Antidiskriminierungsgesetz: Der Staat als Täter
Berlin verabschiedet das bundesweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz Die Kritik im Vorfeld der Verabschiedung des bundesweit ersten Landesantidiskriminierungsgesetzes war an schrillen Tönen kaum zu überbieten: CDU und AfD sprachen in der hitzigen Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus am späten Donnerstagnachmittag von einem »Landesbeamtendiskriminierungsgesetz«. Dieses stelle Polizist*innen unter »Generalverdacht« und würde von »arabischen Clans« rücksichtslos ausgenutzt werden. Für die …mehr