Jedes Jahr finden rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. 2024 werden sie vom 11. bis 24. März unter dem Motto „Menschrechte für alle“ organisiert. Die AG politische Bildung, ein Zusammenschluss von Fachkräften aus Jugendfreizeiteinrichtungen und weiteren Projekten der Gemeinwesenarbeit in Marzahn-Hellersdorf, möchte erneut ein vielfältiges …mehr
Am 9. Juni 2024 werden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament durchgeführt. Die teilweise erschreckend geringe Wahlbeteiligung in Marzahn-Hellersdorf zur Berliner Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr hat einmal mehr deutlich gemacht, dass es einer vermehrten und verbesserten Mobilisierung der potentiellen Wähler*innen im Bezirk bedarf. Politikverdrossenheit, Unwissenheit o.a. mögen Gründe für die Zurückhaltung an den Wahlurnen sein. Der Erfahrung nach gilt dies nochmal mehr für die Europawahl. Der politische Apparat auf europäischer Ebene ist für viele zu fern und zu abstrakt. Marzahn-Hellersdorf hatte bei der Europawahl 2019 berlinweit die geringste Wahlbeteiligung (49,4% Ma-He, 60,6% Berlin).
In diesem Jahr dürfen nun erstmalig auch Jugendliche ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abstimmen. Wissen sie das? Wissen aus anderen EU-Staaten zugewanderte Menschen, dass sie ebenfalls abstimmen dürfen? Und wissen wirklich alle, was genau da gewählt wird? Wir versuchen in unserer Übersicht und mit verschiedenen geplanten Veranstaltungsformaten einen Beitrag zur Aufklärung und verbesserter Informationslage der Bürger*innen zu leisten.
Die europaweiten Erfolge rechtspopulistischer und extrem rechter Parteien stellen zudem eine Gefährdung eines solidarischen und kooperierenden Europas dar. Auch diesbezüglich gilt es, über den potentiell zersetzenden Einfluss zu informieren. Das Wahljahr 2024 droht, zum Stresstest für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu werden.
Aus diesen Gründen – und auch mit Blick auf die zudem in diesem Jahr in ganz Ostdeutschland stattfindenden Kommunalwahlen, sowie die drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – möchten wir hier eine Übersicht über verschiedene Informationsmöglichkeiten zu den Wahlen geben und über Termine, Veranstaltungen und Angebote mit Bezug auf die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf informieren. Wir werden die Übersicht laufend erweitern bzw. aktualisieren.
Im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf hat sich im Herbst 2023 eine Arbeitsgruppe zu den Europawahlen gegründet. In der AG Wahlen wollen wir Ideen für Aktivitäten rund um die Europawahl sammeln. Dies kann Wissensvermittlung, Mobilisierung o.a. betreffen. Wer sich aktiv an der AG Wahlen beteiligen möchte oder Termine, Informationen und anderes zu den Wahlen für unsere Übersicht hat, wendet sich bitte per Mail an: koordinierungsstelle-mh@pad-berlin.de
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Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf und die demokratischen Parteien im Bezirk erinnern auch in diesem Jahr mit einem stillen Gedenken an die Opfer des Holocaust. Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von Soldatinnen und Soldaten der Roten Armee befreit – dieses Datum steht seit 2005 weltweit für die Erinnerung an die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands an jüdischen Menschen, an Sinti und Roma, an politischen Gegner:innen und weiteren Gruppen. Dazu laden wir auch in diesem Jahr Menschen aus unserem Bezirk ein.
Am 27. Januar 2024 werden wir an verschiedenen Orten im Bezirk der Opfer des NS-Terrors gedenken. Wir nehmen unsere historische Verantwortung für die Verbrechen des NS-Regimes war. Gleichzeitig schauen wir mit Sorge auf die aktuellen Geschehnisse. Insbesondere die rechten Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf haben zugenommen. Wir werden nicht hinnehmen, dass antidemokratische Kräfte unsere Gesellschaft weiter spalten wollen. So verurteilen wir auch die steigende Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023, ebenso wie antimuslimische Ressentiments.
Eine demokratische Gesellschaft lebt von Vielfalt und Respekt. Dafür stehen wir gemeinsam ein. (mehr …)
Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung,
eine Einleitung für diesen Newsletter zu schreiben, fällt zugegebenermaßen schwer. Während an dieser Stelle ein Rückblick auf das vergangene Jahr geplant war, wartete die Zeit rund um den Jahreswechsel mit derartig vielen Entwicklungen auf, dass uns keine Zeit zum Innehalten bleibt.
Zum Jahresende sind die Lage im Nahen Osten, in der Ukraine sowie an all den anderen Schauplätzen dieser Erde und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft überall präsent. Diskriminierungen, gewaltvolle Übergriffe, unzählige Proteste und Positionierungen erdrücken und überfordern auch hierzulande, Betroffene sowie Nicht-Betroffene. Sich einer Auseinandersetzung mit den Entwicklungen zu stellen und die Lebensrealitäten Betroffener anzuerkennen und ihnen Raum zu geben, ist für viele eine Aufgabe, vor der sie scheuen. Aufgrund der Unsicherheit über das eigene Wissen, aufgrund fehlender Zeit, aufgrund der Scheu vor potentiellen Konflikten u.v.m. Auch in Marzahn-Hellersdorf äußern Fachkräfte der Pädagogik und anderer sozialer Tätigkeiten uns gegenüber ihre Überforderung.
