Liebe Leser*innen, herzlich willkommen zum zweiten Newsletter der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2020.
Seit dem letzten Newsletter haben sich die politischen Ereignisse hierzulande erneut überschlagen. Leider im negativen Sinne: CDU und FDP haben in Thüringen einen Tabubruch unternommen und gemeinsam mit den Stimmen der völkisch-rassistisch geprägten AfD um den Faschisten Björn Höcke den FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Welche langfristigen Folgen dieses Ereignis für die die weitere Demokratieentwicklung in Deutschland haben wird, ist noch nicht abzuschätzen.
Mitte Februar wurden nach Razzien gegen die “Gruppe S.” zwölf Männer wegen Bildung und Unterstützung einer rechten Terrorzelle festgenommen, einer der Beschuldigten ist Polizeimitarbeiter. Es wurde u.a. eine Waffe gefunden, wie sie auch der Halle-Attentäter besaß. Die Beschuldigten wollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verüben.
Am 19.2.2020 kam es schließlich zu einem rechtsterroristischen Anschlag im hessischen Hanau, bei dem zehn Menschen ermordet wurden. Wir sind aufgrund dieser unfassbar brutalen Tat immer noch erschüttert und gedenken auch an dieser Stelle der Opfer!
Auch in Marzahn-Hellersdorf häufen sich in den vergangenen Wochen rassistisch motivierte Taten: Erst mitte Februar ereignete sich vor einer Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf ein rassistischer Vorfall. Wie die Polizei berichtete, soll ein Mann mit einer Waffe in die Luft geschossen und rassistische Drohungen in Richtung des Gebäudes gerufen haben. Dieser wurde von der Polizei verhaftet. Der Staatsschutz ermittelt. Zudem erhielt am 14. Februar 2020 das Büro der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf einen rassistischen Drohbrief von einem unbekannten Absender, in welchem auf menschenverachtendste Weise gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby gehetzt wird. Zum 90. Todestag des Nazis Horst Wessel wurde ein grossflächiges Gedenkgraffiti in Hellersdorf-Nord gesprüht. Auf einem auf Twitter veröffentlichten Bild posieren 10 vermummte Neonazis vor diesem Wandbild. Insgesamt verdoppelten sich laut Kati Becker vom Berliner Register im Januar die Vorfallszahlen extrem rechter Gewalt in Marzahn-Hellersdorf im Vergleich zu den Vormonaten.
Außerdem gibt es eine Stellungnahme der Fraktion der LINKEN zu den zahlreichen Vorfällen der vergangenen Wochen und auch zu den wiederholten Attacken, Anfragen und Akteneinsichtnahmen der AfD gegenüber der Zivilgesellschaft in Marzahn-Hellersdorf, verschiedenen sozialen Trägern und auch dem Bezirksamt.
Aufgrund des Tabubruchs von Erfurt, der zahlreichen rechtsterroristisch motivierten Morde der vergangenen Monate (Halle, Kassel und aktuell Hanau) und der diversen rassistischen Vorfälle in Marzahn-Hellersdorf in den vergangenen Wochen, kann es nur eine klare Ausgrenzungsstrategie gegenüber jeder Form von rassistischen und extrem rechten Gedankengut geben! Wir stehen für eine vielfältige und engagierte Demokratie und gegen jegliche Form von Menschenverachtung.
Natürlich gibt es auch in diesem Newsletter wieder viele Berichte und Neuigkeiten von der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung, aus dem Bündnis für Demokratie & Toleranz und unseren zahlreichen Kooperationspartner*innen in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.
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