Geplanter Staatsstreich eines extrem rechten Netzwerkes - Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Am 7.12.2022 fand eine der größten Polizei-Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik gegen die mutmaßlichen Pläne zu einem Staatsstreich durch ein extrem rechtes Netzwerk von Verschwörern statt. Vor allem Reichsbürger*innen planten wohl den gewaltsamen Umsturz der Demokratie. Aber von rechten Querdenkern und QAnon Anhänger*innen über die AfD bis zu Neonazis sei das Netzwerk breit gestrickt. Es ist geknüpft aus extrem rechten Ideologien und Verschwörungserzählungen und seit spätestens November 2021 aktiv. Außerdem verfüge es über einen „militärischen Arm“ zum bewaffneten Überfall auf Verfassungsorgane und zur Beseitigung von Repräsentanten der Demokratie. Bei den Verschwörern seien hier ehemalige Offiziere von Spezialeinheiten der Bundeswehr involviert sowie Polizist*innen. Unter den 25 festgenommen Beschuldigten findet sich auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die in der neuen Ordnung Justizministerin hätte werden sollen. Heinrich XIII von Reuß, der ebenfalls festgenommen wurde und schon in der Vergangenheit mit antisemitischen, antidemokratischen Reichsbürgerideologien aufgefallen ist, sollte Regent des neuen Staates werden.

Bei der Razzia waren 300 Polizist*innen und Spezialeinheiten in elf Bundesländern im Einsatz und untersuchten 137 Objekte auf der Suche nach 51 Beschuldigten und Beweismaterialien. Jeweils ein Verdächtiger wurde in Österreich und Italien festgenommen. Es wurde scheinbar auch der Versuch unternommen Kontakt zu Russland als Verbündeten aufzunehmen. Der Vorfall zeigt wie weit die Pläne der extremen Rechten gehen, wie breit sie vernetzt sind, dass sie auch international agieren und brandgefährlich sind.

Wir haben Berichte und Hintergründe in einer Presseschau gesammelt:

Terror-Netz mit Nähe zu Sicherheitsbehörden (zdf, 7.12.2022)

„Sie wollen diesen Staat überwinden“ (tagesschau, 7.12.2022)

Fantasien vom Umsturz (tagesschau, 7.12.2022)

Anti-Terror-Razzia in Reichbürgerszene (tagesspiegel, 7.12.2022)

Berliner Richterin, Sportschützin, Esoterik-Fan:: Wer ist Birgit Malsack-Winkemann, die militante Umstürzlerin von der AfD? (tagesspiegel, 7.12.2022)

Der „Prinz“, der gern Fürst von Deutschland geworden wäre (belltower, 7.12.2022)

Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger-Netzwerk (amadeu-antonio-stiftung, 7.12.2022)

Chronik einer unterschätzen Gefahr (taz, 7.12.2022)

Ins Wespennest gestochen: Reporter enthüllt Vorgänge in Reichbürgerszene in Bad Lobenstein (otz, 7.12.2022)

Razzia und Kaffeetrinken. Das Werben für und die Verschwörung gegen die deutsche Demokratie (nd, 7.12.2022)

Klebstoff versus Sprengstoff (nd, 7.12.2022)