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Unsere Träger – die pad gGmbH – und die Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung unterstützen den wichtigen Aufruf des Hand in Hand Bündnisses zum breiten zivilgesellschaftlichen Protest am 3. Februar vor dem Bundestag:
In den vergangenen Wochen waren Millionen Menschen in großen und kleinen Städten im Osten und Westen Deutschlands gegen rechte Entwicklungen auf der Straße.
Auslöser war eine investigative Recherche zu einem Treffen extrem rechts gesinnter Personen, Unternehmer*innen und Vertreter*innen der AfD Ende letzten Jahres. Gesprochen wurde über einen rassistischen „Masterplan“ zur Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland – mit und ohne deutschen Pass. Viele Engagierte, Journalist*innen und NGOs weisen seit Langem darauf hin, welche Ziele u.a. die AfD mit ihrer sogenannten Migrationspolitik verfolgt – nun wurde das auch einer breiten Öffentlichkeit offenbar.
Stadträtin Juliane Witt äußert sich dazu wie folgt:
“Mit viel Sorge hatten wir auch in Marzahn-Hellersdorf die Entscheidung am 19.12.2023 beim Bundesverfassungsgericht erwartet.
Egal wie „gerecht“ für ein Berlin, (was die Wahlen am 16.9.21 schlecht und fahrlässig organisiert hatte), oder wie „ungerecht“ für manche Bezirke man das Ganze sah „ist noch nicht sooo schlimm gewesen, nur in Pankow“.
Bei uns im Bezirk ging es um zwei Fehler:
das Offenhalten nach 18 Uhr und in einem Wahlbezirk um eine verspätete Öffnung am Morgen.
Bis zur letzten Minute wusste keiner, auch Landeswahlleiter Bröchler nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.
Nach dem Urteil von Karlsruhe ist klar, dass die Bundestagswahl vom 26. September 2021 auch in Marzahn-Hellersdorf teilweise wiederholt werden muss, wie bereits vom Bundestag festgelegt November 2022. Allerdings nicht überall, sondern betroffen sind zehn Urnen-und sechs Briefwahlbezirke. (Statt 9 und 4) (mehr …)
Via Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf:
Es können wieder Projektideen eingereicht werden! Hier finden Sie die Ausschreibungen für 2024.
Bis zum 24.01.2024 haben Sie die Möglichkeit, Projektideen im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf einzureichen.
Die Partnerschaften für Demokratie sind Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Höhe der zu beantragenden Projektmittel liegt zwischen 5.000 € und 15.000 € pro Kalenderjahr. Die Projektlaufzeit ist das laufende Kalenderjahr 2024. Die Finanzierung der bewilligten Projektvorschläge ist vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Zuwendungsgeber!
Pressemitteilung der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung, 8.12.2023 Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die über 20 Jahre mühsam aufgebaute Landschaft der Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Wenn es nicht spätestens bis Weihnachten eine Lösung gibt, müssen Kompetenznetzwerke, Beratungsstellen und Modellprojekte zum Jahreswechsel ihre Arbeit einstellen. Beratungsangebote für Opfer rechter Gewalt und …mehr
Liebe Leser*innen, liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung,
die Ereignisse der letzten Wochen im Nahen Osten haben uns schwer erschüttert: durch den menschenverachtenden und antisemitischen Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas, welcher am 7. Oktober 2023 stattfand, wurden in Israel nach offiziellen Angaben mehr als 1.200 Menschen – zum großen Teil Zivilist*innen – brutal ermordet. Zudem verschleppte die Hamas demnach mehr als 200 Menschen als Geiseln. (Quelle: ZDF und bpb)
Diese Ereignisse zeigen auf das nachdrücklichste auf, wie wichtig es weiterhin hin ist, sich jeder Form von Antisemitismus aktiv entgegenzusetzen, sich mit Israel zu solidarisieren und der Toten – damals und heute – zu gedenken. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf organisierte rund um das Gedenken zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome viele verschiedene Formate von Stolpersteinspaziergängen über eine Lesung mit Schüler*innen oder eine Filmvorführung mit anschließendem Gespräch. Alle stattgefundenen Formate sowie unsere Pressemitteilung rund um den 9. November 2023 können hier nachgelesen werden.
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Via Aufstehen gegen Rassismus Berlin:
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Liebe Berliner*innen,
hiermit möchten wir euch ganz herzlich zu unseren Seminaren im November und Dezember einladen.
Weihnachten steht vor der Tür, eure Familie und ihr freut euch auf ein Wiedersehen.
Leider gibt es oft Verwandte, Bekannte, Freund*innen, die uns das Fest so richtig vermiesen können. Aus dem nichts kommt das Gespräch auf Geflüchtete, die „Grünen“, Klimaaktivist*innen oder eure vegetarische Ernährung. Oft sind wir dann überrascht, zu wütend oder auch zu unwissend, um zu antworten. Dieser Schrecksekunde stellen wir uns im Stammtischkämpfer*innen-Seminar in Theorie und Praxis erarbeiten wir gemeinsam Lösungsansätze für eure persönlichen Herausforderungen.
Kommt dazu und macht euch jetzt schon fit für die kommenden Diskussionen. (mehr …)
