Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Demokratiebericht

Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2023 ist erschienen!

Liebe Leser*innen, liebe Mitstreiter*innen!

Auch das Jahr 2023 hatte auf bezirklicher, aber auch weltpolitischer Ebene viele Herausforderungen. Zugleich entstand dieser Jahresbericht für das vergangene Jahr unter den Eindrücken bundesweiter zivilgesellschaftlicher Proteste aufgrund eines vom Recherchekollektiv Correctiv veröffentlichten Berichtes über ein Treffen von hochrangigen AfD-Politiker*innen, Neonazis und finanzstarken Unternehmer*innen im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam. Viele Engagierte hofften Anfang des Jahres darauf, dass diese Protestwelle zu einem Zurückdrängen des Rechtsextremismus, lokal sowie bundesweit, führen könnte und das kleinteilige, langjährige Engagement gegen extreme Rechte wieder gestärkt würde.

Kriege und militärische Auseinandersetzungen verunsichern und besorgen viele Menschen – nach wie vor. In Deutschland herrscht bei vielen Menschen Frust und Unverständnis aufgrund der ständigen Streitereien in der Ampel-Koalition und schlecht vermittelter Gesetzesänderungen (u.a. Heizungsgesetz) auf Bundesebene. Infolgedessen steigen Demokratieverdrossenheit und auch die Zustimmungswerte u.a. der AfD zwischenzeitlich in vielen Umfragen in bisher nicht gekannte Höhen. Im Superwahljahr 2024 steht die bundesdeutsche Demokratie vor einem Härtetest. Noch dazu gibt es seit Ende 2023 eine neue Welle des Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus infolge der menschenverachtenden, islamistisch motivierten Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober in Israel mit über 1200 ermordeten Zivilist*innen zu beklagen. Dies alles beschäftigt uns aktuell auch als Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung mit Blick auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. (mehr …)

AfD-Klage gegen pad gGmbH abgewiesen – Gerichtliche Entscheidung nun rechtskräftig

Im September 2021 mahnte ein Anwaltsbüro im Auftrag der AFD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf die pad gGmbH ab, weil die Partei im Demokratiebericht für das Jahr 2020 benannt wurde. In dem Bericht der Koordinierungsstelle für Demokatieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf stand geschrieben, dass die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamieren würde und dass sie sich rassistisch und rechtspopulistisch geäußert habe und deshalb in Zukunft ebenfalls von solchen Äußerungen auszugehen sei. Die Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf war der Meinung, diese Aussagen wären beleidigend und würden das Ansehen der BVV-Fraktion herabsetzen. Sie forderten die pad gGmbH dazu auf eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nach der die pad gGmbH nie wieder hätte behaupten dürfen, dass a) die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamiere und b) die Äußerungen der AfD zum Teil rassistischen Charakter haben. Würde die pad gGmbH in Zukunft dagegen verstoßen, müsse sie 250.000 € Ordnungsgeld zahlen oder die Geschäftsführung bis zu 6 Monate in Ordnungshaft.

Die pad gGmbH unterschrieb diese Unterlassungserklärung nicht, stellte die gesammelten Belege für die getroffenen Aussagen zusammen und beauftragte einen Anwalt für Presserecht in dieser Angelegenheit.

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Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2022 erschienen

Liebe Leser*innen, liebe Mitstreiter*innen!

Wer hätte gedacht, dass das Jahr 2022 noch krisendurchtränkter sein würde als die beiden vorherigen Pandemiejahre?  Leider hat uns das Jahr 2022 und die Erstellung des neuen Demokratieberichtes in Form einer multiplen Krise begleitet: eine immerhin langsam abklingende Pandemie wurde durch den im Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg im negativen Sinne ergänzt und in Folge dessen mussten sehr viele Menschen vor dem Krieg auch nach Berlin flüchten. Als indirekte Folge des Krieges mitten in Europa sind auch in Deutschland immer mehr Menschen von den explodierenden Energiekosten, einer galoppierenden Inflation und damit verbundenen zunehmenden sozialen Schieflagen im Alltag betroffen. Dies zeigt sich u.a. in den massiv gestiegenen Zahlen an Hilfsbedürftigen bei den Tafeln hier im Bezirk, aber auch in Berlin und bundesweit. (mehr …)

Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2021 erschienen

Liebe Leser*innen!

