Aktuelles Archives - Seite 5 von 31 - Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

AfD-Klage gegen pad gGmbH abgewiesen – Gerichtliche Entscheidung nun rechtskräftig

Im September 2021 mahnte ein Anwaltsbüro im Auftrag der AFD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf die pad gGmbH ab, weil die Partei im Demokratiebericht für das Jahr 2020 benannt wurde. In dem Bericht der Koordinierungsstelle für Demokatieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf stand geschrieben, dass die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamieren würde und dass sie sich rassistisch und rechtspopulistisch geäußert habe und deshalb in Zukunft ebenfalls von solchen Äußerungen auszugehen sei. Die Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf war der Meinung, diese Aussagen wären beleidigend und würden das Ansehen der BVV-Fraktion herabsetzen. Sie forderten die pad gGmbH dazu auf eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, nach der die pad gGmbH nie wieder hätte behaupten dürfen, dass a) die AfD zivilgesellschaftliche Akteure im Bezirk diffamiere und b) die Äußerungen der AfD zum Teil rassistischen Charakter haben. Würde die pad gGmbH in Zukunft dagegen verstoßen, müsse sie 250.000 € Ordnungsgeld zahlen oder die Geschäftsführung bis zu 6 Monate in Ordnungshaft.

Die pad gGmbH unterschrieb diese Unterlassungserklärung nicht, stellte die gesammelten Belege für die getroffenen Aussagen zusammen und beauftragte einen Anwalt für Presserecht in dieser Angelegenheit.

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Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg: “Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte”

Die AfD hat am 25.06.2023 in Sonneberg erstmals in Deutschland einen Landratsposten gewonnen und wird in Thüringen, wo die Partei als gesichert extrem rechts eingestuft wird, künftig mit Robert Sesselmann einen Landrat stellen. Für Politiker*innen der demokratischen Parteien sowie zivilgesellschaftliche Organisationen ist das Wahlergebnis eine Zäsur, auf die es zu reagieren gilt. Vor allem auch in Hinblick auf die aktuell bundesweit sehr hohen Zustimmungswerte für die AfD und insbesondere auch hinsichtlich der 2024 bevorstehenden Europawahlen, den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, sowie den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt viel zu tun für die progressiven Kräfte der Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien.

Ende Juni erschien eine neue Studie eines Leipziger Instituts. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass extrem rechte Einstellungen in den ostdeutschen Bundesländern weit verbreitet sind, seit dem Beginn der 2000er Jahre aber nicht gestiegen. Besonders die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen ist den Forscher*innen zufolge sehr hoch.

Anfang Juli konnte die AfD erstmals in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister stellen.

Wir haben in unserer Presseschau viele spannende Berichte, Analysen, Kommentare und Debattenbeiträge zu den aktuellen Wahlerfolgen und den allgemein hohen Umfragewerten der extrem rechten AfD für eine weitere Diskussion in den progressiv und antifaschistisch eingestellten Teilen der Zivilgesellschaft zusammengetragen:

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Siegelring, Gewerkschaftsausweis, Kuh oder Klavier? Biographische Gesprächsrunde zu Klassismus und der eigenen sozialen Herkunft

Im zweiten Teil der Veranstaltungsreihe zur Diskriminierungsform “Klassismus” gibt es eine dreiteilige biographische Gesprächsrunde (hier geht es zum ersten Teil, den Sensibilisierungsworkshop):

Der Begriff Klassismus bezeichnet die Diskriminierung entlang der sozialen Herkunft oder des sozialen Status. Klassismus richtet sich gegen Menschen aus der Armuts- oder aus der Arbeiter*innenklasse, zum Beispiel gegen einkommensarme, erwerbslose oder wohnungslose Menschen. Auch die Nachkommen dieser Personengruppen können Klassismus erfahren, beispielsweise Studierende, die aus der Arbeiter*innenklasse kommen. Klassismus begrenzt den Zugang zu Wohnraum, Bildungsabschlüssen, Gesundheitsversorgung, Teilhabe, Anerkennung, Netzwerken, Macht und Geld. In der dreiteiligen Gesprächsrunde möchte wir ins Gespräch kommen zu den Fragen: Wie prägt die eigene soziale Herkunft / Klassenherkunft? Wo erleben wir Klassismus? Wie können wir Klassismus abbauen.

