Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Presseschau zum 13. Bundesparteitag der AfD in Riesa

Von Freitag bis Sonntag (17.06-19.06.2022) fand in der Stadthalle im sächsischen Riesa der 13. Bundesparteitag der rechtsaußen Partei Alternative für Deutschland statt. Neben ausführlichen Neuwahlen der Bundessprecher*innen, deren Stellvertreter*innen, der Schatzmeister und des Schriftführers wurden programmatische und strategische Abstimmungen getätigt.

Inhaltlich und personell siegte auf dem Bundesparteitag die Strömung um den weit-rechtsaußen Björn Höcke. Die Berliner Delegierten um Beatrix von Storch und Gunnar Lindemann durften per Gerichtsbeschluss nicht teilnehmen, reisten aber trotzdem in die sächsische Stadt Riesa, um vor Ort zuzuschauen. Nach Streitigkeiten um eine Resolution, eingebracht von der Höcke-Strömung, zum Thema Russland, EU-Auflösung und einem sog. DEXIT wurde der Parteitag vorzeitig beendet.

Parteiforscher*innen sprechen von einem Parteitag, der die Tore endgültig öffnet: für eine Faschisierung der Partei, für eine Höckesierung der AfD und von einem klaren Erfolg der völkisch-nationalistischen Strömung.

Artikel, Kommentare und Einschätzungen finden Sie in der folgenden Presseübersicht.

(mehr …)

AfD-Parteitag: Die AfD und die soziale Frage

Am Wochenende trifft sich die Bundes-AfD zum „Sozialparteitag“ in Kalkar. Dort soll ein Leitantrag zur Sozialpolitik samt Renten- und Gesundheitspolitik verabschiedet werden. Dass der AfD dies bislang nicht gelungen ist, liegt an der Diskrepanz der Positionen, die von der Abschaffung bis zu einem starken völkisch ausgerichteten Sozialstaat reichen. Der Leitantrag gilt als kleinster gemeinsamer Nenner …mehr