Auch die Erstellung des Demokratieberichtes für das Jahr 2021 wurde erneut von der weltweiten Corona Pandemie begleitet. Vermutlich werden wir aber noch lange mit diesem Virus leben müssen und hoffen, dass es trotzdem möglich sein wird, wieder einigermaßen unser gewohntes Leben fortführen zu können. Der Mensch an sich ist ein soziales und geselliges Wesen, der – ebenso wie eine lebendige Demokratie – den Austausch miteinander benötigt.

Umso wichtiger erscheint es uns für die weitere Demokratieentwicklung im Bezirk, verstärkt im Sozialraum die Begegnung und das Gespräch mit den Menschen zu suchen. Wir werden voraussichtlich noch viele Jahre mit den sozialen bzw. gesellschaftlichen Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen haben. Gerade deshalb sollten wir uns nun vor allem verstärkt um diejenigen kümmern, die in den vergangenen mehr als zwei Jahren besonders stark unter den partiellen Ausnahmezuständen leiden mussten: arme und alte Menschen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche, prekär Beschäftigte, Erwerbslose und Migrant*innen. Als Koordinierungsstelle setzen wir uns kontinuierlich für ein friedliches und solidarisches Miteinander im Bezirk ein. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass die Folgeschäden der Krise nicht langfristig den Zusammenhalt und das soziale bzw. politische Gefüge unserer Gesellschaft nachhaltig beschädigen oder schlimmstenfalls sogar zerstören. (mehr …)

Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2020 erschienen

Liebe Leser*innen!

Die Erstellung des Demokratieberichts für das Jahr 2020 wurde von den massiven gesellschaftlichen Auswirkungen durch die weltweite Corona Pandemie begleitet. Zu ihrer Eindämmung wurden viele staatliche Maßnahmen ergriffen, die seit Beginn der Pandemie immer wieder auch Protest auf der Straße nach sich zogen. Neben berechtigten Kritikpunkten gab es im vergangenen Jahr aber auch zunehmend Proteste, welche verstärkt an Verschwörungserzählungen, Fake News und eindeutig extrem rechten Ideologiemustern anknüpften. Es entstand eine Art Pegida 2.0 mit Großdemonstrationen in Stuttgart, Leipzig, Berlin und anderswo mit zum Teil mehreren zehntausend Teilnehmer*innen.

Die Zivilgesellschaft in Marzahn-Hellersdorf versuchte im Rahmen des Engagements des Bündnisses für Demokratie und Toleranz und darüber hinaus den gesundheitlichen, sozialen und politischen Gefahren und Herausforderungen im Rahmen der Pandemie ein solidarisches Miteinander in den Kiezen des Bezirks z.B. in Form der Kampagne Solidarische Kieze Marzahn-Hellersdorf entgegenzusetzen. Viele stehen weiterhin für eine diverse und solidarische Gesellschaft ein, die gerade in diesen schwierigen Zeiten auf ein zivilgesellschaftliches Miteinander anstatt gesellschaftlicher Spaltung und Diskriminierung setzt. (mehr …)

Jahresbericht zur Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf 2017

Wie steht es um die Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf? Diese Frage steht im Mittelpunkt des Jahresberichtes zur Demokratieentwicklung 2017, welcher von der bezirklichen Koordinierungsstelle Polis* veröffentlicht wurde. In diesem Zusammenhang wertet der Bericht auch die Vorfälle aus, die im Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf dokumentiert sind. Das Register erfasst im Unterschied zur Kriminalitätsstatistik …mehr