte), oder wie „ungerecht“ für manche Bezirke man das Ganze sah „ist noch nicht sooo schlimm gewesen, nur in Pankow“.

Bei uns im Bezirk ging es um zwei Fehler:

das Offenhalten nach 18 Uhr und in einem Wahlbezirk um eine verspätete Öffnung am Morgen.

Bis zur letzten Minute wusste keiner, auch Landeswahlleiter Bröchler nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.

Nach dem Urteil von Karlsruhe ist klar, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 auch in Marzahn-Hellersdorf teilweise wiederholt werden muss, wie bereits vom Bundestag festgelegt November 2022. Allerdings nicht überall, sondern betroffen sind zehn Urnen-und sechs Briefwahlbezirke. (Statt 9 und 4) (mehr …)

Presseschau zum Gedenken an Nguyễn Văn Tú

Der Platz war voller Menschen, die sich anlässlich des 30. Todestages zu einer bewegenden Gedenkkundgebung versammelt hatten. 150 Teilnehmende gedachten am 24.04.2022 Nguyễn Văn Tú.

Was war geschehen? Am 24. April 1992 ist Nguyễn Văn Tú bei Freundinnen und Freunden im Brodowiner Ring in Marzahn, die an kleinen Ständen Sachen verkaufen. Nachdem drei Neonazis die Stände unvermittelt umtreten, spricht Nguyễn Văn Tú die drei an, worauf hin er mit einem Messerstich lebensgefährlich verletzt wurde und wenige Stunden später an seinen Verletzungen im Krankenhaus starb.

 

Artikel zum Gedenken finden Sie in der folgenden Presseübersicht. (mehr …)

30. Jahrestag des Mordes an Nguyễn Văn Tú

Es ist der 24. April 1992, ein Freitag Nachmittag in Berlin Marzahn.  Nguyễn Văn Tú ist bei Freundinnen und Freunden im Brodowiner Ring, die hier an kleinen Ständen Sachen verkaufen. Gegen 17:30 Uhr treten drei angetrunkene Neonazis auf den Plan, die die Stände unvermittelt umtreten und im anliegenden Supermarkt verschwinden, um weiteren Alkohol zu kaufen.

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Monitoring Soziale Stadtentwicklung Berlin 2021 ist erschienen

Soeben ist das neue Monitoring Soziale Stadtentwicklung erschienen. Die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung hat die wichtigsten Punkte einmal zusammengefasst.

Die Staatssekretärin für Mieterschutz und Quartiersentwicklung Ülker Radziwill äußerte sich dazu wie folgt:

„Sozialer Zusammenhalt in Berlin ist wichtiger denn je. Durch das Monitoring Soziale Stadtentwicklung können wir zielgenau mit den uns zur Verfügung stehenden Programmen soziale Ungleichheit bekämpfen. Die Ergebnisse des Monitorings werden wir insbesondere zur Auswahl von neuen Quartiersmanagement-Gebieten heranziehen. Das Monitoring zeigt auch, dass die Corona-Pandemie die bereits von sozialen Problemlagen betroffenen Gebiete stärker als die übrigen Planungsräume betrifft. Auch bei den Pandemiefolgen gilt es die Menschen in den besonders betroffenen Kiezen zu unterstützen.“

Zusammenfassung berlinweites Monitoring:

Der Bericht identifiziert Regionen Berlins mit höherer und hoher sozialer Benachteiligung. Bei acht Gebieten gab es im Vergleich zu 2019 eine positive Entwicklung, sie sind nicht mehr als „Gebiete mit überdurchschnittlich hoher sozialer Benachteiligung“ klassifiziert. In allen acht Gebieten wurden erfolgreich Quartiersmanagements errichtet. Weitere neun Gebiete konnten sich ebenfalls verbessern. Jedoch verschlechterten sich im selben Zeitraum 28 sog. Planungsräume. Die Corona-Pandemie hatte spürbare Auswirkungen auf die Entwicklung. Die Arbeitslosenzahl stieg von 4,2 auf 5,8 %. Die Regionen mit hoher sozialer Benachteiligung sind weiterhin: Wedding, Moabit, Gesundbrunnen, Kreuzberg, Charlottenburg-Nord, Falkenhagener Feld, Neukölln, Hellersdorf, Reinickendorf und das Märkische Viertel. (mehr …)

Aktivitäten der Kleinstpartei „III. Weg“ in Marzahn-Hellersdorf 2021

Im Jahr 2021 wurden bislang insgesamt 56 Vorfälle im Zusammenhang mit der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemeldet. Auffallend ist, dass die Aktivitäten des „III. Weg“ im Bezirk in den vergangenen zwei Monaten zunahmen. Nachdem es um die Partei im Sommer eher ruhig geworden war, häufen sich seit Herbst deren Aktionen. Maßgeblich handelt es sich dabei um Plakate, Aufkleber, Graffiti, Flyer und Infostände. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr agieren die Mitgliederder Partei mittlerweile nicht mehr nur an bestimmten Orten im Bezirk, sondern fast flächendeckend. Jedoch konzentrieren sich die Aktivitäten auf die Großsiedlungsgebiete in Hellersdorf-Nord und Marzahn-Mitte. Im Zuge der ansteigenden Präsenz der Partei im Bezirk hat die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Registerstelle Marzahn-Hellersdorf die Aktivitäten auf einer Online-Karte visualisiert und eine Einschätzung zur Partei verfasst.

Unter dem folgenden Link können Sie die Karte einsehen:

http://umap.openstreetmap.fr/de/map/aktivitaten-des-iii-wegs-in-marzahn-hellersdorf-20_687165#13/52.5388/13.5769 (mehr …)