Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Erklärung der pad gGmbH zu den verbalen Angriffen in der BVV

Die letzte Sitzung der Marzahn-Hellersdorfer BVV wurde von der AfD für einen diffamierenden Wortbeitrag gegen unseren Träger pad gemeinnützige Gmbh und gegen zwei Personen genutzt.
Dazu hat unser Träger nun eine Stellungnahme verfasst, die wir gerne teilen.
 
“Wir werden uns nicht durch diese Angriffe der AfD einschüchtern lassen. Unsere demokratische und menschenrechtsorientierte Haltung verbietet uns diesen Entwicklungen neutral gegenüberzustehen. Wir werden weiterhin in unseren Einrichtungen und Projekten für eine vielfältige und weltoffene Stadtgesellschaft einstehen und jenen Gehör verschaffen, die von Ressentiments, Vorurteilen und extrem rechter Gewalt betroffen sind.”
 
 
Ab 21.37 Uhr Situngszeit kann die Diskussion in der BVV hier angesehen werden: https://youtu.be/SvDvmM-Ri0Y
 

Lob für Nazis, Leugnung des Holocausts: Berliner AfD-Politiker Bernd Pachal als Bundespolizist gefeuert

Der Tagesspiegel berichtet über den Fall des stellvertretenden Vorsitzenden Bernd Pachal der AfD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf:

Er hatte Heydrich gelobt und antisemitische Positionen vertreten: Trotzdem war Bernd Pachal in der AfD willkommen – bis ein Gerichtsurteil öffentlich wurde.

Als Scharfmacher ist der AfD-Verordnete Bernd Pachal in der Bezirkspolitik von Marzahn-Hellersdorf nicht gerade aufgefallen. Als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion kam er eher tapsig daher und trug selten Originelles zu den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung bei. Oft ergriff Pachal am Ende einer langen Debatte das Wort und fasste noch mal zusammen, was andere auch schon gesagt hatten. Substanziell Neues war von ihm kaum zu hören, auf flüchtige Beobachter konnte er wie ein harmloser Zeitgenosse wirken.

Welche Einstellungen Pachal tatsächlich vertritt, leuchtet ein Urteil aus, mit dem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang März letztinstanzlich ein Disziplinarverfahren gegen ihn abgeschlossen hat (hier der Wortlaut). Es endete für den AfD-Politiker mit der Entfernung aus dem Dienst als Bundespolizist – wegen “Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung des Holocausts, Kundgabe antisemitischer Äußerung und Verherrlichung führender Personen des NS-Regimes”.

Weiterlesen hier.

Weitere Meldungen zum Thema:

Das taktische Verhältnis der AfD zum Nationalsozialismus (Tagesspiegel, 02.06.2020)

Pachal kommt Rauswurf zuvor (Berliner Woche, 04.06.2020)