Zur Wahlwiederholung in Marzahn-Hellersdorf am 11. Februar 2024
Stadträtin Juliane Witt äußert sich dazu wie folgt:
“Mit viel Sorge hatten wir auch in Marzahn-Hellersdorf die Entscheidung am 19.12.2023 beim Bundesverfassungsgericht erwartet.
Egal wie „gerecht“ für ein Berlin, (was die Wahlen am 16.9.21 schlecht und fahrlässig organisiert hatte), oder wie „ungerecht“ für manche Bezirke man das Ganze sah „ist noch nicht sooo schlimm gewesen, nur in Pankow“.
Bei uns im Bezirk ging es um zwei Fehler:
das Offenhalten nach 18 Uhr und in einem Wahlbezirk um eine verspätete Öffnung am Morgen.
Bis zur letzten Minute wusste keiner, auch Landeswahlleiter Bröchler nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.
Nach dem Urteil von Karlsruhe ist klar, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 auch in Marzahn-Hellersdorf teilweise wiederholt werden muss, wie bereits vom Bundestag festgelegt November 2022. Allerdings nicht überall, sondern betroffen sind zehn Urnen-und sechs Briefwahlbezirke. (Statt 9 und 4) (mehr …)