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„Wie kann man nur so leben?“: Klassismus erkennen und entgegnen

Die Veranstaltungsreihe zur Diskriminierungsform “Klassismus” startet am 1. Juni mit einem Sensibilisierungsworkshop mit dem Mobilen Beratungsteam für Demokratieentwicklung:

Klassismus würdigt Menschen aufgrund ihrer sozialen Herkunft herab und verwehrt ihnen Zugänge zu gesellschaftlichen Strukturen und Ressourcen. Es gibt kaum Bereiche im gesellschaftlichen Leben, in denen nicht Klassismus stattfindet. Das lässt sich unter anderem daran erkennen, dass sehr viele Menschen eine Feindseligkeit und Verachtung gegenüber Menschen hegen, die einkommensarm oder langzeitarbeitslos sind. In diesem Workshop gehen wir der Frage nach, was Klassismus ist. Ziel ist weiter, für die Diskriminierungsform Klassismus zu sensibilisieren und durch die Beschäftigung mit eigenen Erfahrungen zu reflektieren, wo uns und/oder anderen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt worden ist und verwehrt wird. Dabei ist es ebenso wichtig zu schauen, wo wir in unserer eigenen Arbeit ggf. klassistische Strukturen reproduzieren. (mehr …)

Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2022 erschienen

Liebe Leser*innen, liebe Mitstreiter*innen!

Wer hätte gedacht, dass das Jahr 2022 noch krisendurchtränkter sein würde als die beiden vorherigen Pandemiejahre? Leider hat uns das Jahr 2022 und die Erstellung des neuen Demokratieberichtes in Form einer multiplen Krise begleitet: eine immerhin langsam abklingende Pandemie wurde durch den im Februar 2022 begonnen russischen Angriffskrieg im negativen Sinne ergänzt und in Folge dessen mussten sehr viele Menschen vor dem Krieg auch nach Berlin flüchten. Als indirekte Folge des Krieges mitten in Europa sind auch in Deutschland immer mehr Menschen von den explodierenden Energiekosten, einer galoppierenden Inflation und damit verbundenen zunehmenden sozialen Schieflagen im Alltag betroffen. Dies zeigt sich u.a. in den massiv gestiegenen Zahlen an Hilfsbedürftigen bei den Tafeln hier im Bezirk, aber auch in Berlin und bundesweit. (mehr …)

Ankündigung: Veranstaltungsreihe zur Diskriminierungsform »Klassismus«

Klasse Kennen – Klassismus erkennen, über Lebenswege reden, Diskriminierung entgegnen

Gute Bildung, eine angemessene Wohnung, eine ertragreiche und abgesicherte (Lohn-)Arbeit, sowie eine belastbare Gesundheitsversorgung und angemessene Bestattung sind nicht für alle Menschen (gleich) zugänglich. Manchen werden wegen ihrer finanziellen Mittel, ihres sozialen und kulturellen Status beziehungsweise ihrer Klassenzugehörigkeit oder Klassenherkunft große Hürden in den Weg gelegt. Diskriminierende Abwertungen und strukturellen Hindernisse, die auf dieser sozialen Ungleichheit basieren, erfasst der Begriff »Klassismus«. Er führt zur sozialen Abwertung von Berufen, Lebenswegen und kulturellen Praktiken, zur ökonomischen Ausbeutung und zur gesellschaftlichen Ausgrenzung. Er trifft Individuen, Menschengruppen sowie ganze Gesellschaften und wirkt sowohl im öffentlichen Diskurs, in und durch die Institutionen und durch andere strukturell gesellschaftliche Strukturen, als auch auf der persönlichen Ebene. Wir leben weiterhin in einer stark gespaltenen Klassengesellschaft. Klassismus prägt diese Gesellschaft und führt dazu, dass die Spaltung aufrecht erhalten bleibt.
Dies ist der Elefant im Raum, an den sich die Menschen zunehmend gewöhnt haben und dessen Anwesenheit sie gerne verdrängen. (mehr …)

2022: Jahresbericht der Registerstelle Marzahn-Hellersdorf

Via Register Marzahn-Hellersdorf:

In der beigefügten Publikation wird eine ausführliche Auswertung der Registerstelle Marzahn-Hellersdorf für das Jahr 2022 wiedergegeben. Die Zahl der gemeldeten extrem rechten und diskriminierenden Vorfälle ist in Marzahn-Hellersdorf mit 365 im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr (241 Vorfälle) erheblich gestiegen.

Für diese Entwicklung sind in erster Linie zwei Ursachen zu nennen: Zum einen nahm die Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ erheblich zu. Zum anderen wurde das Melder:innennetzwerk des Registers weiter ausgebaut und neue Zielgruppen erschlossen.

Die hohe Anzahl gemeldeter Vorfälle zeigt, dass weiterhin großer Handlungsbedarf für demokratische Akteurinnen und Akteure im Bezirk Marzahn-Hellersdorf besteht.

Download: Registerbericht Marzahn-Hellersdorf 2022 (mehr …)

Koordinierungsstelle Marzahn-Hellersdorf

Nachgefragt-Broschüre 2022 erschienen

In diesem Heft versammeln sich vier Interviews mit Expert*innen, die uns Anregungen und Impulse für unseren (Arbeits-)Alltag geben. Nachgefragt 2022 steht unter dem Motto “Gestärkt für ein solidarisches Miteinander” – in diesem Sinne haben wir Themen zusammengestellt, die Perspektiven und Unterstützung für das tägliche Handeln vor Ort anbieten. Wie kann ich für eine menschenrechtsorientierte Haltung …mehr