Liebe Leser*innen, herzlich willkommen zum Jahresübergangs-Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf für Januar/Februar 2022.
In den vergangenen Wochen gab es sowohl auf Bundesebene, auf Landesebene und im Bezirk viele spannende politische Entwicklungen. Während es im Bund nun erstmals eine Ampelkoalition bestehend aus SPD, Grünen und FDP unter der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) gibt, konstituiert sich auf der Berliner Ebene eine Neuauflage der Rot-Grün-Roten-Koalition (nur das die Grünen nun zweitstärkste Kraft in diesem Bündnis sind) unter der Führung von Franziska Giffey (SPD) als erster Berliner Bürgermeisterin.
Auf Bezirksebene hatte sich in Marzahn-Hellersdorf überraschend schnell und konfliktfrei eine aus fünf Parteien bestehen Zählgemeinschaft bestehend aus SPD, Linken, Grünen, FDP und Tierschutzpartei gebildet, so dass bereits auf der konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 4. November im Freizeitforum Marzahn Gordon Lemm (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt werden konnte. Eine Übersicht über die gewählten BVV-Vertreter*innen und eine Übersicht über die parteipolitische Zusammensetzung des neuen Bezirksamts gibt es hier. Herzlichen Glückwunsch auch von unserer Seite an die gewählten Parteienvertreter*innen!
Die Parteien und Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben darüber hinaus zudem eine durchaus ambitionierte Vereinbarung unter dem Titel „Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung – gemeinsam für Marzahn-Hellersdorf“ über eine Zusammenarbeit für die IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf verfasst und beschlossen. Diese kann hier nachgelesen werden. Wir bedanken uns an dieser Stelle auch insbesondere für das erneut entgegengebrachte Vertrauen in unsere Arbeit und die damit einhergehende Forderung des Ausbaus der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung durch zusätzliche Personalmittel im Doppelhaushalt 2022/2023.
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