Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Verfassungsschutzbericht 2019 und Ende Gelände

Im Verfassungsschutzbericht 2019 für Berlin wird die Berliner Ortsgruppe von “Ende Gelände” zusammen mit “Interventionistische Linke” (IL) als gesellschaftliche Initiativen beschrieben, die “linksextremistisch” sind.

Die Erwähnung von “Ende Gelände” im Verfassungsschutzbericht wurde von vielen, u.a. Politiker*innen von verschiedenen Parteien und der Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend und Solid, kritisiert und zudem die Forderung erhoben den Verfassungsschutz abzuschaffen. 

Nachfolgend sind Presseberichte dokumentiert, die den Diskurs um dieses Thema widerspiegeln:

Ende Gelände für Systemkritik (taz, 27.05.2020)

Verfassungsschutz verteidigt Einordnung von “Ende Gelände” (rbb24, 27.05.2020)

Koalitionsstreit um Ende Gelände (Neues Deutschland, 27.05.2020)

Jusos, Grüne Jugend und Solid fordern Aus für Verfassungsschutz (rbb24, 24.05.2020)

Die Erwähnung der Umweltorganisation Ende Gelände im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin sorgt für viel Unmut. Doch es gäbe noch mehr Anlass für Kritik: Verfassungschutz – kein Partner gegen rechts (derFreitag, 24.05.2020)

Linksextremismus: “Ende Gelände” wehrt sich gegen Vorwürfe des Verfassungsschutzes (Bento, 22.05.2020)

“Bedenkliches Verständnis vom Rechtsstaat” (Spiegel Online, 22.05.2020)

Einfach nur abschaffen (Neues Deutschland, 19.05.2020)

Linke, Nazis, Salafisten: Berlin ist Hauptstadt der Extremisten (Berliner Zeitung, 19.05.2020)

Berliner Verfassungsschutzbericht stuft Ortsgruppe von “Ende Gelände” als linksextremistisch ein (rbb24, 19.05.2020)

Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes (Tagesspiegel, 19.05.2020)

Berliner Verfassungsschutz stuft „Ende Gelände“ als linksextremistisch ein (Tagesspiegel Checkpoint vom 19.05.2020)